# taz.de -- Kommunalwahl in Ungarn: Denkzettel für Orbán | |
> Bei der Kommunalwahl muss die Regierungspartei Fidesz seit langem wieder | |
> Verluste einstecken. Grund sind Korruptionsskandale – und ein Sexvideo. | |
Bild: Neuer Oberbürgermeister von Budapest: Gergely Karácsony besiegt des Fid… | |
BUDAPEST taz | Seit dreizehn Jahren musste der ungarische Regierungschef | |
Viktor Orbán keine Wahlniederlage mehr schönreden. Anders am späten | |
Sonntag: Die Regierungspartei Fidesz hat völlig unerwartet Verluste bei den | |
Kommunalwahlen einstecken müssen. | |
Die Hauptstadt wird nach neun Jahren wieder vom linken Block regiert. | |
Oberbürgermeister wird mit 51 Prozent der Stimmen Gergely Karácsony von der | |
grünliberalen Kleinpartei Párbeszéd mit breiter Unterstützung der | |
Linksparteien. Er besiegte Orbáns Mann für Budapest, den bisherigen | |
Bügermeister István Tarlós, der noch am Wahlabend gratulierte. | |
Die Niederlage von Fidesz in Budapest wird in den Bezirken der Stadt noch | |
deutlicher. 2014 gewann die Partei 17 der 23 Bezirke, davon verloren sie | |
jetzt neun. Der Senat der Hauptstadt wird damit auch von der Allianz der | |
Linksparteien dominiert. | |
Für Orbán ist dies ein herber Schlag, denn er versucht sich in Budapest mit | |
Großprojekten zu verewigen, die jetzt plötzlich auch von der Opposition | |
abgesegnet werden müssen. Karácsony hat schon versprochen, die umstrittene | |
Bebauung des Stadtparks zu stoppen. Konflikte sind auch in der Burg von | |
Budapest vorprogrammiert, wo Orbán sich eine neue Regierungszentrale bauen | |
lässt. | |
## Skandale und Korruption in Győr | |
Und es kommt für Fidesz noch dicker. Die Partei verlor auch außerhalb der | |
Hauptstadt wichtige Bürgermeisterposten. Es gibt in Ungarn insgesamt 23 | |
Städte mit Komitatsrecht – diese sind also höher gestellt als andere | |
Gemeinden. Die Opposition stellte bisher nur drei Bürgermeister und auch | |
die wollte Fidesz unbedingt besiegen. Es kam umgekehrt. | |
Die Allianz aus Linken und der milder gewordenen rechtsradikalen Partei | |
Jobbik gewann insgesamt zehn Städte. Darunter sind die florierende Stadt | |
Szombathely in Westungarn sowie die abgehängten Städte Miskolc im Osten und | |
Pécs im Süden. | |
Ein Grund, der zu den überraschenden Ergebnissen geführt haben könnte, | |
dürfte ein Video sein, das eine Woche vor den Wahlen an die Öffentlichkeit | |
gelangte. Die Aufnahme zeigt den verheirateten Bürgermeister der | |
westungarischen Stadt Győr, Zsolt Borkai, wie er sich auf einer Yacht in | |
der Adria mit Prostituierten vergnügt. Schon zuvor war der Fidesz-Mann in | |
Korruptionsfälle verwickelt, etwa rund um die Erweiterung des Audi-Werkes | |
in Győr. Borkais Mittelsmänner hätten Grundstücke aufgekauft, die dann | |
überteuert an die deutsche Firma weitergeleitet wurden. | |
Die Wähler von Győr ließen aber ausgerechnet Borkai im Amt, der zwar 17 | |
Prozentpunkte gegenüber 2014 verlor, die Stadt aber weiter regieren darf. | |
Abgestraft wurden andere. Fidesz wurde in den letzten Jahren [1][nicht nur | |
zunehmend korrupt, sondern auch immer arroganter]. Jetzt verpassten die | |
Ungarn Orbán einen Denkzettel. | |
14 Oct 2019 | |
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[1] /Demonstrationen-in-Ungarn/!5555263 | |
## AUTOREN | |
Gergely Márton | |
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