# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Rundumschlag des Regierenden | |
> Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den | |
> Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin | |
> Gennburg. | |
Michael Müller, der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende, hat | |
am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Kritik nach allen Seiten ausgeteilt und | |
nicht nur gegen einen CDU-Abgeordneten, sondern auch gegen führende | |
Vertreter in den Reihen seiner Partner in der rot-rot-grünen Koalition | |
ausgeholt. Grund seines Ärgers: Jüngste Äußerungen zu einer Zuzugssperre | |
für Berlin (CDU), zur Forderung, weniger Geld für die Tourismuswerbung | |
auszugeben (Linkspartei) und zur Absage für die Hunderte millionenschweren | |
Karstadt-Pläne am Hermannplatz (Grüne). | |
Als Müller in der Fragestunde des Parlaments aufstand und das Mikrofon vor | |
sich ausrichtete, sah es noch ganz nach einem abgesprochenen CDU-Bashing | |
aus: Die Abgeordnete Iris Spranger aus seiner eigenen SPD-Fraktion hatte | |
ihn gerade gefragt, was er von einem Zuzugsstopp halte. Den hatte CDU-Mann | |
Christian Gräff gefordert, der Wirtschaftsexperte seiner Fraktion. Der | |
begründete das damit, dass die jetzige Infrastruktur – Kitas, Schulen, | |
Verkehr – weitere Zuwanderung nicht verkrafte. „Solche Äußerungen schaden | |
der Stadt“, sagte Müller erwartungsgemäß, „Berlin kann sich auf seinen | |
Erfolgen nicht ausruhen.“ | |
Doch statt sich danach wieder hinzusetzen, legte Müller nach und sagte, | |
dass ihn mehrere Äußerungen der vergangenen Wochen sehr geärgert hätten. Es | |
sei richtig, Geld in Tourismuswerbung zu stecken, sagte der Regierungschef | |
– und ging damit in Opposition zur stadtentwicklungspolitischen Sprecherin | |
der Linksfraktion, Katalin Gennburg. | |
Die hatte gefordert, kein Steuergeld mehr auszugeben, um Besucher in die | |
Stadt zu locken und damit auch klimaschädliche Langstreckenflüge | |
auszulösen. Müller verwies darauf, dass trotz mehr Arbeitsplätzen in der | |
Industrie in Berlin die Hotellerie wichtig bleibe. | |
Und schließlich kritisierte der Regierende Bürgermeister, dass der grüne | |
Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, jüngst die | |
Karstadt-Pläne am Hermannplatz für einen Umbau im Stil der 1920er Jahre | |
zurückgewiesen hatte. Eine solche Investition in dreistelliger | |
Millionenhöhe so abzulehnen, „halte ich nicht für akzeptabel“, sagte der | |
Regierungschef. Es sei zwar Aufgabe der Politik, klar den Rahmen | |
vorzugeben: „Ein Investor kann und soll in unserer Stadt nicht einfach | |
machen können, was er will“, sagte Müller, „doch es ist Aufgabe von | |
Politik, diese Gespräche zu führen – und sie nicht pauschal abzusagen.“ | |
12 Sep 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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