# taz.de -- FFF lädt R2G in Bremen aus: Keine Zukunft für Parteien | |
> Fridays for Future hat Bremens organisierte Politik vom Klimastreik am | |
> 20. September ausgeladen. Dabei findet sich die Regierung doch | |
> vorbildlich. | |
Bild: Der Klimaprotest bleibt lieber unvereinnahmt | |
BREMEN taz | Die „Fridays for Future“-Bewegung (FFF) hat alle Bremer | |
Parteien vom [1][Klimastreik am kommenden Freitag] ausgeladen. Die | |
Begründung: „Keine entspricht in ihren Forderungen dem wissenschaftlichen | |
Konsens oder hat einen konkreten Plan, wie das 1,5-Grad-Ziel geschafft | |
werden soll.“ Gemeint ist damit die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 | |
Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau – wie es das Pariser | |
Klimaschutzabkommen als Ziel vorsieht. | |
Vertreter*innen von SPD, Grünen und der Linkspartei reagieren verwundert: | |
In einem gemeinsamen Brief an FFF weisen die die Kritik zurück und weisen | |
auf die „großen Gemeinsamkeiten“ hin, die einander verbinde. „Ich finde … | |
befremdlich, auch aus meinem Demokratieverständnis heraus, die Politik | |
explizit auszuladen“, sagt die grüne Umweltsenatorin Maike Schaefer auf | |
Nachfrage der taz. Die grünen Landesparteichefs Alexandra Werwath und | |
Hermann Kuhn etwa haben schon ihre Teilnahme an der Demo am 20. September | |
angekündigt. | |
Und auch die Linkspartei geht davon aus, „dass viele unserer Mitglieder | |
sich an der Demonstration beteiligen werden“. Einen eigenen Block werde man | |
aber organisieren, sagt Landessprecher Felix Pithan – ein Zugeständnis an | |
die Ausladung durch FFF. „Alleinvertretungsansprüche helfen uns nicht | |
weiter“, sagt die SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp, die weiterhin „auch | |
durch die Teilnahme an Großdemonstrationen“ Überzeugungsarbeit für | |
gesellschaftliche Mehrheiten leisten will. | |
Schaefer verweist darauf, dass Rot-Grün-Rot für seine [2][klimapolitischen | |
Ambitionen] von anderer Seite durchaus gelobt worden sei, Pithan führt an, | |
dass Bremen als erstes Bundesland eine Klimanotlage ausrufe, die Innenstadt | |
autofrei und der Nahverkehr ausgebaut werde und die Energiesparmaßnahmen an | |
öffentlichen Gebäuden in der Stadt „massiv“ vorangetrieben würden. Zugle… | |
habe FFF Recht, „dass die bisher vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichen | |
werden, um die Emissionen so stark abzusenken, wie es das 1,5 Grad-Ziel | |
erfordert“, sagt Pithan. | |
In der offiziellen Antwort von Rot-Grün-Rot steht dagegen, man könne | |
„natürlich unterschiedlicher Meinung sein“, ob die vereinbarten Maßnahmen | |
„konsequent genug“ seien. Im Übrigen verweisen die drei Parteien darauf, | |
dass im [3][Koalitionsvertrag] steht: „Wir bekennen uns“ zu dem Ziel, die | |
Erderwärmung „auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen“. | |
Das wiederum reicht FFF bei Weitem nicht aus. Das sei „mal wieder eine viel | |
zu ungenaue Formulierung“, monieren die SprecherInnen von FFF: „Deutlich | |
unter zwei Grad“ ist kein „ambitionierter Klimaschutz.“ FFF „erwartet v… | |
einer progressiven rot-grün-roten Landesregierung“ zumindest „Ambitionen“ | |
für eine „radikale sozial-ökologische Wende“. Der Koalitionsvertrag gibt | |
für Bremen das Ziel aus, bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 | |
um 80 Prozent zu reduzieren. FFF findet das „[4][unverantwortlich]“ – | |
Bremen müsse „zumindest die Grüne Null schaffen“. | |
Rot-Grün-Rot sieht schon in dem Betreff „Ausladung #AllefürsKlima“ einen | |
„bemerkenswerten Widerspruch“. Die FFF-Aktivist*innen wollen den Vorwurf | |
eines mangelhaften Demokratieverständnisses dagegen nicht gelten lassen: | |
„Wir sehen einen weitaus größeren Widerspruch darin, dass ihr als | |
Politiker*innen auf eine Demonstration gehen möchtet, die sich gegen eure | |
eigene Klimapolitik richtet“, antworten sie. | |
Im Gespräch miteinander bleibt man trotzdem: FFF lud unter anderem | |
Umweltsenatorin Schaefer für den 23. September zu einer Podiumsdiskussion | |
ein – und die hat auch zugesagt. | |
17 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/#map | |
[2] /Archiv-Suche/!5591156&s=oberheim&SuchRahmen=Print/ | |
[3] https://www.spd-land-bremen.de/Binaries/Binary6296/Entwurf-Koalitionsvertra… | |
[4] /Junge-Aktivistinnen-ueber-Klimaprotest/!5587888 | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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