| # taz.de -- Streit um Wahlergebnis in Bolivien: Bolivien schreit sich an | |
| > Haarscharf soll Boliviens Präsident Evo Morales die Wiederwahl im ersten | |
| > Durchgang gewonnen haben. Die Opposition protestiert, Morales spricht von | |
| > Staatsstreich. | |
| Bild: Proteste gegen mutmaßlichen Wahlbetrug in Bolivien: La Paz am Mittwoch | |
| La Paz/Berlin dpa/taz | Erneute Wende bei den Zwischenergebnissen zu | |
| Boliviens Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag: Nach Angaben der | |
| Wahlkommission vom frühen Donnerstag lag der amtierende Präsident Evo | |
| Morales bei 46,81 Prozent, während sein schärfster Rivale – der gemäßigt | |
| konservative Journalist Carlos Mesa – auf 36,72 Prozent kam. Die Zahlen | |
| beziehen sich auf 98 Prozent ausgezählter Stimmen. Damit hätte Morales | |
| haarscharf die 10 Prozentpunkte Vorsprung, die für einen Sieg in der ersten | |
| Wahlrunde notwendig sind – bei mehr als 40 Prozent eigenen Stimmen. | |
| Die erneute Wende war von der Opposition erwartet worden. Sie hatte am | |
| Mittwoch zum Generalstreik aus Protest gegen einen mutmaßlichen Wahlbetrug | |
| aufgerufen – ungeachtet dessen, dass in der Nacht zum Mittwoch neue | |
| Zwischenergebnisse bei 96 Porzent ausgezählter Stimmen veröffentlicht | |
| worden waren, die Morales' Vorsprung bei nur noch 9,3 Prozentpunkten sahen, | |
| was eine Stichwahl am 15. Dezember zur Folge gehabt hätte. | |
| Der Streik wurde nach Angaben der Tageszeitung [1][La Razon] in acht von | |
| neun Provinzen des Landes befolgt. In mehreren Städten kam es erneut zu | |
| Auseinandersetzungen mit der Polizei, wieder wurden Büros der Wahlbehörde | |
| attackiert. | |
| Dennoch hatte Morales sich am Mittwoch erneut – wie schon [2][am | |
| Montagabend] – zum Sieger im ersten Wahlgang erklärt, was den Unmut seiner | |
| Gegner*innen nur steigerte. Morales beschuldigte rechte Politiker und | |
| Militärs im Ruhestand, einen Staatsstreich vorzubereiten. “Vor dem | |
| bolivianischen Volk und der ganzen Welt klage ich an: Das ist | |
| Staatsstreich, obwohl ich sagen muss, dass wir das schon vorher wussten. | |
| Die Rechte hat sich mit internationaler Hilfe auf einen Staatsstreich | |
| vorbereitet“, sagte Morales. Die Angriffe auf Lokale der Wahlkommission | |
| seien ein Beweis hierfür. „Die Auszählung der Stimmen zu verhindern, ist | |
| ein Attentat gegen die Demokratie“, sagte er am Mittwoch. | |
| Die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) empfahlen | |
| am Mittwoch, trotz der Erfüllung der Bedingungen für einen Sieg in der | |
| ersten Wahlrunde eine Stichwahl zuzulassen, um die Situation zu entspannen. | |
| Die OAS-Mission am Montag, nachdem die Wahlbehörde nach rund 24 Stunden | |
| Funkstille Morales den direkten Sieg zugesprochen hatte, ihre Beunruhigung | |
| und Überraschung über diese „schwer erklärbare“ Trendwende zum Ausdruck | |
| gebracht. | |
| Morales hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt. Ein Referendum | |
| hatte ihm 2016 die erneute Kandidatur versperrt. Der erste indigene | |
| Staatschef Boliviens erlangte jedoch ein Urteil vom Verfassungsgericht, das | |
| ihm die Bewerbung als ein unwiderrufliches Menschenrecht anerkannte. | |
| 24 Oct 2019 | |
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| [2] /Praesidentschaftswahl-in-Bolivien/!5635712 | |
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