# taz.de -- Politologe zur OB-Wahl in Hannover: „Blick auf die Kandidaten len… | |
> Am Sonntag wählt Niedersachsens Landeshauptstadt einen neuen | |
> Oberbürgermeister. Der Sieger ist noch nicht ausgemacht, sagt SPD-Mann | |
> Nils Heisterhagen. | |
Bild: Wer wird hier demnächst residieren? Wahlplakate vor dem Rathaus in Hanno… | |
taz: Herr Heisterhagen, bei der Oberbürgermeisterwahl könnte die SPD in | |
Hannover ihren jahrzehntelangen Siegerbonus verlieren. Sagt das eher etwas | |
über die SPD oder über die Stadt aus? | |
Nils Heisterhagen: Weder noch. Wir haben es aktuell mit einem völlig | |
veränderten Parteiensystem zu tun: Kandidaten, die früher keine Chance | |
hatten, haben jetzt eine, vor allem in Großstädten. Es ist jetzt normal, | |
dass Bewerber von SPD über Grüne bis hin zur CDU gleiche Chancen haben zu | |
gewinnen. | |
In Hannover hat es allerdings eine [1][Finanzaffäre gegeben, in die der | |
einstige SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostok] verstrickt war und | |
zurückgetreten ist. | |
Dieser Hintergrund macht es für die SPD natürlich schwerer. Man darf die | |
Erwartungen an einen SPD-Sieg nicht allzu hoch hängen, auch wenn Hannover | |
eine klassische SPD-Hochburg war. Am Tag der Wahl werden wir sehen, wie das | |
Vertrauen der Wähler in die SPD heute aussieht. | |
In Hannover wurde die [2][SPD nach Ende des Zweiten Weltkriegs de facto | |
wiedergegründet.] Könnte sie in Hannover jetzt beerdigt werden? | |
Die OB-Wahl in Hannover zur Existenzfrage der SPD hochzujazzen, ist stark | |
übertrieben. Sollte der SPD-Kandidat nicht punkten, darf man das nicht als | |
Klatsche für die SPD stilisieren, sondern sollte es als Entscheidung gegen | |
die Person sehen. | |
Trotzdem gelten OB-Wahlen immer als Stimmungsbarometer für Wahlen im Land | |
und im Bund. | |
Das ist richtig. Trotzdem darf man das, was in Hannover vor dem Hintergrund | |
der Rathaus-Affäre passiert ist, nicht überbewerten. Vielmehr muss man den | |
Blick auf die Kandidaten lenken. | |
Das heißt, Personen sind heute wichtiger als Parteien? | |
Es ist für Parteien grundsätzlich schwieriger geworden, klare Mehrheiten zu | |
gewinnen, weil sich das Parteiensystem verschoben hat. So haben sich die | |
[3][Grünen in den vergangenen Jahren als Großstadtpartei etabliert] und in | |
Kiezen, in denen akademisch-bürgerliche Milieus ohne finanzielle Probleme | |
leben, große Chancen. Da wird leider nicht nach materiellen Maßstäben | |
entschieden, sondern nach immateriellen. Erst wenn die Rezession vollkommen | |
durchbricht, wird auch die obere Mittelschicht ängstlich und wieder | |
materialistischer. | |
Das heißt, Kandidat*innen müssen ihr Profil schärfen? | |
[4][Es kommt darauf an, wie authentisch jemand rüberkommt,] ob er die | |
Mehrheit der Menschen versteht, mit denen er zu tun hat, ihre Nöte kennt. | |
In Hannover erscheinen mir die meisten Kandidaten allerdings ähnlich zu | |
sein. Ich kann wenig Unterschiede zwischen SPD, Grünen und CDU erkennen. | |
Insofern ist es überhaupt nicht klar, wer das Rennen macht. Ähnliches kann | |
man übrigens in Mainz beobachten, wo ebenfalls am 27. Oktober ein neuer | |
Oberbürger oder eine neue Obermeisterin gewählt wird. Vermutlich gehen dort | |
zwei Kandidaten in die Stichwahl, weil keine Partei eine massive Mehrheit | |
für sich verbuchen wird. | |
Alle reden vom Klima. SPD-Kandidat, Marc Hansmann, redet von Kinderarmut, | |
Investitionen in Bildung und Wohnungsbau. Ein Schachzug, um die verloren | |
gegangene SPD-Klientel zu reaktivieren? | |
Die Wohnungsfrage ist eine der wichtigsten sozialen Fragen der Zeit. | |
Soziale Fragen hat die SPD in der jüngsten Vergangenheit vernachlässigt, da | |
sollte sie wieder zulegen. Wie beispielsweise auch beim ÖPNV. Die SPD war | |
immer eine Partei der unteren Mitte und der „kleinen Leute“, die diese mit | |
ihren materiellen Sorgen ernst nimmt. Da muss sie wieder hinkommen. | |
Hansmann und die SPD haben also alles richtig gemacht? | |
Ein SPD-Oberbürgermeister ist gut beraten, wenn er sich neben den sozialen | |
Fragen auch dem Thema innere Sicherheit widmet. Sicherheit in Großstädten | |
ist ein großes Thema, das darf man nicht der CDU oder gar der AfD | |
überlassen. Hier kann sich die SPD sogar gegenüber den Grünen profilieren, | |
die scheuen das Thema ja wie der Teufel das Weihwasser. | |
Warum ist das ausgerechnet in Hannover wichtig? | |
In Ecken wie dem Hauptbahnhof mit ausgeprägter Drogen- und Obdachlosenszene | |
ist das wichtiger als in Barsinghausen. Die Menschen wollen sich sicher | |
fühlen, ein OB muss sich fragen: Wie kriege ich das hin? Wie komme ich zu | |
mehr Polizeipräsenz und weniger Kriminalität? Auch Wirtschaftsfragen darf | |
er nicht vernachlässigen. Wenn Firmen wie der Autozulieferer Continental | |
aus der Region Hannover Stellenabbau ankündigt, sollte ein OB fragen: Wo | |
drückt der Schuh? VW-Nutzfahrzeuge hat auch eine Transformation vor sich. | |
Da muss man vorbeigehen und nachhaken: Wie geht es euch? Was kann ich tun? | |
Ist das nicht Aufgabe für den Ministerpräsidenten? | |
OB und Ministerpräsident sollten eng zusammenarbeiten. Das funktioniert | |
besser, wenn beide dasselbe Parteibuch haben. Niedersachsen hat mit Stephan | |
Weil auch einen guten Ministerpräsidenten. Die SPD kann ja Wahlen gewinnen. | |
Aber halt nur mit linker Vernunft. | |
25 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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