# taz.de -- SPD und Grüne in Thüringen: In Ramelows Schatten

	# taz.de -- SPD und Grüne in Thüringen: In Ramelows Schatten

	> Ob Rot-Rot-Grün in Thüringen weiterregiert, hängt vor aIlem von SPD und
	> Grünen ab. Die SPD wirkt farblos. Dabei ist ihre Bilanz gar nicht mal
	> schlecht.

	Bild: Ob da was steht, was Astrid Rothe-Beinlich von den Grünen und Mathias He…

	Erfurt/Jena taz \| Auf dem Schreibtisch von Matthias Heys Büro im Erfurter
	Landtag stehen zwei kleine weiße Büsten: Lenin und Che Guevara. Beides
	Geschenke, Lenin von der Linkspartei, Che von den Grünen. Mindestens
	genauso wichtig ist ein Mannschaftsfoto von Wacker Gotha 03, einem
	siebtklassigen Fussballverein. Hey, Chef der SPD-Landtagsfraktion, ist bei
	Wacker seit Langem Vorstand. Ohne Heimatverbundenheit geht in Thüringen
	wenig.

	Hey, Weste und Jeans, ist ein freundlicher, ironischer Mann – und der
	einzige Sozialdemokrat, der bei der letzten Landtagswahl sein Mandat direkt
	gewann. 38 Prozent wählten ihn in Gotha – mehr als doppelt so viel wie dort
	die SPD. Die letzten fünf Jahre sieht er milde positiv. „Linkspartei und
	Grüne haben vor allem am Anfang vom Regierungsknowhow der SPD profitiert“,
	sagt er. Und es sei gelungen, Rot-Rot-Grün zu entdämonisieren.

	Doch der SPD scheint als einziger Partei Rot-Rot-Grün nicht so gut zu
	bekommen. In Umfragen liegt die SPD besorgniserregend unter 10 Prozent, vor
	fünf Jahren bekam sie noch 12,4. Dabei ist die Bilanz nicht übel. Die SPD
	bekam, obwohl nur halb so stark wie die Linkspartei, drei
	Schlüsselressorts: Finanzen, Wirtschaft und das Innenministerium.

	Auch die Zahlen können nicht verantwortlich sein für die SPD-Baisse. So
	wurden unter SPD-Finanzministerin Heike Taubert eine Milliarde Euro
	Schulden getilgt – und trotzdem wurde in Thüringen so viel Geld ausgegeben
	wie nie zuvor. Auf dem Haben-Konto von SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang
	Tiefensee steht auch das Vergabegesetz: Nur Firmen, die mehr als 11 Euro
	Stundenlohn zahlen, bekommen Aufträge vom Land. Es gibt mehr neue Start-ups
	als in anderen Bundesländern, die Arbeitslosenquote liegt knapp über 5
	Prozent. Bei der Verfassungsschutzreform inszenierte sich die SPD als
	pragmatische Mitte-Partei, die dafür sorgte, dass Grüne und Linkspartei
	keinen linksliberalen Unfug anstellen.

	Warum also geht es der SPD so mies, Herr Hey?

	Das sei eben das „Schicksal von kleineren Parteien, die auf dem
	öffentlichen Wahrnehmungsradar nicht vorkommen“, sagt er, insofern
	schicksalhaft. Zudem sei die Groko 2018 ein Fehler gewesen. Die Bürger
	würden die Merkel-Scholz-Regierung „als Einheitsbrei wahrnehmen“. Man leide
	unter dem Bundestrend.

	Aber das ist nicht die ganze Wahrheit, es gibt auch Erfurter Gründe. Die
	SPD schaut ziemlich ernüchtert auf Rot-Rot-Grün. Ein linker SPD-Mann will
	das Wort Projekt nicht mehr in den Mund nehmen, es sei eine ganz normale
	Koalition. „Es war nicht die große Harmonie, aber besser als Schwarz-Rot“,
	sagt Hey.

	Vor fünf Jahren noch hatten SPD-Leute hinter vorgehaltener Hand kühne
	Zukunftsvisionen entworfen. Die Linkspartei sei überaltert und müde,
	Ramelow ein Mann des Übergangs. In fünf Jahren werde man, als treibende
	Kraft der Regierung, den Laden übernehmen. Jetzt ist das Morgen, das man
	gestern noch sah, grau.

	Die SPD hat unterschätzt, welche Rolle der Ministerpräsident spielt. Sie
	konnte nicht ahnen, wie merkelartig sich Ramelow als überparteilicher
	Präsident in Szene setzen würde. Auf den Wahlplakaten mit seinem Konterfei
	fehlt sogar das Logo der Linkspartei. „Ramelow ist noch mehr Sozialdemokrat
	geworden, als er es vorher schon war“, stöhnt ein SPD-Spitzenmann in
	Erfurt. Er habe eine enorme „Sogkraft“. Dabei hat Ramelow der SPD „genug
	politischen Raum gelassen“, sagt Fraktionschef Hey. Bei SPD und Grünen weiß
	niemand wirklich Schlechtes über Ramelow zu berichten. Und irgendwie macht
	dies das Problem noch vertrackter, die Abgrenzung schwierig. Vor allem für
	die SPD. Die Sozialdemokraten in Thüringen haben es schwer, weil ein
	Sozialdemokrat einfach zu populär ist. Eine ganz spezielle Tragik.

	Was nun? Die SPD setzt weiter auf Mitte. Man habe bei der Schulreform die
	Abschaffung der Förderschulen verhindert – eine in der Tat kluge
	Entscheidung. In NRW brach Rot-Grün auch die überambitionierte und
	unterfinanzierte Inklusionspolitik das Genick. In Thüringen gelingt es der
	CDU kaum, bildungspolitische Entscheidungen und deren Ergebnisse,
	klassisches Thema bei Landtagswahlen, zu skandalisieren – beispielsweise
	den hohen Unterrichtsausfall. Denn dass es zu wenige junge LehrerInnen
	gibt, geht auch auf das Konto der CDU, die in Erfurt 24 Jahre lang
	regierte.

	Die SPD will sich beim Klimaschutz als Stimme mittlerer Vernunft
	inszenieren. „Wir müssen Maß und Mitte halten zwischen den Grünen und
	Klimawandelleugnern“, so Hey. Doch bei der Klimapolitik die Mitte zwischen
	Grünen – also Vernunft – und AfD – also Irrsinn – zu markieren, ist ni…
	nur moralisch fragwürdig. Die Mitte ist in den polarisierten Wahlen der
	letzten Zeit generell ein unsicherer Ort geworden.

	Ob die SPD die Wahl in einer Woche übersteht, das wird auch in Gotha
	entschieden. Wenn Hey seinen Wahlkreis spektakulär wiedergewinnt, wäre das
	zumindest ein Symbol dafür, dass die SPD überhaupt noch gewinnen kann.
	„Leider denken viele, dass ich sowieso gewinne. Dabei mobilisiert die AfD
	enorm“, sagt er.

	Nun hofft die SPD auf taktische WählerInnen. Die Linkspartei sei mit fast
	30 Prozent an der Grenze ihres Potenzials. Ob Ramelow Ministerpräsident
	bleibt, werde von den Kleineren abhängen. „Wer Rot-Rot-Grün will, muss SPD
	wählen“, sagt Hey.

	## Grüne sind der Schlüssel

	„Wer Rot-Rot-Grün will, muss Grüne wählen“, sagt Astrid Rothe-Beinlich. …
	ist Parlamentarische Geschäftsführerin der kleinen Grünen-Fraktion, war
	1989 in der Bürgerbewegung aktiv. Sie sitzt in ihrem kleinen, fast beengten
	Büro. An der Wand hängt ein Bild von Edward Snowden. Sie gehört zum linken
	Flügel der Grünen. Doch als 2014 Rot-Rot-Grün an die Macht kam, hegte sie
	leise Befürchtungen, ob es mit der Linksfraktion funktionieren würde. Es
	gab zwei IMs in deren Fraktion – die Linkspartei, so Rothe-Beinlich, sei ja
	„nicht nur Ramelow“. Bei der SPD, die auch aus der Bürgerbewegung entstand,
	machte sie sich vor fünf Jahren wenig Sorgen. Jetzt sieht das etwas anders
	aus.

	Mit der Linkspartei laufe es „sehr professionell“, mit der SPD sei es
	„teilweise recht anstrengend“. Manche Sozialdemokraten, so Rothe-Beinlich,
	würde auf die Grünen herabschauen und sie insgeheim noch immer für einen
	abgespaltenen Teil der Volkspartei SPD halten. „Die SPD kommt schwer damit
	klar, dass wir nicht mehr die kleine Partei sind, die mit der
	Fünfprozenthürde kämpft.“ Seit Grüne und SPD in Umfragen in etwa gleichauf
	liegen, so Rothe-Beinlich, suche die SPD nach Alleinstellungsmerkmalen.

	Anja Siegesmund, grüne Umweltministerin und Spitzenkandidatin, sitzt in
	einem Café in Jena, studentisch und hip. Die Universitätsstadt Jena ist ein
	grünes Biotop. Siegesmund kann sogar das Direktmandat gewinnen – 2014 wäre
	das noch unvorstellbar gewesen. Sie lobt die Linkspartei als „absolut
	verlässlichen Partner“. Siegesmund war 2014 eine Verfechterin von
	Schwarz-Grün und gab mit CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring gemeinsame
	Interviews. Sie hat sich längst mit der Linkskoalition angefreundet. Auf
	die SPD schaut sie kühler als auf die Linke. „Der härteste Gegner beim
	Thüringer Klimaschutzgesetz war SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang
	Tiefensee.“

	## Grüne Erfolge

	Die Erfolgsliste der Grünen ist ziemlich lang – jedenfalls für eine
	5,7-Prozent-Partei. Keine Abschiebungen nach Afghanistan, das
	Klimaschutzgesetz, das grüne Band – eine Naturschutzzone entlang der
	früheren innerdeutschen Grenze –, die Förderung freier Schulen, die
	kontinuierliche Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Der wichtigste Erfolg,
	sagt Siegesmund, „steht gar nicht im Koalitionsvertrag“. 2014 gab es
	Anti-Rot-Rot-Grün-Demonstrationen, die von einer Koalition aus früheren
	Bürgerrechtlern, CDU, AfD und sogar einzelnen Sozialdemokraten getragen
	wurde. Dabei waren auch Leute, die Siegesmund jeden Sonntag in ihrer
	Kirchengemeinde in Jena traf. „Wir haben es geschafft, diese Befürchtungen
	völlig zu zerstreuen“, sagt sie. Deshalb wirkt auch der Versuch der CDU,
	sich als bürgerliche Mitte gegen die Radikalen Höcke und Ramelow zu
	inszenieren, recht hilflos. Die „Rot gleich Braun“-Variante scheitert an
	Ramelows Landesvater-Image.

	Die Grünen haben es im ländlich geprägten Thüringen schon immer schwer
	gehabt. Rund tausend grüne Parteimitglieder gibt es – fast zwei Drittel
	davon in Erfurt, Jena und Weimar. „Jenseits der Städte wird es
	zugegebenermaßen dünn“, so Astrid Rothe-Beinlich. Auch deshalb dämpft sie
	hochfliegende Hoffnungen „Wir kämpfen um die Zweistelligkeit, aber mehr als
	10 Prozent scheinen mir unrealistisch.“

	Ob es für Rot-Rot-Grün reicht, entscheidet sich bald. Am Sonntag enden die
	Herbstferien. In Brandenburg und Sachsen gewannen im letzten Moment die
	Parteien der Ministerpräsidenten SPD und CDU. Die Wahlbeteiligung stieg,
	die Kleineren gingen beim Showdown gegen die AfD unter. Werden die Grünen
	bei der Polarisierung zwischen Ministerpräsident und Rechtsextremen,
	zwischen Ramelow und Höcke, zerrieben? Rothe-Beinlich glaubt nicht, dass
	den Grünen in Erfurt das Schicksal der Linkspartei in Brandenburg droht.
	Der Klimaschutz zahle sich vor allem für die Grünen aus. Die Höcke-Partei
	greife vor allem die grüne Frauenriege im Landtag grob an. „Wir werden als
	Gegenpol zur AfD wahrgenommen, weil wir ohne Wenn und Aber Haltung zeigen.“

	Sicher ist nur, dass es knapp wird. Und schwierig, wenn es für Rot-Rot-Grün
	nicht reicht. AfD und CDU sowie CDU und Linkspartei sind inkompatibel.
	Womöglich droht eine geschäftsführende Regierung, vielleicht gibt es
	Neuwahlen. SPD und Grüne hoffen derweil, dass die ThüringerInnen einfach
	keine Lust auf Unübersichtlichkeit haben.

	21 Oct 2019

	## AUTOREN

	Stefan Reinecke

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