Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kein WBS für Geflüchtete: Wohnungssucher zweiter Klasse
> Geflüchtete erhalten oft keine Wohnberechtigungsscheine. Der Berliner
> Flüchtlingsrat fordert eine andere Praxis.
Bild: Preiswerten Wohnraum fordern Teilnehmer*innen einer Demo in Berlin im Sep…
Der Berliner Flüchtlingsrat fordert von der Landesregierung, Geflüchtete
nicht länger vom Wohnberechtigungsschein (WBS) und damit vom Zugang zu
Sozialwohnungen auszuschließen. Derzeit haben Menschen im laufenden
Asylverfahren, auch wenn sie eine gute Bleibeperspektive haben, keinen
Anspruch auf einen WBS. Ausgeschlossen davon sind auch geduldete
Flüchtlinge, selbst wenn sie auf Dauer in Berlin leben, weil etwa eine
Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist oder sie eine
sogenannte Ausbildungsduldung haben. Die ermöglicht ihnen bei erfolgreichem
Abschluss der Ausbildung eine Bleibeperspektive.
Sogar anerkannte Geflüchtete, kritisiert der Flüchtlingsrat in einer
vergangene Woche veröffentlichten Pressemitteilung, „erhalten in Berlin –
anders als in anderen Bundesländern – weiterhin keinen WBS, wenn die
Verlängerung ihres Aufenthaltstitels innerhalb der nächsten 11 Monate
ansteht“. Für viele Familien bedeute das, dass sie nie einen WBS bekommen,
denn die befristeten Aufenthaltserlaubnisse der einzelnen
Familienmitglieder endeten oft zu unterschiedlichen Zeiten.
Die Folge aus der Sicht des Flüchtlingsrates: Geflüchtete müssen in den
Sammelunterkünften verbleiben, in denen derzeit rund 22.000 Menschen leben,
denn der Zugang zum freien Wohnungsmarkt ist vielen aus finanziellen
Gründen nicht möglich. „Eine Mietwohnung bleibt vor allem für Familien mit
Kindern ein unerreichbarer Traum. Integrationspolitisch ist die Haltung der
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) eine Katastrophe“, sagt Georg Classen
vom Flüchtlingsrat. Diese Praxis stehe im Widerspruch zur
Koalitionsvereinbarung und zu öffentlichen Äußerungen des Senats.
Zwei Prüfvermerke der Senatsbauverwaltung von diesem Frühjahr, die der
Flüchtlingsrat im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einsehen konnte,
vermittelten jedoch nicht den Eindruck, dass der Senat seine Praxis ändern
wolle, so Classen: „Die Argumentation in beiden Vermerken vermittelt leider
den Eindruck, dass die zuständige Senatsverwaltung die rechtliche Prüfung
ausschließlich zu dem Zweck durchführt, jede Ausweitung des WBS auf weitere
Ausländer und Geflüchtete zu verhindern.“ Als Argument werde die geringe
Zahl der Sozialwohnungen in Berlin aufgeführt.
Ähnlich argumentiert Katrin Lompschers Sprecherin Petra Rohland auch
gegenüber der taz. Rund 831.000 Berliner Haushalte seien WBS-berechtigt.
Denen stünden nur 101.000 Sozialwohnungen entgegen. „Mit der Erteilung
eines WBS für Asylsuchende und Geduldete ist also das Problem nicht gelöst.
Wenn der Flüchtlingsrat behauptet, Berlin hätte genügend Sozialwohnungen,
ist er über die Wohnungssituation in Berlin einfach schlecht informiert“,
so Rohland. Die Koalition arbeite an dem Problem. Rohland verweist darauf,
dass es bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Kontingent von
320 Wohnungen gibt, das ausschließlich Menschen im Asylverfahren zur
Verfügung gestellt wird.
13 Oct 2019
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Flüchtlinge
Wohnungsnot
Sozialwohnungen
Sozialer Wohnungsbau
R2G Berlin
Schwerpunkt Flucht
Nachbarn
Hostel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mietenwahnsinn in Berlin: Großereignis Wohnungssuche
Eine Mietwohnung in Berlin zu finden, ist wie ein Lottogewinn. Für
geflüchtete Menschen ist die Lage noch aussichtsloser.
Hostelbetreiber unter Verdacht: Aus der Notlage Geld machen
Landeskriminalamt ermittelt: Aus der Wohnungsnot von Geflüchteten und
Obdachlosen wird durch Abrechnungsbetrug Profit geschlagen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.