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# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Rundumschlag des Regierenden
> Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den
> Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin
> Gennburg.
Michael Müller, der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende, hat
am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Kritik nach allen Seiten ausgeteilt und
nicht nur gegen einen CDU-Abgeordneten, sondern auch gegen führende
Vertreter in den Reihen seiner Partner in der rot-rot-grünen Koalition
ausgeholt. Grund seines Ärgers: Jüngste Äußerungen zu einer Zuzugssperre
für Berlin (CDU), zur Forderung, weniger Geld für die Tourismuswerbung
auszugeben (Linkspartei) und zur Absage für die Hunderte millionenschweren
Karstadt-Pläne am Hermannplatz (Grüne).
Als Müller in der Fragestunde des Parlaments aufstand und das Mikrofon vor
sich ausrichtete, sah es noch ganz nach einem abgesprochenen CDU-Bashing
aus: Die Abgeordnete Iris Spranger aus seiner eigenen SPD-Fraktion hatte
ihn gerade gefragt, was er von einem Zuzugsstopp halte. Den hatte CDU-Mann
Christian Gräff gefordert, der Wirtschaftsexperte seiner Fraktion. Der
begründete das damit, dass die jetzige Infrastruktur – Kitas, Schulen,
Verkehr – weitere Zuwanderung nicht verkrafte. „Solche Äußerungen schaden
der Stadt“, sagte Müller erwartungsgemäß, „Berlin kann sich auf seinen
Erfolgen nicht ausruhen.“
Doch statt sich danach wieder hinzusetzen, legte Müller nach und sagte,
dass ihn mehrere Äußerungen der vergangenen Wochen sehr geärgert hätten. Es
sei richtig, Geld in Tourismuswerbung zu stecken, sagte der Regierungschef
– und ging damit in Opposition zur stadtentwicklungspolitischen Sprecherin
der Linksfraktion, Katalin Gennburg.
Die hatte gefordert, kein Steuergeld mehr auszugeben, um Besucher in die
Stadt zu locken und damit auch klimaschädliche Langstreckenflüge
auszulösen. Müller verwies darauf, dass trotz mehr Arbeitsplätzen in der
Industrie in Berlin die Hotellerie wichtig bleibe.
Und schließlich kritisierte der Regierende Bürgermeister, dass der grüne
Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, jüngst die
Karstadt-Pläne am Hermannplatz für einen Umbau im Stil der 1920er Jahre
zurückgewiesen hatte. Eine solche Investition in dreistelliger
Millionenhöhe so abzulehnen, „halte ich nicht für akzeptabel“, sagte der
Regierungschef. Es sei zwar Aufgabe der Politik, klar den Rahmen
vorzugeben: „Ein Investor kann und soll in unserer Stadt nicht einfach
machen können, was er will“, sagte Müller, „doch es ist Aufgabe von
Politik, diese Gespräche zu führen – und sie nicht pauschal abzusagen.“
12 Sep 2019
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Michael Müller
Florian Schmidt
Abgeordnetenhaus
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Shoppingmalls
Karstadt
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