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# taz.de -- Entscheidung des Verfassungsgerichts: AfD-Abgeordneter scheitert |
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> Petr Bystron hatte ein Foto aus der Wahlkabine veröffentlicht und war |
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> dafür abgemahnt worden. Seine Klage dagegen wurde nun abgewiesen. |
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Bild: AfD-Abgeordneter Petr Bystron auf einer Plenarsitzung des Deutschen Bunde… |
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Karlsruhe taz | Der [1][AfD-Abgeordnete Petr Bystron] ist in der |
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Stimmzettel-Affäre mit einer Organklage gegen den Bundestag gescheitert. Er |
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hätte gegen ein von Bundestagspräsident Schäuble verhängtes Ordnungsgeld |
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zuerst Einspruch erheben müssen, so das Bundesverfassungsgericht. |
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Im März 2018 wurde Angela Merkel im Bundestag erneut als Kanzlerin gewählt. |
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Der AfD-Abgeordnete Bystron hatte dabei in der Wahlkabine ein Foto seiner |
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Nein-Stimme gemacht und auf Twitter veröffentlicht. Überschrift: „Nicht |
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meine Kanzlerin“. |
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Daraufhin verhängte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein |
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Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro gegen Bystron. Der Abgeordnete habe den |
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Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl missachtet und dadurch die Ordnung und |
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die Würde des Bundestags schwerwiegend verletzt. |
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Gegen das Ordnungsgeld rief Bystron das Bundesverfassungsgericht an. Es |
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gehöre zum freien Mandat, dass er (auch durch Fotos) mit seinen Wählern |
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kommuniziere. So etwas dürfe nicht mit Ordnungsgeld sanktioniert werden. |
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## „Gelegenheit zur Reflexion“ |
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht lehnte die Organklage nun |
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aber in einem an diesem Dienstag veröffentlichten Beschluss ab. Bystrons |
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Klage sei unzulässig, weil ihm schon das „Rechtsschutzbedürfnis“ fehle. D… |
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AfD-Abgeordnete hätte gegen die Entscheidung Schäubles zuerst einen |
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förmlichen „Einspruch“ einlegen müssen, über den dann der Bundestag im |
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Plenum abgestimmt hätte. |
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Bystron hatte den Einspruch für überflüssig gehalten. Angesichts der |
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[2][Mehrheitsverhältnisse im Bundestag] wäre ein Einspruch „aussichtslos“ |
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und die Abstimmung im Plenum eine „bloße Förmelei“ gewesen, so sein |
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Argument. |
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Das wies das Bundesverfassungsgericht nun in einem parlaments-rechtlichen |
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Grundsatzbeschluss zurück. Weil über den Einspruch erst am nächsten |
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Sitzungstag entschieden werde, habe der Bundestag „Gelegenheit zur |
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Reflexion“, so dass durchaus eine echte Kontrollmöglichkeit bestehe. |
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8 Oct 2019 |
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## AUTOREN |
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Christian Rath |
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