# taz.de -- Die UN und Zentralafrikanische Republik: Frieden schaffen mit mehr … | |
> Der UN-Sicherheitsrat lockert das Waffenembargo gegen die | |
> Zentralafrikanische Republik. Der Präsident wollte das, unterstützt von | |
> Paris und Moskau. | |
Bild: Endlich gibt's Nachschub! Kämpfer in Bangui, 2014 | |
BERLIN taz | Waffenlieferungen in die [1][Zentralafrikanische Republik], | |
deren Staatsgebiet sich zu 80 Prozent unter Kontrolle diverser bewaffneter | |
Gruppen befindet und wo Bürgerkrieg und Massaker in den vergangenen sieben | |
Jahren mehrere zehntausend Tote gefordert haben, werden wieder einfacher. | |
Der UN-Sicherheitsrat lockerte am vergangenen Donnerstag mit seiner | |
einstimmig angenommenen Resolution 2488 [2][das bestehende Waffenembargo | |
gegen das Land]. | |
Die Regierungsstreitkräfte dürfen jetzt legal alle Waffen mit einem Kaliber | |
von höchstens 14,5 Millimeter erwerben. Damit sind so gut wie alle | |
Schusswaffenimporte wieder legal, einschließlich Maschinengewehre. | |
Präsident Francis Touadéra, der sich 2020 zur Wiederwahl stellen will, | |
hatte für die Lockerung geworben. Seine Regierungsarmee Faca zählt nur | |
4.000 Soldaten, davon die Hälfte in der Hauptstadt Bangui, und ist aus | |
Regierungssicht durch die Sanktionen im Nachteil gegenüber Milizen und | |
Rebellen, die sich über die langen unkontrollierten Grenzen mit | |
Militärmaterial aus Sudan, Tschad und Kongo versorgen. | |
Mehrfach hat es in den vergangenen Jahren zwar Ausnahmeregelungen des | |
UN-Sicherheitsrats für russische und französische Waffenlieferungen an | |
Faca-Einheiten gegeben, die von der EU-Militärausbildungsmission in | |
Zentralafrika trainiert worden sind. Die Regierung will aber nicht mehr | |
ständig ihre Partner anbetteln müssen. | |
Die Resolution markiert eine Annäherung zwischen der Kolonialmacht | |
Frankreich – die traditionell die politischen Geschicke der | |
Zentralafrikanischen Republik in der Hand hält, eigene Truppen im Land | |
stationiert hält und den Flughafen der Hauptstadt Bangui kontrolliert – und | |
Russland, dem neuen Lieblingspartner Banguis, der nicht nur mit | |
Militärausbildern und Spezialkräften präsent ist, sondern vom Bergbau bis | |
zu den Medien beträchtlichen Einfluss gewonnen hat. | |
Die Zentralafrikanische Republik gilt als Speerspitze der neuen russischen | |
Einflussnahme in Afrika. Paris will sich da nun als Partner andienen, weil | |
es Moskau sowieso nicht stoppen kann. | |
Ob mehr Waffen für die Streitkräfte der Zentralafrikanischen Republik dem | |
Land mehr Stabilität bringen, darf allerdings bezweifelt werden. Fast alle | |
bewaffneten Gruppen des Landes sind offiziell Teil der Regierung. Das | |
hindert sie nicht daran, in ihren jeweiligen Hochburgen Privatimperien zu | |
pflegen und sich schwere Kämpfe zu liefern, die regelmäßig Zivilisten zu | |
Tausenden in die Flucht schlagen. | |
Eigentlich sehen die UN-Bestimmungen vor, dass der Verbleib von nach Bangui | |
gelieferten Waffen kontrolliert wird. In der Praxis gibt es keine Handhabe, | |
falls das nicht eingehalten wird. | |
16 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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