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# taz.de -- Die UN und Zentralafrikanische Republik: Frieden schaffen mit mehr …
> Der UN-Sicherheitsrat lockert das Waffenembargo gegen die
> Zentralafrikanische Republik. Der Präsident wollte das, unterstützt von
> Paris und Moskau.
Bild: Endlich gibt's Nachschub! Kämpfer in Bangui, 2014
Berlin taz | Waffenlieferungen in die [1][Zentralafrikanische Republik],
deren Staatsgebiet sich zu 80 Prozent unter Kontrolle diverser bewaffneter
Gruppen befindet und wo Bürgerkrieg und Massaker in den vergangenen sieben
Jahren mehrere zehntausend Tote gefordert haben, werden wieder einfacher.
Der UN-Sicherheitsrat lockerte am vergangenen Donnerstag mit seiner
einstimmig angenommenen Resolution 2488 [2][das bestehende Waffenembargo
gegen das Land].
Die Regierungsstreitkräfte dürfen jetzt legal alle Waffen mit einem Kaliber
von höchstens 14,5 Millimeter erwerben. Damit sind so gut wie alle
Schusswaffenimporte wieder legal, einschließlich Maschinengewehre.
Präsident Francis Touadéra, der sich 2020 zur Wiederwahl stellen will,
hatte für die Lockerung geworben. Seine Regierungsarmee Faca zählt nur
4.000 Soldaten, davon die Hälfte in der Hauptstadt Bangui, und ist aus
Regierungssicht durch die Sanktionen im Nachteil gegenüber Milizen und
Rebellen, die sich über die langen unkontrollierten Grenzen mit
Militärmaterial aus Sudan, Tschad und Kongo versorgen.
Mehrfach hat es in den vergangenen Jahren zwar Ausnahmeregelungen des
UN-Sicherheitsrats für russische und französische Waffenlieferungen an
Faca-Einheiten gegeben, die von der EU-Militärausbildungsmission in
Zentralafrika trainiert worden sind. Die Regierung will aber nicht mehr
ständig ihre Partner anbetteln müssen.
Die Resolution markiert eine Annäherung zwischen der Kolonialmacht
Frankreich – die traditionell die politischen Geschicke der
Zentralafrikanischen Republik in der Hand hält, eigene Truppen im Land
stationiert hält und den Flughafen der Hauptstadt Bangui kontrolliert – und
Russland, dem neuen Lieblingspartner Banguis, der nicht nur mit
Militärausbildern und Spezialkräften präsent ist, sondern vom Bergbau bis
zu den Medien beträchtlichen Einfluss gewonnen hat.
Die Zentralafrikanische Republik gilt als Speerspitze der neuen russischen
Einflussnahme in Afrika. Paris will sich da nun als Partner andienen, weil
es Moskau sowieso nicht stoppen kann.
Ob mehr Waffen für die Streitkräfte der Zentralafrikanischen Republik dem
Land mehr Stabilität bringen, darf allerdings bezweifelt werden. Fast alle
bewaffneten Gruppen des Landes sind offiziell Teil der Regierung. Das
hindert sie nicht daran, in ihren jeweiligen Hochburgen Privatimperien zu
pflegen und sich schwere Kämpfe zu liefern, die regelmäßig Zivilisten zu
Tausenden in die Flucht schlagen.
Eigentlich sehen die UN-Bestimmungen vor, dass der Verbleib von nach Bangui
gelieferten Waffen kontrolliert wird. In der Praxis gibt es keine Handhabe,
falls das nicht eingehalten wird.
16 Sep 2019
## LINKS
[1] /Zentralafrikanische-Republik/!t5010153
[2] /Russland-ruestet-Zentralafrika-auf/!5467709
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Zentralafrikanische Republik
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