# taz.de -- Wahlkampf in Österreich: Die ÖVP und das liebe Geld | |
> Eine kreative Buchhaltung bringt die ÖVP in Bedrängnis. Sie soll die | |
> Wahlkampfkosten-Obergrenze gezielt überschritten haben. | |
Bild: Die ÖVP-Buchhaltung übt sich in Kreativität – alles legal, findet di… | |
WIEN taz | Die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist in Geldfragen kreativ. | |
Das beweisen Dokumente über den laufenden und den vergangenen Wahlkampf von | |
2017, die der Wochenzeitung Falter von einem Insider zugespielt wurden. In | |
seiner am Mittwoch erscheinenden Printausgabe [1][dokumentiert der Falter], | |
dass bereits Ende Mai fast neun Millionen Euro an Ausgaben veranschlagt | |
wurden – obwohl das Gesetz eine Obergrenze von sieben Millionen | |
vorschreibt. | |
2017 war diese Grenze um sage und schreibe sechs Millionen Euro überzogen | |
worden. Kurz und seine Leute hatten bisher immer argumentiert, ihnen sei | |
das wider Willen „passiert“, weil man auf „Dirty Campaigning“ der SPÖ | |
reagieren musste. Die jetzt offengelegten Excel-Tabellen beweisen, dass | |
dieser teure Overkill an Propaganda von Anfang an geplant war. | |
Österreich stattet seine Parteien mit großzügigen staatlichen Förderungen | |
aus. Damit soll einerseits eine gewisse Chancengleichheit geschaffen | |
werden, andererseits will der Gesetzgeber damit vermeiden, dass Politiker – | |
wie etwa in den USA – von Spendengeldern abhängig werden und ihre Politik | |
dann im Interesse der großzügigsten Spender gestalten. Spenden über 50.000 | |
Euro mussten bisher dem Rechnungshof gemeldet werden. | |
Gerne sprach man in der ÖVP von höchster Transparenz, verschleierte aber | |
vor dem Rechnungshof und der Bevölkerung, wie viel sie wirklich an Gaben | |
von großzügigen Mäzenen und Unternehmern einsammelte. Erst als Medien an | |
die Unterlagen kamen, rückte die Kurz-Partei im August mit den Zahlen | |
heraus. So hatte die [2][Kaufhaus-Erbin Heidi Goëss-Horten] über zwei Jahre | |
fast eine Million Euro in den ÖVP-Klingelbeutel eingezahlt – säuberlich | |
gestückelt in Teilbeträge von 49.000 Euro. | |
Auch der Tiroler Industrielle Klaus Ortner portionierte seine etwas mehr | |
als eine Million Euro so, dass sie unter dem Radar des Rechnungshofes | |
blieb. | |
## Kurz reagierte im Sommergespräch wehleidig | |
Alles legal, sagt die ÖVP. Und das sagt Sebastian Kurz auch zu den | |
programmierten Wahlkampfkosten, auf die er Montagabend beim Sommergespräch | |
im ORF angesprochen wurde. Das Gesetz, das im Sommer mit den Stimmen von | |
SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt novelliert wurde, erlaubt nämlich, „allgemeine | |
Kosten“ aus dem Wahlkampfbudget herauszurechnen. | |
Und da zeigten sich die ÖVP-Buchhalter wieder äußerst kreativ. So wurde die | |
wochenlange Tour von Sebastian Kurz durch die Bundesländer nicht als | |
Wahlkampf verbucht, obwohl die Bilder davon in den Sozialen Medien als | |
Dauerpropaganda eingesetzt werden. | |
Da rufen scheinbar zufällig angetroffene Bürger, die als „Beate aus | |
Landeck“ oder „Andreas aus Völkermarkt“ vorgestellt werden, zur Wahl von | |
Kurz auf. In Wahrheit handelt es sich Parteifunktionäre oder Mandatare, die | |
für die ÖVP in einem Gemeinderat sitzen, wie Recherchen des Wochenmagazins | |
Profil ergeben haben. | |
Auch türkisfarbene Luftballons und ÖVP-Kugelschreiber, die an den | |
Wahlkampftischchen an das Volk verteilt werden, sind keineswegs | |
Wahlpropaganda, sondern werden als „allgemeine Kosten“ verbucht. Kurz | |
reagierte im Sommergespräch wehleidig. Er fühle sich vom politischen | |
Gegner, aber auch von den Medien bisweilen unfair behandelt. Mittlerweile | |
habe er das Gefühl, „dass da System dahintersteckt“. | |
3 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.falter.at/zeitung/20190902/die-geheime-buchhaltung-der-liste-ku… | |
[2] /Buch-ueber-Ibiza-Affaere/!5617734 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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