# taz.de -- Klage gegen Boris Johnson abgewiesen: Atempause für den Premier | |
> Ein schottisches Gericht lehnt eine Verfügung gegen Johnson ab. Er sollte | |
> zur Einhaltung des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit gezwungen werden. | |
Bild: Während das Gericht tagte, besuchte Johnson eine Krankenhaus-Psychiatrie… | |
BERLIN taz | Ein Gericht in Schottland hat am Montag eine [1][Klage gegen | |
Boris Johnson] abgewiesen, die den Spielraum des britischen | |
Premierministers in Sachen Brexit weiter verringert hätte. Die Kläger – die | |
bereits in Sachen Parlamentsschließung vor dem obersten Gericht in London | |
gegen Johnson obsiegt hatten – hatten eine gerichtliche Verfügung gegen den | |
Premier beantragt. | |
Diese hätte Johnson unter Androhung von Zwangs- oder Notmaßnahmen | |
verpflichtet, den vom Parlament per Eilgesetz im September beschlossenen | |
Antrag zur Verschiebung des Brexits bei der EU zu stellen, sollte bis zum | |
19. Oktober keine Einigung über ein neues Brexit-Abkommen mit der EU vom | |
Parlament abgesegnet worden sei. | |
Da die Regierung versichert habe, gemäß ihrer gesetzlichen Pflichten den | |
Antrag zu stellen, sei eine Verfügung nicht nötig, befanden die Richter. In | |
einer schriftlichen Stellungnahme hatte die britische Regierung am Freitag | |
[2][zugesichert], das Gesetz einzuhalten und notfalls den Brexit-Aufschub | |
zu beantragen. | |
Das Gericht unterstrich ferner, wechselseitiges Vertrauen zwischen den | |
Institutionen sei die Grundlage der britischen Verfassungsordnung. Die | |
Kläger gehen nun in Berufung vor einem höheren schottischen Gericht – der | |
Fall soll bereits am Dienstag angehört werden. | |
## Neue Brexit-Gespräche | |
Nach jetzigem Stand verlässt Großbritannien die EU am 31. Oktober. Da das | |
bestehende Austrittsabkommen dreimal vom britischen Parlament abgelehnt | |
wurde, müsste bis dahin entweder ein neues Abkommen stehen, der Brexit noch | |
mal verschoben werden – oder es wird eben ein Brexit ohne Abkommen | |
vollzogen. Die Regierung von Boris Johnson zieht einen No-Deal-Brexit am | |
31. Oktober einem Brexit-Aufschub vor; das Parlament hat im September aber | |
per Gesetz die Regierung zu einem Antrag auf Brexit-Aufschub verpflichtet, | |
sollte bis zum 19. Oktober kein neues Abkommen stehen. | |
Vergangene Woche hatte die britische Regierung ihre Vorschläge für ein | |
überarbeitetes Brexit-Abkommen mit der EU vorgelegt, das den vom Parlament | |
abgelehnten „Backstop“ für Nordirland ersetzt. Nordirland soll nun zwar | |
weiterhin im Europäischen Binnenmarkt bleiben, aber gemeinsam mit | |
Großbritannien die EU-Zollunion verlassen und nach vier Jahren selbst über | |
die weitere Gültigkeit der Binnenmarktregeln entscheiden. | |
Dies stößt bei der EU auf [3][Ablehnung]. Am Montag begannen darüber neue | |
Gespräche in Brüssel. Der EU-Gipfel am 17./18. Oktober gilt als | |
letztmöglicher Termin für eine Einigung. Informell wird bereits Ende dieser | |
Woche als Zeitpunkt genannt, zu dem zumindest klar sein soll, ob eine | |
ausreichende Annäherung im Gange ist. | |
7 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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