# taz.de -- Bund veräußert AKW-Betreiber-Anteile: Noch ein kleiner Atomaussti… | |
> Die Regierung verkauft alle Aktien von Firmen, die AKWs im Ausland | |
> betreiben. Festgelegt hatte sie das schon vor langem im | |
> Koalitionsvertrag. | |
Bild: Atomkraftwerk in Frankreich: Aktien des Betreibers sind nicht mehr in deu… | |
BERLIN taz | Es war eine schwere Geburt: Eineinhalb Jahre sind vergangen, | |
seit Union und SPD im [1][Koalitionsvertrag] vereinbart haben, dass sich | |
der Bund von allen Beteiligungen an Unternehmen trennt, die Atomkraftwerke | |
im Ausland betreiben. Doch am Dienstag hat das Bundesinnenministerium nun | |
mitgeteilt, dass die Entscheidung umgesetzt wurde: Am 20. September seien | |
die entsprechenden Aktien im Wert von rund 380 Millionen Euro veräußert | |
worden. | |
Gehalten wurden sie bisher von mehreren Versorgungsfonds, in denen der Bund | |
Geld für die Pensionen seiner Beamt*innen anlegt. Trotz der Forderung im | |
Koalitionsvertrag waren die Investments zunächst nicht beendet, sondern | |
sogar ausgeweitet worden. Als Grund für die Verzögerung hatte das | |
Innenministerium im Februar erklärt, man müsse erst analysieren, welche | |
Unternehmen überhaupt betroffen seien. | |
Neue Erkenntnisse hat diese Untersuchung offenbar nicht gebracht: Veräußert | |
wurden Aktien der drei großen Energiekonzerne Enel (Italien), Engie | |
(Frankreich) und Iberdrola (Spanien), von denen schon immer bekannt war, | |
dass sie AKWs betreiben. Die Aktien des deutschen Energieversorgers Eon, | |
der ebenfalls an ausländischen AKWs beteiligt ist, waren bereits vor einem | |
Jahr veräußert worden, weil das Unternehmen aus dem Aktienindex Euro Stoxx | |
50 geflogen war, an dem die Fonds ihre Investments orientieren. | |
## Grüne: „Besser spät als nie“ | |
Die Grünen, die [2][zuvor bemängelt hatten], dass die Vereinbarung nicht | |
umgesetzt werde, zeigten sich zufrieden. „Besser spät als nie“, | |
kommentierte Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des | |
Bundestagsumweltausschusses. Zugleich kritisierte sie die lange Dauer für | |
einen „kleinen Akt, der eine leicht umsetzbare Selbstverständlichkeit war“. | |
Auch die Anti-Atom-Initiative „Ausgestrahlt“ zeigte sich zufrieden. | |
Sprecher Jochen Stay forderte jedoch weitergehende Veränderungen. „Es | |
reicht nicht, wenn sich der Staat aus den Geschäften mit der Atomgefahr im | |
Ausland zurückzieht. Gleiches muss im Inland passieren“, sagte er. Stay | |
verwies darauf, dass der AKW-Betreiber EnBW dem grün-schwarz regierten Land | |
Baden-Württemberg und einigen oberschwäbischen Landkreisen gehört. Daneben | |
hielten etliche Kommunen Anteile an RWE. | |
2 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb28… | |
[2] /Koalitionsvertrag-nicht-umgesetzt/!5576859 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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