| # taz.de -- Präsidentschaftswahl in Bolivien: „Schwer erklärbare“ Trendwe… | |
| > Nach Stunden der Funkstille gibt Boliviens Wahlbehörde den Sieg von | |
| > Präsident Evo Morales im ersten Wahlgang bekannt. Vielerorts wird | |
| > protestiert. | |
| Bild: Vor der Wahlbehörde in La Paz: Protest gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug | |
| La Paz ap/afp | In Bolivien spitzt sich die Lage nach der | |
| Präsidentschaftswahl drastisch zu: Nachdem Amtsinhaber Evo Morales doch im | |
| ersten Wahlgang gewinnen könnte, sprach Oppositionskandidat Carlos Mesa von | |
| „Betrug“. Er kündigte am Montag an, das Ergebnis nicht anerkennen zu | |
| wollen. Internationale Wahlbeobachter äußerten sich zutiefst skeptisch über | |
| die Stimmauszählung. In mehreren Städten kam es zu schweren Unruhen. | |
| Am Sonntagabend hatte die Wahlbehörde plötzlich aufgehört, die vorläufigen | |
| Auszählungsergebnisse mitzuteilen, jedoch den Grund dafür nicht erklärt. | |
| Das hatte für Unruhe und Proteste gesorgt, Kritiker Morales' suggerierten, | |
| Beamte würden ihm helfen, eine risikoreiche Stichwahl zu vermeiden. In | |
| mehreren Teilen des Landes protestierten Menschen. In der Hauptstadt Sucre | |
| wurde am Büro des Wahlgremiums ein Feuer gelegt. In Tarija verbrannte eine | |
| Menschenmenge Stimmzettel. In mehreren Städten, darunter auch dem | |
| Regierungssitz La Paz, kam es zu Kämpfen zwischen Unterstützern von Morales | |
| und seinen Gegnern. | |
| Nach der Veröffentlichung von Teilergebnissen am [1][Sonntagabend] hatte | |
| alles auf eine Stichwahl zwischen dem sozialistischen Amtsinhaber Morales | |
| und seinem Rivalen Mesa hingedeutet. Die Behörde haaten zu diesem Zeitpunkt | |
| noch von 45,3 Prozent für Morales und 38,2 Prozent für Mesa gesprochen. | |
| Laut neuen Teilergebnissen vom Montag könnte der seit 2006 regierende | |
| Morales sich aber im ersten Wahlgang durchgesetzt haben. Die Wahlbehörden | |
| sahen den Präsidenten nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen | |
| bei 46,87 Prozent und Mesa bei 36,73 Prozent. Morales hätte damit bereits | |
| im ersten Wahlgang gewonnen und müsste nicht in die Stichwahl. | |
| ## Mesa: „Sie können uns die Demokratie nicht wegnehmen“ | |
| Denn für einen Sieg in der ersten Runde benötigt ein Kandidat nach | |
| bolivianischem Wahlrecht entweder mehr als 50 Prozent der Stimmen oder mehr | |
| als 40 Prozent und mindestens zehn Punkte Abstand zum Zweitplatzierten. | |
| Letzterer Fall schien am Montag nach den jüngsten Ergebnissen in die Nähe | |
| zu rücken. Morales' Vorsprung liegt laut den neuesten Ergebnissen äußerst | |
| knapp über der Zehn-Punkte-Marke. Andernfalls käme es im Dezember zu einer | |
| Stichwahl. | |
| Morales selbst bezeichnete sich nach der Wahl als absoluten Sieger. Mesa | |
| sprach von einer möglichen „Wahlmanipulation, um eine zweite Runde zu | |
| verhindern“, welche Morales' Vorsprung gefährden könnte. Er rief Bürger und | |
| gesellschaftliche Gruppen dazu auf, „einen Kampf zur Verteidigung der Wahl | |
| zu führen“. “„Wir werden diese Ergebnisse nicht anerkennen. Sie können … | |
| (die) Demokratie nicht wegnehmen“, sagte Mesa bei einer Zusammenkunft mit | |
| Unterstützern in Santa Cruz, einer Hochburg der Opposition. | |
| Die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) | |
| [2][äußerten sich] „zutiefst besorgt und erstaunt“ über die drastische | |
| Trendwende bei den Teilergebnissen zwischen Sonntag und Montag. Diese sei | |
| nur „schwer zu erklären“. | |
| Bislang hatte Morales, der erste indigene Staatschef des südamerikanischen | |
| Landes, alle Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang gewonnen. Seine | |
| Kandidatur für eine vierte Amtszeit ist umstritten. Boliviens Verfassung | |
| verbietet eigentlich eine vierte Amtszeit. Das oberste Wahlgericht hatte | |
| jedoch im vergangenen Dezember eine erneute Kandidatur des Amtsinhabers | |
| [3][genehmigt]. | |
| ## „Erhöhtes Risiko für soziale Unruhen“ | |
| Innenminister Carlos Romero beschuldigte die Opposition des Versuchs, | |
| Unruhe zu stiften. „Sie müssen sich um die Gewalt kümmern, die sie | |
| generieren“, sagte er mit Blick auf die Opposition. | |
| „Es gibt ein erhöhtes Risiko für soziale Unruhen im Moment“, sagte Rodrigo | |
| Riaza, Analyst für Lateinamerika und die Karibik am in London ansässigen | |
| Forschungsunternehmen Economist Intelligence Unit. „Wenn Morales die erste | |
| Runde mit absoluter Mehrheit gewinnt, wird die Opposition die | |
| Betrugsvorwürfe erneuern, die sie während des Wahlkampfs bereits aufgebaut | |
| haben. Proteste würden folgen, wobei es unwahrscheinlich ist, dass diese | |
| Morales stürzen“, sagte Riaza. | |
| 22 Oct 2019 | |
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| [2] https://www.oas.org/es/centro_noticias/comunicado_prensa.asp?sCodigo=C-085%… | |
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