| # taz.de -- Ehrenamtspreis abgelehnt: Verein zeigt Politik ihre Grenzen | |
| > Der Berliner Obdachlosenverein will keinen Ehrenamtspreis vom Bezirk | |
| > Mitte wegen dessen „menschenverachtender“ Politik. Gut so! | |
| Bild: In Mitte unerwünscht: Obdachlosen-Camp im Tiergarten 2017 | |
| Das grundsätzliche Dilemma kennen viele Vereine: Man kämpft mit seinem | |
| Engagement gegen Probleme, die von der Politik zumindest mitverschuldet | |
| sind. Und ausgerechnet die verantwortlichen Politiker überhäufen einen | |
| dafür mit Lob – betonen, wie wichtig diese ehrenamtliche Arbeit ist, wie | |
| unentbehrlich für die Gesellschaft, blablabla. Bisweilen verleihen sie den | |
| rührigen Vereinen sogar Preise. | |
| Gerade kam der Verein Berliner Obdachlosenhilfe in die Verlegenheit, dass | |
| ihm der Bezirk Mitte den Ehrenamtspreis 2019 verleihen wolle. Die | |
| [1][Erklärung auf Facebook], warum der Verein den Preis ablehne, wurde im | |
| Verlauf des Wochenendes viel geteilt und „geliked“. Tatsächlich wird wohl | |
| jeder, der sich mit Obdachlosenpolitik in Berlin beschäftigt, den Befund | |
| des Vereins teilen, dass der Bezirk bisweilen eine „obdachlosenfeindliche | |
| und oft menschenverachtende Politik“ fährt, die Probleme nachgerade | |
| verschärft. | |
| Wir erinnern zum Beispiel an die [2][rassistischen Äußerungen des grünen | |
| Bezirksbürgermeisters Stephan von Dassel 2017], als er nach einem Mord im | |
| Tiergarten „aggressive osteuropäische Obdachlose abschieben“ wollte. Auch | |
| sonst fährt man in Mitte gerne harte Kante: Immer wieder räumen | |
| Bezirksmitarbeiter die Zelte von Obdachlosen ab; immer wieder berichten | |
| Betroffene, dass ihnen das Amt die Unterbringung verweigert – die nach dem | |
| Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Pflicht für die Bezirke ist. | |
| Angesichts der bezirklichen Politik ist es daher in der Tat zynisch, wie | |
| die Obdachlosenhilfe schreibt, dass der Bezirk nun „mit großer Geste“ einen | |
| Preis ausgerechnet an den Verein verleihen möchte, der sich (neben anderen) | |
| mit den Konsequenzen dieser Politik herumschlagen muss. Schön, wenn sich | |
| Vereine trauen, dies laut zu sagen. Eine so klare Haltung zu zeigen traut | |
| sich nicht jedeR – zumal Vereine ja teilweise auch am Tropf staatlicher | |
| Zuwendungen hängen. Im vorigen Jahr war „Moabit hilft“ so mutig – der | |
| Verein war für den mit 5.000 Euro dotierten Nachbarschaftspreis nominiert | |
| und lehnte dies ab wegen Äußerungen des Schirmherrn, Bundesinnenminister | |
| Horst Seehofer, zur Asylpolitik. | |
| Solche Statements sind wichtig, zeigen sie doch der Politik, wo die Grenze | |
| liegt. Schlimm genug, dass die Zivilgesellschaft immer öfter den Ausputzer | |
| machen muss für verfehlte Politik. Aber sich dafür ausgerechnet von jenen | |
| loben zu lassen, die es verbocken? Nein, Danke! | |
| 11 Nov 2019 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.facebook.com/b.obdachlosenhilfe/photos/a.1010086305752923/25563… | |
| [2] /Obdachlose-im-Berliner-Tiergarten/!5451109/ | |
| ## AUTOREN | |
| Susanne Memarnia | |
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| Elke Breitenbach | |
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