# taz.de -- Proteste in Algerien: Präsidentenwahl wird zu einer Farce | |
> Trotz Polizeigewalt lassen die Demonstranten nicht locker. Sie und die | |
> Opposition fordern einen Wahlboykott. Denn nur fünf Kandidaten dürfen | |
> antreten. | |
Bild: Proteste gegen Algeriens Regierung am 1. November in Algier | |
TUNIS taz | Algeriens Staats- und Sicherheitsapparat geht zunehmend | |
repressiv gegen [1][Protestbewegung und Opposition] vor. Zwar wurde das | |
Gros der im Rahmen der imposanten Massenproteste vom vergangenen Freitag | |
verhafteten Demonstranten wieder freigelassen, doch ein Gericht in Algier | |
ordnete Untersuchungshaft gegen vier Protestierer an. Gegen sieben weitere | |
wurden Ermittlungen eingeleitet. | |
Landesweit soll es mehr als 200 politische Gefangene geben. Darunter | |
befinden sich vor allem im Zuge von Protesten verhaftete Demonstranten, | |
aber auch oppositionelle Aktivisten wie der Linkspolitiker Karim Tabbou, | |
der Präsident des Jugendverbandes RAJ, Abdelouahab Fersaoui, und der | |
86-jährige Veteran des algerischen Unabhängigkeitskrieges, Lakhdar | |
Bouregaa. | |
Einsatzkräfte der Polizei stürmten zudem am Sonntag ein Gerichtsgebäude im | |
westalgerischen Oran und lösten ein Sit-in streikender Richter und | |
Staatsanwälte auf. Algeriens Justiz ist seit Beginn eines unbefristeten | |
Streiks vor rund zwei Woche paralysiert. | |
Der Widerstand gegen die zunehmend autoritär agierende Staats- und | |
Militärführung geht damit ungebremst weiter und erreicht immer neue, bisher | |
fest unter staatlicher Kontrolle stehende Institutionen. | |
## Abstimmung ungewiss | |
Trotzdem halten Algeriens Armeechef und De-facto-Machthaber [2][Ahmed Gaïd | |
Salah] und die hinter ihm stehende Staatsführung unbeirrt an den für den | |
12. Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen fest. Ob der Urnengang | |
stattfinden wird, ist jedoch ungewiss. | |
Denn Protestbewegung und Opposition lehnen die Abstimmung und einen von der | |
diskreditierten Staatsklasse kontrollierten und oktroyierten politischen | |
Übergangsprozess unter den gegebenen Voraussetzungen weiter vehement ab. | |
Sie befürchten, der Wahlgang werde – wie in den letzten 20 Jahren – | |
manipuliert und das Ergebnis vorab hinter verschlossen Türen ausgehandelt | |
werden. | |
Wasser auf die Mühlen der Wahlgegner ist dabei die am Wochenende | |
bekanntgegebene und in den Augen vieler wenig vertrauenerweckende | |
Kandidatenliste für den Wahlgang. Die neue „unabhängige“ Wahlkommission | |
hatte fünf der 23 Bewerbungen gebilligt. Doch alle fünf gelten als | |
Vertreter der herrschenden Eliten oder hatten sich in der Vergangenheit von | |
diesen kooptieren lassen. | |
Neben den beiden ehemaligen Premierministern Ali Benflis und Abdelmajid | |
Tebboune schafften es auch der gemäßigt islamistische ehemalige | |
Tourismusminister und Chef der jahrelang vom Regime kooptierten Partei El | |
Bina, Abdelkader Bengrina, sowie der frühere Minister für Kultur, Azzedine | |
Mihoubi, auf die Liste. | |
## Karriere im Staatsrundfunk | |
Mihoubi, der im staatlichen Rundfunk Karriere machte, schied erst im | |
Frühjahr aus der Regierung aus und ließ sich im Juli zum Interimschef der | |
zwischen 1997 und 2019 mitregierenden Partei RND wählen. Derzeit werden | |
Benflis die größten Chancen eingeräumt, sich die Unterstützung der Armee zu | |
sichern und die Wahl zu gewinnen. | |
Benflis’ Ambitionen auf das formell höchste Staatsamt sind nicht neu. | |
Nachdem er sich 2003 mit dem im April 2019 aus dem Amt gejagten | |
Expräsidenten Abdelaziz Bouteflika überworfen hatte, trat Benflis bei den | |
Wahlen 2004 und 2014 gegen seinen früheren Weggefährten Bouteflika an, | |
verlor aber haushoch. | |
Protestbewegung und Opposition misstrauen ihm, war er es doch, der 2001 als | |
Premier das umstrittene Dekret zum faktischen Demonstrationsverbot in der | |
Hauptstadt Algier unterzeichnet hatte. | |
Mit Justizminister Mohamed Charfi sitzt ein langjähriger Verbündeter | |
Benflis’ der Wahlkommission vor. Der Vorteil läge auch daher bei Benflis, | |
heißt es vonseiten der Opposition. | |
5 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sofian Philip Naceur | |
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