Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach Einreiseverbot für US-Abgeordnete: Familienbesuch erlaubt
> Israel verweigerte zwei US-Abgeordneten die Einreise. Jetzt darf eine von
> ihnen doch ins Land, um ihre Großmutter im Westjordanland zu besuchen.
Bild: Die US-Abgeordneten Ilhan Omar (l.) und Rashida Tlaib. Letzere darf nun d…
Berlin taz | Die US-Abgeordnete Rashida Tlaib darf doch nach Israel reisen.
Innenminister Arie Deri gab am Freitag dem Antrag der in den USA geborenen
Tochter palästinensischer Einwanderer nach. Tlaib will im Westjordanland
ihre über 90 Jahre alte Großmutter besuchen. „Es könnte die letzte
Gelegenheit für mich sein, sie zu sehen“, schrieb Tlaib an Deri und
versprach, „während meines Besuchs nicht zum Boykott gegen Israel
aufzurufen“.
Aus ihrer ursprünglich geplanten Reise zusammen mit der US-Abgeordneten
Ilhan Omar, die in Somalia geboren und wie Tlaib muslimischen Glaubens ist,
wird indes nichts. Israel verweigerte zunächst beiden demokratischen
Politikerinnen die Einreise unter dem Vorwurf, sie unterstützten die
[1][Boykottkampagne BDS] (Boykott, Deinvestition und Sanktionen).
„Das israelische Gesetz untersagt Personen, die sich für einen Boykott
gegen Israel einsetzen, die Einreise“, begründete Regierungschef Benjamin
Netanjahu die Entscheidung vom Donnerstag. Geplant waren außer dem
Verwandtenbesuch Tlaibs Gespräche mit Vertretern der Palästinensischen
Autonomiebehörde sowie offenbar ein Besuch auf dem Tempelberg.
Das Vorgehen Israels sei nicht ungewöhnlich, setzte Netanjahu hinzu.
„Andere Demokratien verbieten Leuten die Einreise, die darauf abzielen, dem
Land Schaden zuzufügen.“ Israel sei eine „freie und lebendige Demokratie,
die offen ist für Kritik“.
## Trump drängte Israel zum Einreiseverbot
Seit März 2017 setzte die Knesset, Israels Parlament, mit einer
Gesetzreform den Kritikern von Israels Besatzungspolitik Grenzen. Wer
demonstrativ den Kauf von Siedlerprodukten verweigert oder aus Protest
gegen Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und im Westjordanland dazu
aufruft, Israel zu boykottieren, riskiert, an der Grenze abgewiesen zu
werden.
Die schwarze Liste des Innenministeriums umfasst rund 20 Organisationen,
darunter die beiden in den USA ansässigen Friedensbewegungen „Jewish Voice
for Peace“ und die Pazifisten von „Pink Code“. Im Mai stimmten die
Abgeordneten des Bundestags mehrheitlich für einen Antrag, der BDS mit
Antisemitismus gleichsetzt. Die israelische Regierung begrüßte das
Abstimmungsergebnis, zahlreiche israelische Intellektuelle verurteilten die
Entscheidung im Bundestag.
Tlaib und Omar sind lebhafte Kritikerinnen Israels. „Ich will nicht
tatenlos zusehen, wie unsere Redefreiheit und das Recht, die rassistische
Politik Israels zu boykottieren, attackiert wird“, kündigte Tlaib an, die
für eine Reduzierung der US-Militärhilfe an Israel eintritt. Omar musste
sich in der Vergangenheit [2][dem Vorwurf antisemitischer Äußerungen
stellen].
## Kritik an Einreiseverbot
Die geplante Reise der zwei Demokratinnen ließ auch US-Präsident Donald
Trump nicht unberührt. Noch im Vorfeld der israelischen Entscheidung
twitterte Trump: „Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel den
beiden Abgeordneten Omar und Tlaib die Einreise erlauben würde. Sie hassen
Israel und das jüdische Volk.“
Umgekehrt verurteilte der parteilose US-Politiker Bernie Sanders das
Einreiseverbot als „Zeichen enormer Respektlosigkeit gegenüber gewählten
Vertretern, dem Kongress der Vereinigten Staaten und den Prinzipien der
Demokratie“. Sogar die pro-israelische Lobby Aipac hatte sich im Vorfeld
der Reise dazu ausgesprochen, dass „jeder Kongressabgeordnete unseren
demokratischen Verbündeten Israel besuchen und erleben dürfen sollte“.
16 Aug 2019
## LINKS
[1] /Antrag-zu-BDS-Kampagne/!5595802
[2] https://twitter.com/IlhanMN/status/1095046561254567937/photo/1
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Palästina
BDS-Movement
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
USA
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
BDS-Movement
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte über die BDS-Bewegung: Künstliches Fieber, echter Hass
Die Panik angesichts der BDS-Bewegung in Deutschland lenkt uns von der
wirklich antisemitischen Bedrohung durch Neonazis ab.
Wegen Boykott-Unterstützung: Israel weist US-Abgeordnete ab
Die muslimischen US-Abgeordneten Tlaib und Omar dürfen nicht nach Israel
einreisen. Zuvor hatte Trump an die israelische Regierung appelliert.
Debatte um BDS: Es geht um 1948, nicht um 1967
Die BDS-Kampagne ist geschickt darin, ihr Ziel zu verbrämen: ein Staat, in
dem Juden in der Minderheit sein werden.
Palästinensischer Politiker über Nahost: „Ein-Staat-Lösung mit Apartheid“
Israel und die USA haben die Zweistaatenlösung in Nahost fallengelassen,
kritisiert Mustafa Barghouti. Er warnt vor einem System der Segregation.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.