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# taz.de -- Bund veräußert AKW-Betreiber-Anteile: Noch ein kleiner Atomaussti…
> Die Regierung verkauft alle Aktien von Firmen, die AKWs im Ausland
> betreiben. Festgelegt hatte sie das schon vor langem im
> Koalitionsvertrag.
Bild: Atomkraftwerk in Frankreich: Aktien des Betreibers sind nicht mehr in deu…
Berlin taz | Es war eine schwere Geburt: Eineinhalb Jahre sind vergangen,
seit Union und SPD im [1][Koalitionsvertrag] vereinbart haben, dass sich
der Bund von allen Beteiligungen an Unternehmen trennt, die Atomkraftwerke
im Ausland betreiben. Doch am Dienstag hat das Bundesinnenministerium nun
mitgeteilt, dass die Entscheidung umgesetzt wurde: Am 20. September seien
die entsprechenden Aktien im Wert von rund 380 Millionen Euro veräußert
worden.
Gehalten wurden sie bisher von mehreren Versorgungsfonds, in denen der Bund
Geld für die Pensionen seiner Beamt*innen anlegt. Trotz der Forderung im
Koalitionsvertrag waren die Investments zunächst nicht beendet, sondern
sogar ausgeweitet worden. Als Grund für die Verzögerung hatte das
Innenministerium im Februar erklärt, man müsse erst analysieren, welche
Unternehmen überhaupt betroffen seien.
Neue Erkenntnisse hat diese Untersuchung offenbar nicht gebracht: Veräußert
wurden Aktien der drei großen Energiekonzerne Enel (Italien), Engie
(Frankreich) und Iberdrola (Spanien), von denen schon immer bekannt war,
dass sie AKWs betreiben. Die Aktien des deutschen Energieversorgers Eon,
der ebenfalls an ausländischen AKWs beteiligt ist, waren bereits vor einem
Jahr veräußert worden, weil das Unternehmen aus dem Aktienindex Euro Stoxx
50 geflogen war, an dem die Fonds ihre Investments orientieren.
## Grüne: „Besser spät als nie“
Die Grünen, die [2][zuvor bemängelt hatten], dass die Vereinbarung nicht
umgesetzt werde, zeigten sich zufrieden. „Besser spät als nie“,
kommentierte Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des
Bundestagsumweltausschusses. Zugleich kritisierte sie die lange Dauer für
einen „kleinen Akt, der eine leicht umsetzbare Selbstverständlichkeit war“.
Auch die Anti-Atom-Initiative „Ausgestrahlt“ zeigte sich zufrieden.
Sprecher Jochen Stay forderte jedoch weitergehende Veränderungen. „Es
reicht nicht, wenn sich der Staat aus den Geschäften mit der Atomgefahr im
Ausland zurückzieht. Gleiches muss im Inland passieren“, sagte er. Stay
verwies darauf, dass der AKW-Betreiber EnBW dem grün-schwarz regierten Land
Baden-Württemberg und einigen oberschwäbischen Landkreisen gehört. Daneben
hielten etliche Kommunen Anteile an RWE.
2 Oct 2019
## LINKS
[1] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb28…
[2] /Koalitionsvertrag-nicht-umgesetzt/!5576859
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Energiewende
Koalitionsvertrag
Atom
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AKW Fessenheim
Atomgesetz
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