# taz.de -- Klagen ehemaliger Heimkinder: Lange Verfahren sind die Ausnahme | |
> Seit 2000 haben ehemalige Heimkinder fünf Anträge auf Opferentschädigung | |
> bei Bremer Gerichten gestellten. Nur einmal wurde der Klage stattgegeben. | |
Bild: Wer in erster Instanz scheitert und Revision einlegt, landet beim Landess… | |
Bremen taz | Fünf Anträge auf Entschädigung nach dem | |
Opferentschädigungsgesetz (OEG) sind seit 2000 von ehemaligen Heimkindern | |
an Bremer Gerichten gestellt worden. Das geht aus einer Antwort des Senats | |
auf eine Anfrage der Linken hervor. „In den 50er- und 60er-Jahren wurden | |
mehrere Hunderttausend Kinder in Heime und Psychiatrien eingewiesen“, heißt | |
es in der Anfrage. „In vielen der damaligen Heime waren seelische und | |
körperliche Misshandlungen an der Tagesordnung.“ | |
Anlass für die Anfrage war [1][der „schockierende Fall“ von D.], sagte Jan | |
Restat, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion, der taz. Seit | |
neun Jahren kämpft D. um Anerkennung für den Missbrauch, der ihm vor vielen | |
Jahrzehnten als Heimkind angetan wurde. Sein Verfahren vor dem Bremer | |
Sozialgericht dauert an. | |
In Bremen können Anträge nach dem OEG nur gestellt werden, wenn die | |
Gewalttat hier stattgefunden hat. [2][Die Senatsantwort] benennt die zwei | |
einzig bekannten Fälle; in beiden wurde die Klage abgewiesen. Vor dem | |
Sozialgericht können weitere, abgelehnte Klagen landen, wenn die | |
Kläger*innen inzwischen in Bremen wohnen. Einer der insgesamt drei Klagen | |
wurde stattgegeben, eine vorzeitig zurückgezogen. | |
Ein Verfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen läuft noch – seit sechs | |
Jahren. „Bedenkt man, dass jedem Gerichtsverfahren ein Antragsverfahren von | |
zwei bis drei Jahren beim Versorgungsamt vorausging, dann liegen die | |
Verfahrenszeiten zwischen sechs und neun Jahren“, so Restat. „Dies ist für | |
die Betroffenen sehr belastend.“ | |
Die anderen vom Senat genannten Verfahren dauerten zwei bis vier Jahre; | |
hinzu kommen das Antragsverfahren beim Bremer Amt für Versorgung und | |
Integration und eine etwaige Behandlung in zweiter Instanz. | |
Entgegen der Sorge der Linksfraktion endete kein Gerichtsverfahren | |
vorzeitig durch den Tod der Klagenden. Die Befürchtung beruhte auf den | |
Erfahrungen von D., die dieser bei seiner ehrenamtlichen Arbeit im Verein | |
ehemaliger Heimkinder gemacht hat. | |
„Wir sind mit der Beantwortung unserer Anfrage zufrieden“, sagt Jan Restat. | |
Dass es in Bremen bisher aber nur ein einziges positives Urteil zugunsten | |
der Antragsstellenden gab, zeige, wie schwer es ist, über das OEG einen | |
Ausgleich für die Misshandlungen in staatlich beauftragen Institutionen zu | |
bekommen. | |
20 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Entschaedigung-ehemaliger-Heimkinder/!5635928 | |
[2] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2019-11-13_Drs-20-164_5ffeb.… | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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