# taz.de -- Streit um Wahlergebnis in Bolivien: Bolivien schreit sich an | |
> Haarscharf soll Boliviens Präsident Evo Morales die Wiederwahl im ersten | |
> Durchgang gewonnen haben. Die Opposition protestiert, Morales spricht von | |
> Staatsstreich. | |
Bild: Proteste gegen mutmaßlichen Wahlbetrug in Bolivien: La Paz am Mittwoch | |
LA PAZ/BERLIN dpa/taz | Erneute Wende bei den Zwischenergebnissen zu | |
Boliviens Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag: Nach Angaben der | |
Wahlkommission vom frühen Donnerstag lag der amtierende Präsident Evo | |
Morales bei 46,81 Prozent, während sein schärfster Rivale – der gemäßigt | |
konservative Journalist Carlos Mesa – auf 36,72 Prozent kam. Die Zahlen | |
beziehen sich auf 98 Prozent ausgezählter Stimmen. Damit hätte Morales | |
haarscharf die 10 Prozentpunkte Vorsprung, die für einen Sieg in der ersten | |
Wahlrunde notwendig sind – bei mehr als 40 Prozent eigenen Stimmen. | |
Die erneute Wende war von der Opposition erwartet worden. Sie hatte am | |
Mittwoch zum Generalstreik aus Protest gegen einen mutmaßlichen Wahlbetrug | |
aufgerufen – ungeachtet dessen, dass in der Nacht zum Mittwoch neue | |
Zwischenergebnisse bei 96 Porzent ausgezählter Stimmen veröffentlicht | |
worden waren, die Morales' Vorsprung bei nur noch 9,3 Prozentpunkten sahen, | |
was eine Stichwahl am 15. Dezember zur Folge gehabt hätte. | |
Der Streik wurde nach Angaben der Tageszeitung [1][La Razon] in acht von | |
neun Provinzen des Landes befolgt. In mehreren Städten kam es erneut zu | |
Auseinandersetzungen mit der Polizei, wieder wurden Büros der Wahlbehörde | |
attackiert. | |
Dennoch hatte Morales sich am Mittwoch erneut – wie schon [2][am | |
Montagabend] – zum Sieger im ersten Wahlgang erklärt, was den Unmut seiner | |
Gegner*innen nur steigerte. Morales beschuldigte rechte Politiker und | |
Militärs im Ruhestand, einen Staatsstreich vorzubereiten. “Vor dem | |
bolivianischen Volk und der ganzen Welt klage ich an: Das ist | |
Staatsstreich, obwohl ich sagen muss, dass wir das schon vorher wussten. | |
Die Rechte hat sich mit internationaler Hilfe auf einen Staatsstreich | |
vorbereitet“, sagte Morales. Die Angriffe auf Lokale der Wahlkommission | |
seien ein Beweis hierfür. „Die Auszählung der Stimmen zu verhindern, ist | |
ein Attentat gegen die Demokratie“, sagte er am Mittwoch. | |
Die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) empfahlen | |
am Mittwoch, trotz der Erfüllung der Bedingungen für einen Sieg in der | |
ersten Wahlrunde eine Stichwahl zuzulassen, um die Situation zu entspannen. | |
Die OAS-Mission am Montag, nachdem die Wahlbehörde nach rund 24 Stunden | |
Funkstille Morales den direkten Sieg zugesprochen hatte, ihre Beunruhigung | |
und Überraschung über diese „schwer erklärbare“ Trendwende zum Ausdruck | |
gebracht. | |
Morales hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt. Ein Referendum | |
hatte ihm 2016 die erneute Kandidatur versperrt. Der erste indigene | |
Staatschef Boliviens erlangte jedoch ein Urteil vom Verfassungsgericht, das | |
ihm die Bewerbung als ein unwiderrufliches Menschenrecht anerkannte. | |
24 Oct 2019 | |
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