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# taz.de -- Neue Hoffnung im Brexit-Streit: Eine Formel für die Grenze zu Irla…
> Nur wenige Tage bleiben für eine Brexit-Lösung vor dem EU-Gipfel. Nach
> einem konstruktiven Gespräch mit Irland soll es nun neue Verhandlungen
> geben.
Bild: Flaggenstreit in Brüssel
BRÜSSEL dpa | Nach unerwarteten Fortschritten im [1][Brexit-Streit] sieht
die Europäische Union neue Einigungschancen und startet eine weitere
intensive Verhandlungsrunde mit Großbritannien. Dies bestätigten Diplomaten
am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Ankündigung nährt
neue Hoffnung, dass noch ein geregelter Austritt Großbritanniens gelingt.
Gesucht wird eine Lösung bis zum EU-Gipfel Ende nächster Woche. Der Brexit
ist für den 31. Oktober angekündigt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, zwar fehlten immer noch umsetzbare
und realistische Vorschläge aus Großbritannien. Doch gebe es
„vielversprechende Signale“ aus Irland. „Selbst die kleinste Chance muss
genutzt werden“, schrieb Tusk auf Twitter. Zuvor hatte EU-Unterhändler
Michel Barnier am Freitagvormittag ein „konstruktives Gespräch“ mit dem
britischen Brexit-Minister Stephen Barclay geführt, wie beide Seiten
mitteilten. Die 27 bleibenden EU-Staaten gaben anschließend grünes Licht
für neue Verhandlungen.
Am Donnerstag waren der britische Regierungschef Boris Johnson und sein
irischer Kollege Leo Varadkar überraschend einer Lösung näher gekommen. Ein
Deal bis zum Austrittsdatum 31. Oktober sei noch möglich, sagte Varadkar
nach einem mehr als zweistündigen Gespräch mit Johnson in der Nähe von
Liverpool. Zugleich wies er darauf hin, dass noch etwas schiefgehen könnte.
Tusk wollte nach eigenen Worten eine Einigung öffentlich für unmöglich
erklären, wenn bis (zum heutigen) Freitag keine machbaren britischen
Vorschläge vorlägen. Stattdessen verwies der Ratspräsident darauf, dass
Johnson und Varadkar selbst erstmals den Weg zu einem Deal erkennen
könnten. Es gebe natürlich keine Erfolgsgarantie, aber die Chance müsse
genutzt werden.
## Mit oder ohne Vertrag?
Die irische Einschätzung ist wichtig für die gesamte EU. Denn der
entscheidende Knackpunkt ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem
britischen Nordirland und dem EU-Nachbarn Irland offen gehalten werden
kann. Gibt es bis 19. Oktober keinen Deal, ist Johnson nach einem
britischen Gesetz gehalten, bei der EU eine längere Austrittsfrist zu
beantragen. Der Premier hat allerdings immer wieder angekündigt, [2][sein
Land zum 31. Oktober notfalls auch ohne Vertrag aus der EU zu führen].
Worüber Johnson und Varadkar im Einzelnen gesprochen haben, war zunächst
nicht offiziell bekannt. Doch sickerten Informationen über eine neue
mögliche Formel für die irische Grenzfrage durch. Die EU will eine feste
Grenze mit Kontrollposten auf der irischen Insel vermeiden, weil neue
Unruhe in dem ehemaligen Bürgerkriegsgebiet befürchtet wird. Gleichzeitig
will die EU verhindern, dass unkontrolliert und unverzollt Waren über die
neue EU-Außengrenze in den Binnenmarkt strömen.
Johnson hatte bereits angeboten, dass Nordirland sich auch nach dem Brexit
an EU-Produktstandards hält, was Warenkontrollen an der inner-irischen
Grenze unnötig machen würde. Nun steht nach britischen Medienberichten eine
spezielle Zollpartnerschaft für Nordirland zur Debatte, die auch
Zollkontrollen vermeiden könnte. Die nordirische Volksvertretung Stormont
könnte, wie von London gewünscht, ein Mitspracherecht bekommen, ob die
Lösung dauerhaft angewandt wird. Doch sollen nicht einzelne Parteien ein
Vetorecht ausüben dürfen.
## Johnson braucht die Hilfe der Opposition
Das britische Unterhaus könnte am 19. Oktober zu einer Sondersitzung
zusammenkommen. Ob Johnson für einen etwaigen Brexit-Deal mit einer
Mehrheit rechnen kann, ist unklar. Während seine Vorgängerin Theresa May
mithilfe der nordirisch-protestantischen DUP wenigstens rechnerisch eine
Mehrheit hatte, führt Johnson offiziell eine Minderheitsregierung an.
Nach dem Rauswurf von 21 No-Deal-Gegnern aus seiner Fraktion ist er nicht
nur auf die DUP, sondern auch auf erhebliche Hilfe aus der Opposition
angewiesen. Stellen sich die zehn DUP-Abgeordneten wegen zu großer
Zugeständnisse in der Irland-Frage gegen Johnson, muss er auch mit dem
Widerstand einiger Brexit-Hardliner in seiner eigenen konservativen
Fraktion rechnen. Noch unsicherer ist, ob ausreichend viele
Labour-Abgeordnete Johnson ihre Stimme leihen würden.
11 Oct 2019
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