# taz.de -- Brasiliens Ex-Präsident aus Haft entlassen: Lula ist frei | |
> Luiz Inácio Lula da Silva darf sein Berufungsverfahren nun in Freiheit | |
> abwarten – einen Freispruch von der Korruption bedeutet seine Entlassung | |
> aber noch lange nicht. | |
Bild: „Ich gehe hier ohne Hass.“, sagte Lula nach seiner Entlassung | |
CURITIBA dpa | Der zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilte | |
brasilianische [1][Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva] ist vorerst | |
wieder auf freiem Fuß. Nach 580 Tagen hinter Gittern verließ der 74-Jährige | |
am Freitag das Polizeipräsidium von Curitiba, wo er seit April 2018 eine | |
Haftstrafe wegen Korruption verbüßt hatte. Kurz zuvor hatte ein Richter in | |
der Stadt im Süden des Landes seine vorläufige Freilassung angeordnet. | |
Der frühere Staatschef wurde von zahlreichen Anhängern begeistert | |
empfangen, als er an der Seite seiner Anwälte und der Vorsitzenden seiner | |
Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, aus dem Tor der Polizeizentrale trat. | |
„Lula ist frei, Lula ist frei“, skandierte die Menge. Er streckte eine | |
geballte Faust zum Himmel und umarmte viele Menschen. | |
„Der verfaulte Teil des brasilianischen Staates, der Justiz, der | |
Abgeordneten, der Staatsanwaltschaft und der Polizei versucht die Linke, | |
die Arbeiterpartei und Lula zu kriminalisieren“, sagte er in seiner Rede. | |
Er dankte seinen Anhängern, die 19 Monate vor dem Polizeipräsidium von | |
Curitiba ausgeharrt und seine Freiheit gefordert hatten. „Ihr wart die | |
Nahrung der Demokratie, die mich hat durchhalten lassen“, rief er den | |
Menschen zu. | |
Zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass in erster und | |
zweiter Instanz verurteilte Straftäter bis zur Ausschöpfung aller möglichen | |
Rechtsmittel auf freiem Fuß bleiben dürfen. Weil die Unschuldsvermutung bis | |
zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel gelte, sei eine vorzeitige Inhaftierung | |
unzulässig, urteilten die Richter. Damit machten sie den Weg frei für die | |
Freilassung von Tausenden Verurteilten – darunter auch Lula. | |
## Lula galt als Lichtgestalt der Linken | |
[2][Wegen Korruption] verbüßt der frühere Staatschef derzeit eine | |
achtjährige Freiheitsstrafe. Er soll von dem Bauunternehmen OAS die | |
Renovierung eines Luxus-Appartements im Küstenort Guarujá angenommen haben | |
und der Firma im Gegenzug Auftrage des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras | |
in Aussicht gestellt haben. Lula dementiert die Anschuldigungen und spricht | |
von einer politischen Verschwörung gegen ihn. | |
Lula galt lange Zeit als Lichtgestalt der lateinamerikanischen Linken. Mit | |
Sozialprogrammen holte er Millionen Menschen aus der bittersten Armut. Auch | |
wirtschaftlich boomte Brasilien während seiner Amtszeit (2003-2010). | |
Allerdings blühte unter seiner Präsidentschaft auch die Korruption in der | |
größten Volkswirtschaft in der Region. | |
Im Zuge der Ermittlungen zum größten Korruptionsskandal Lateinamerikas, | |
„Lava Jato“ (Autowäscherei), um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras | |
wird in Brasilien gegen Dutzende Politiker, Funktionäre und Unternehmer | |
ermittelt | |
Aufgrund seiner Verurteilung konnte Lula im vergangenen Jahr nicht an der | |
Präsidentenwahl teilnehmen, bei der der populäre Linkspolitiker laut | |
Umfragen gute Chancen auf eine Rückkehr ins höchste Staatsamt gehabt hätte. | |
Stattdessen zog der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro in den | |
Präsidentenpalast ein. Zu seinem Justizminister machte er Sérgio Moro – | |
jenen Richter, der Lula hinter Gitter gebracht hatte. | |
„Ich gehe hier ohne Hass. Mit 74 Jahren ist in meinem Herzen nur Platz für | |
die Liebe, denn die Liebe wird in diesem Land siegen“, sagte Lula. „Dem | |
Minister Moro will ich sagen: Sie haben keinen Mann festgenommen, sondern | |
versucht, eine Idee zu töten. Aber diese Idee verschwindet nicht und ich | |
möchte weiter für sie kämpfen.“ | |
9 Nov 2019 | |
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