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# taz.de -- Finanzgebaren in Österreich: 26.000 Euro für Sushi-Buffet
> Bei der ÖVP sitzt das Geld locker – auch aus öffentlichen Kassen. Im
> Wahlkampf bemühen sich die Konservativen um Verschleierung.
Bild: 7.700 Euro für einen Flug im Privatjet: Wahlkampfveranstaltung für Ex-K…
Wien taz | Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist ein Produkt
professionellen Medienmanagements. Diesen Verdacht konnte man immer schon
haben. Aber neue Enthüllungen in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung
Falter belegen, wie viel Geld in diese Kunstfigur gepulvert wurde.
Aufzeichnungen aus der ÖVP-Zentrale, die der Redaktion von einer anonymen
Person zugespielt wurden, zeigen auch auf, wie hoch sich die Partei
verschulden musste, um Kurz ins Kanzleramt zu bringen.
Auf der Zielgeraden des Wahlkampfs für die Nationalratswahlen vom 29.
September läuft für die erfolgsverwöhnte ÖVP nicht alles rund. Vergangene
Woche hatte der Falter offengelegt, dass 2017 die Überschreitung der
gesetzlichen Obergrenze für Wahlkampfausgaben um fast 100 Prozent von
Anfang an geplant war.
Seither versucht die Partei von Sebastian Kurz die Wochenzeitung der Fake
News zu überführen. Obwohl sie bisher keinen konkreten Vorwurf widerlegen
konnte, hat sie den Falter auf Unterlassung verklagt. Dann alarmierte sie
die Öffentlichkeit mit der Nachricht, dass ihr Zentralcomputer gehackt
worden sei. Generalsekretär Karl Nehammer insinuierte, es könnten Daten
nicht nur abgesaugt, sondern auch manipuliert worden sein.
Zu einem Hintergrundgespräch über den mutmaßlichen Cyber-Angriff auf seine
Partei lud Kurz den Falter nicht ein. Eine Reporterin, die trotzdem kam,
wurde rausgeworfen. „Die ÖVP scheut keinen Aufwand, um über alles Mögliche,
nur ja nicht über das sprechen zu müssen, was ihre eigenen Unterlagen
nahelegen. Dass die Liste Kurz 2017 von Anfang an ihr Wahlkampfbudget mit
13 Millionen angelegt hatte“, heißt es in der am Mittwoch erschienen Nummer
des Falter. Sieben Millionen erlaubt das Gesetz. Eine Strafzahlung von
890.000 Euro war bereits im Budget vorgesehen.
## Neue Dienstverträge
Nach seiner Machtübernahme in der ÖVP im Mai 2017 hatte Kurz die „neue
Volkspartei“ von einem Umfragetief um die 20 Prozent auf 31,5 Prozent bei
den Wahlen im folgenden Oktober befördert. Dank der neuen Daten weiß man
jetzt, welcher Aufwand für diese Blitzkarriere betrieben wurde.
So seien für das Projekt „ÖVP neu“ 22 neue Dienstverträge geschlossen
worden. Kosten allein bis Jahresende 2017: 845.240 Euro. Das „Personal
Wahlvorbereitung“ umfasste dann 17 weitere Stellen. Insgesamt seien fast
3,5 Millionen Euro in das Projekt „Türkis übernimmt Schwarz“ gesteckt
worden.
Auch beim Feiern zeigte man sich großspurig. Anlässlich 100 Tage Regierung
leistete man sich 26.000 Euro für ein Sushi-Buffet beim Szenewirt. Kurzens
Sommerfest 2018 im eleganten Palais Schönburg kostete schlanke 160.000
Euro.
Resultat dieses Prassens ist ein gewaltiges Minus in den Kassen der ÖVP.
Die Aufzeichnungen der Buchhalter registrierten Ende 2017 ein „negatives
Eigenkapital“ von 21,5 Millionen Euro. Das erklärt auch, warum sich Kurz
mit so viel Verve um Großspenden von Gönnern in der Wirtschaft bemühte,
deren Beiträge so gestückelt wurden, dass sie dem Rechnungshof nicht
gemeldet werden mussten.
## Auf falschem Fuß erwischt
Der erfolgreiche Misstrauensantrag der Opposition, der vorgezogene
Neuwahlen notwendig macht, erwischte die Ex-Kanzler-Partei ebenso auf dem
falschen Fuß wie ein von SPÖ und FPÖ geschmiedetes
Parteienfinanzierungsgesetz, das Spenden drastisch einschränkt.
Dem Image des bescheidenen und stets um Sparsamkeit bemühten Image des
Altkanzlers dürfte auch ein anekdotisches Detail abträglich sein. Für eine
Reise nach Rom charterte er für 7700 Euro einen Privatjet. Vom Rückflug
twitterte er dann ein Foto aus der Economy-Class. Am Mittwochvormittag
wollte die ÖVP ihre eigenen Zahlen vorlegen. Es blieb jedoch bei der
Ankündigung.
11 Sep 2019
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
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