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# taz.de -- Zukunft der S-Bahn in Berlin: Wer drängt die Bahn aus der Spur?
> Rot-Rot-Grün startet die Ausschreibung zweier S-Bahn-Strecken. Bis 2022
> soll klar sein, wer der Deutschen Bahn Konkurrenz macht.
Bild: Sie will lieber in Waggons von S-Bahn-Konkurrenten einsteigen: Verkehrsse…
Die Ausschreibung eines Teils der S-Bahn beginnt: Rot-Rot-Grün hat sich
nach langen Debatten auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, teilte
Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Donnerstag mit. Damit konnten
sich die Grünen mit ihrer Position durchsetzen, prinzipiell mehr Wettbewerb
auf der speziellen Berliner S-Bahn-Schiene möglich zu machen.
Ob es dazu wirklich kommt, wird sich erst am Ende eines fünfstufigen
Vergabeprozesses zeigen – laut den Planungen der Verkehrsverwaltung soll
die Entscheidung bis 2022 fallen. Ab Ende 2026 könnten die ersten neuen
Wagen fahren. Die Ausschreibung beginnt in den nächsten Tagen.
Konkret geht es um die Nord-Süd-Strecke und die Stadtbahn, also die
Ost-West-Verbindung. Bisher fahren hier nur Waggons der S-Bahn. Auch deren
Instandhaltung liegt in den Händen des Tochterunternehmens der Deutschen
Bahn. Das soll sich laut Regine Günther ändern. Mit der Ausschreibung will
sie „Angebote mit hoher Qualität zu angemessenen Preisen“ erhalten und
letztlich unabhängiger vom Monopolisten Bahn werden, die weiterhin die
Ringbahnstrecke betreibt.
Diese Unabhängigkeit lässt sich das Land in den nächsten Jahrzehnten 8
Milliarden Euro kosten. Es baut einen [1][eigenen Pool] an Fahrzeugen auf,
die die Betreiber nutzen können. Das ist nötig, da die Berliner
S-Bahn-Waggons wegen ihrer speziellen Bauweise nirgendwo sonst eingesetzt
werden können; entsprechend wenig attraktiv ist es für Anbieter, in diesen
Markt zu investieren. Bei früheren Ausschreibungen blieb letztlich nur die
S-Bahn übrig.
Deren Image ist aber nach dem Chaos 2009 schwer angekratzt, als wegen
mangelnder Wartung ein Rad brach und viele Waggons über Jahre nicht
eingesetzt werden konnten. Zudem würden laut Günthers Berechnungen allein
aufgrund des Monopolbetriebs dem Land – und damit den Steuerzahlern und
ÖPNV-Nutzern – über 15 Jahre rund 800 Millionen Euro zusätzlich in Rechnung
gestellt.
Interessenten gebe es genug, gab sich G00ünther am Donnerstag optimistisch.
Mit einer niedrigen zweistelligen Zahl von Unternehmen hat die Verwaltung
Vorgespräche geführt.
In einer ersten etwa sechsmonatigen Phase können sich Firmen ab Beginn der
Ausschreibung offiziell bewerben. Diejenigen, die in die engere Wahl
kommen, können in vier weiteren Phasen ihre Angebote konkretisieren.
Ausgeschrieben werden jeweils der Betrieb der beiden Strecken über 15 Jahre
sowie – unabhängig davon – die Beschaffung und Instandsetzung der Waggons
für insgesamt je 30 Jahre. Letzteres soll laut Günther dazu dienen, dass
die Unternehmen möglichst hochwertige Fahrzeuge anschaffen und diese
nachhaltig warten. Unternehmen können sich für alle vier Optionen bewerben,
aber auch für einzelne oder nur eine.
Da die S-Bahn – falls sie leer ausgeht – laut Günther ihre Werkstätten
nicht zur Verfügung stellen will, müssen die künftigen Verantwortlichen für
die Instandhaltung mindestens zwei davon selbst errichten. Sie fallen nach
Ende der Vertragslaufzeit an das Land Berlin ebenso wie die Fahrzeuge,
versicherte Günther. Deren Beschaffung soll rund 2,7 Milliarden Euro
kosten, ihre Instandhaltung über 30 Jahre etwa 2 Milliarden Euro.
## Bedenken der Koalitionspartner
Für den 15-jährigen Betrieb der beiden Strecken rechnet das Land mit Kosten
von 3 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll eine landeseigene
Fahrzeuggesellschaft gegründet werden, der die Waggons gehören. Günther
betonte: „Die Vorgaben der Vergabe sichern dem Land Unabhängigkeit vom
beauftragten Unternehmen.“
Die Koalitionspartner SPD und Linkspartei hatten lange Bedenken gegen mehr
Wettbewerb geäußert. Sie sorgten sich unter anderem um die Sicherheit der
Arbeitsplätze und befürchteten schlechtere Bedingungen für bisherige
S-Bahn-Mitarbeiter. Günther will dem entgegenwirken, indem Tarifbindung,
Mindestlohn und eine möglichst weitgehende Verpflichtung zur Übernahme von
Personal Teil der Vergabe sein soll: „Überall dort, wo wir rechtlich die
Weiterbeschäftigung obligatorisch machen können, richten wir sie ein.“
Sollte das Verfahren zeitlich wie geplant bis 2022 ablaufen – was nach
allen Erfahrungen bei der S-Bahn in jeder Hinsicht fraglich ist –, wird die
Entscheidung über die Vergabe eine der ersten in der nächsten
Legislaturperiode und eines eventuell neuen Verkehrssenators sein.
7 Nov 2019
## LINKS
[1] /Zukunft-des-Nahverkehrs-in-Berlin/!5538668
## AUTOREN
Bert Schulz
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