# taz.de -- Urteil zu Öffnungszeiten von Bäckereien: Café ermöglicht Sonnta… | |
> Sonntags dürfen Bäckereien nur kurz öffnen. Wenn sie ein integriertes | |
> Café haben, gilt der Feiertagsschutz nicht, urteilt der | |
> Bundesgerichtshof. | |
Bild: Der BGH hat entschieden: Eine Bäckerei mit Café darf auch sonntags Brö… | |
KARLSRUHE taz | In Bäckereifilialen mit Cafébetrieb dürfen auch sonntags | |
ganztägig Brot und Brötchen verkauft werden. Das entschied am Donnerstag | |
der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil. | |
Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hatte den | |
Rechtsstreit ausgelöst. Sie [1][verklagte die bayerische Bäckerei-Kette | |
Ratschiller], weil diese in vielen Filialen Sonntags rund zehn Stunden lang | |
Backwaren verkauft, obwohl dies in Bayern nur drei Stunden lang erlaubt | |
ist. Ratschiller hielt dagegen, dass man wegen des angeschlossenen Cafés | |
viel länger öffnen dürfe. | |
Der BGH gab nun der Bäckerei in vollem Umfang recht und bestätigte damit | |
die Vorinstanzen, das Landgericht und das Oberlandesgericht in München. | |
Bäckereien mit Gaststättenbetrieb dürfen Sonntags damit auch länger als | |
drei Stunden Backwaren verkaufen. | |
## Sonntags sind Geschäfte grundsätzlich geschlossen | |
Eigentlich ist das [2][deutsche Ladenschlussrecht streng]. Sonntags sind | |
Geschäfte grundsätzlich geschlossen zu halten. Ausnahmen gibt es zwar für | |
Bäckereien. Nach der Sonntagsverkaufsverordnung dürfen diese auch sonntags | |
öffnen, in Bayern allerdings nur drei Stunden. | |
Ganz andere Regeln gelten aber nach dem Gaststättengesetz. Wer ein | |
Restaurant oder ein Café betreibt, darf natürlich auch sonntags öffnen. Und | |
er darf dabei neben dem eigentlichen Gaststättenbetrieb auch Waren an | |
Laufkundschaft verkaufen. Für eine Bäckerei mit Café gelten dann die | |
großzügigen Öffnungszeiten des Gaststättenrechts. | |
Das Gesetz nennt allerdings drei Bedingungen, wobei vor allem die erste | |
beim BGH umstritten war. So gilt die Erlaubnis zum Sonntagsverkauf nur für | |
„Getränke und zubereitete Speisen“. Die Wettbewerbszentrale wollte das zum | |
Beispiel auf belegte Brötchen oder Sandwichs beschränken. | |
Doch der BGH entschied nun, eine Bäckerei mit Café darf sonntags auch ganz | |
normale unbelegte Brötchen und Brotlaibe verkaufen. Auch hierbei handele es | |
sich um „zubereitete Speisen“, betonte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. | |
„Ein Brötchen wird aus Mehl, Wasser, Hefe und Salz hergestellt und durch | |
den Backvorgang zubereitet, also essfertig gemacht“. Es komme auch nicht | |
darauf an, dass Brot und Brötchen direkt in der jeweiligen Filiale gebacken | |
werden. | |
## Supermarkt darf sonntags nicht alles verkaufen | |
Zweite gesetzliche Bedingung: Nur was in der Gastwirtschaft angeboten wird, | |
darf auch außer Haus verkauft werden. Im Bäckerei-Café muss es neben Kuchen | |
und Torten also auch Brot und Brötchen auf der Speisekarte geben. Dass die | |
Cafégäste die Brötchenhälften und Brotscheiben bestreichen und belegen, | |
stört dabei nicht. | |
Allerdings darf ein Supermarkt sonntags nicht sein ganzes Sortiment | |
verkaufen, nur weil er in einem Bistro Eintopf anbietet. Dagegen könnte ein | |
Metzger, der sonntags einen Imbiss öffnet, auch Würste an Laufkundschaft | |
verkaufen. | |
Dritte Bedingung: Die Speisen müssen „zum alsbaldigen Verzehr“ gedacht | |
sein. Das heißt nicht, dass die Ware gleich auf der Straße gegessen werden | |
muss. Es geht eher um Einkäufe für den Tagesbedarf. Der Ankauf von großen | |
Mengen zur Vorratshaltung ist jedoch ausgeschlossen. | |
Das Urteil gilt nicht nur in Bayern, sondern im Ergebnis bundesweit, so | |
Richter Koch. Zwar haben viele Bundesländer seit der Föderalismusreform | |
2006 eigene Ladenschluss- und Gaststättengesetze erlassen. Dort | |
unterscheiden sich aber vor allem die Zeiten der für Bäckereien (ohne | |
Cafébetrieb) geltenden Sonntags-Öffnungszeiten. Diese reichen bis zu neun | |
Stunden in Berlin. Dass die jeweilige Grenze bei Bäckereien mit | |
angeschlossenem Cafébetrieb überschritten werden kann, gilt dagegen in | |
allen Bundesländern. (Az.: 1 ZR 44/19) | |
17 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/urteil-zur-sonntagssemmel-laesst-r… | |
[2] /Urteil-zur-Sonntagsoeffnung-in-Berlin/!5605298 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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