# taz.de -- Göttingen wird sicherer Hafen: „Wir dürfen nicht wegschauen“ | |
> Göttingen positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung | |
> privater Seenotrettung. Die Stadt will eine Patenschaft für ein Schiff | |
> übernehmen. | |
Bild: Auch in Hamburg ist die Bewegung „Seebrücke“ aktiv: Szene einer Kund… | |
GÖTTINGEN taz | Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern es schon seit | |
fast einem Jahr, nun ist es so weit: Die Stadt Göttingen wird sich zum | |
„Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklären. Das haben SPD, Grüne, Linke … | |
weitere Mitglieder des Stadtrats in einem gemeinsamen Antrag vereinbart. | |
Darüber will das Kommunalparlament an diesem Freitag abstimmen, eine | |
Mehrheit gilt als sicher. | |
Damit positioniert sich die Stadt öffentlich auch gegen die | |
Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt diese | |
auch. Sie übernimmt die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff | |
oder beteiligt sich daran und unterstützt das Aktionsbündnis „Seebrücke“ | |
finanziell. Der Göttinger Kreistag wird Anfang Oktober einen ähnlichen | |
Antrag beschließen. | |
„Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt und angesichts der | |
Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in | |
der Pflicht, ein Zeichen der Humanität zu senden“, sagt der | |
SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Tom Wedrins. „Wir dürfen nicht | |
wegschauen, das Drama im Mittelmeer muss aufhören. Wir haben die moralische | |
Verpflichtung, auch auf lokaler Ebene zu helfen.“ | |
Der Grünen-Ratsherr Thomas Harms betont: „Im Mittelmeer sterben Menschen | |
und mit diesen unsere europäischen Werte. Es ist längst überfällig, dass | |
wir Verantwortung übernehmen für das Sterben vor unserer Haustür, das wir | |
durch unterlassene Hilfeleistung, unfaire Freihandelsabkommen und von | |
westlichen Ländern verursachte Klimaschäden verursacht haben.“ | |
## Kritik von der Jungen Union | |
Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklären, bieten unter anderem an, … | |
dem Mittelmeer gerettete Menschen bei sich aufzunehmen. Bundesweit gibt es | |
inzwischen rund 80 solcher Kommunen. In Niedersachsen sind es bislang | |
mindestens 16: Aurich, Braunschweig, Cloppenburg, die Stadt und der | |
Landkreis Cuxhaven, die Stadt und die Region Hannover, die Stadt und der | |
Landkreis Hildesheim, Holzminden, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, | |
Thedinghausen, Weyhe und Wolfenbüttel. | |
Die Kampagne „Sichere Häfen“ geht auf Forderungen der „Seebrücke“ zur… | |
In Göttingen warben unter anderem das „Lampedusa-Bündnis“ und der | |
Arbeitskreis Asyl dafür. Erste Vorstöße im Rat und Kreistag seien zunächst | |
am Zögern der SPD gescheitert, sagen Kommunalpolitiker von Grünen und | |
Linken. | |
Kritik am Göttinger Ratsantrag kommt von der Jungen Union (JU). Sichere | |
Häfen müssten in Libyen geschaffen werden, nicht in Göttingen, heißt es in | |
einer Stellungnahme des JU-Stadtverbandes. Die Initiative fördere illegale | |
Migration. Die Nachwuchsorganisation der CDU kritisiere nicht diejenigen, | |
die berechtigt vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern jene, die nicht | |
zur Lösung des Problems beitragen, beispielsweise Schlepper und die | |
„selbsternannten Seenotretter“. Man stehe zugleich für die Sicherheit in | |
Deutschland und Europa, „weswegen wir eine Förderung illegaler Aktivitäten, | |
im Sinne der Initiative ‚Sicherer Hafen‘, ablehnen.“ | |
11 Sep 2019 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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