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# taz.de -- Klimadebatte in Deutschland: Die Simulanten
> Alle wollen Klimaschutz. Aber wirklich gehandelt wird nicht, denn CDU/CSU
> haben Umweltpolitik bislang nur vorgetäuscht. Söder könnte das ändern.
Bild: Es ist an der Zeit für echte Lösungen statt für atemloses Gemuhe
Willkommen im Gruselkabinett: Wenn der Weltklimarat (IPCC) heute seinen
neuen Sonderbericht zur Landnutzung veröffentlicht, werden einem wieder die
Haare zu Berge stehen. Denn auch ohne die Studie im Detail zu kennen, ist
klar: Die Erderhitzung bedroht die [1][Ernährungssicherheit] von Millionen
Menschen und [2][die Artenvielfalt]. Unsere Landwirtschaft gefährdet unsere
Lebensgrundlagen. Die Reaktionen auf den Bericht werden ebenso vorhersehbar
sein: allgemeines Entsetzen, gefolgt von Mahnungen und Forderungen, jetzt
endlich etwas zu ändern. Dann beschließt die Politik Ziele, die möglichst
weit in der Zukunft liegen und sehr ambitioniert sind.
Und dann machen wir weiter wie bisher.
In diesem fatalen Dreiklang funktioniert momentan die Klimadebatte in
Deutschland. Oder besser: So funktioniert sie nicht. Denn fast alle Fakten,
die völlig zu Recht die Menschen verunsichern, sind altbekannt. Die
Wissenschaft warnt seit spätestens 2007 vor den Folgen der Klimakrise.
Ihre Warnungen werden auch deshalb immer lauter, weil sich das Problem
durch jahrzehntelange Untätigkeit immer weiter verschärft. Und Gesellschaft
und Politik reagieren nun. Allerdings nicht, indem gehandelt wird. Sondern
indem Handeln simuliert wird. Wissen ist Ohnmacht.
Prominentes Beispiel ist [3][die Forderung von Bayerns Ministerpräsident]
Markus Söder, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Da steht er
allerdings längst – nämlich als Artikel 20a, der den Staat verpflichtet,
die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Wer das will, kann daraus
schon heute sehr effektive Umwelt- und Klimagesetze ableiten. Wer das nicht
will, hat mit einer solchen Debatte mal wieder Zeit gewonnen, in der sich
nichts tut. Söders Strategie riecht deshalb nach Ablenkungsmanöver.
Konkret tut sich kaum etwas
Und alle machen mit. Ein paar heiße Sommer und acht Monate
[4][Fridays-for-Future-Demonstrationen] haben dazu geführt, dass es in
Deutschland sehr viele neue selbst ernannte Klimaschützer*innen gibt.
Keine ernst zu nehmende Partei ohne ein mehr oder weniger schlüssiges
Klimakonzept. Keine Grillparty ohne Debatte über die Außentemperatur und
[5][den Fleischkonsum], kein Unternehmen ohne Hinweis auf seine angeblich
grünen Produkte und Bilanzen.
Die Medien entdecken, dass der Klimawandel doch ein Thema ist. Eine Serie
jagt die nächste: nachhaltiges Leben, grüne Pioniere, die schlimmsten
Folgen des Klimawandels. Irgendwann kommen noch Mikroplastik und
Feinstaub dazu. Die haben mit dem Klima nichts zu tun, aber egal.
Konkret tut sich kaum etwas. Eine informierte Debatte darüber, wie die
viertgrößte Industrienation der Welt in 30 Jahren aus den fossilen Energien
aussteigen kann, liegt in weiter Ferne. Weltweit steigen und steigen die
CO2-Emissionen. In Deutschland sind sie 2018 zwar erstmals seit einem
Jahrzehnt wieder gesunken, aber vor allem infolge des warmen Wetters.
Gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig
sind, stagniert der Ausbau von Wind und Solarkraft. Viel zu wenige Häuser
werden gedämmt, viel zu viele SUVs verkauft. Die CDU/CSU – hallo Herr
Söder! – hat nichts gegen weitere hochtrabende Ziele, wehrt sich aber gegen
konkrete Maßnahmen, um sie zu erreichen. Ist das noch Schizophrenie oder
schon Wählertäuschung?
Es braucht echte Lösungen
All das gab es schon einmal: Der grüne Hype, die Schwüre zur Weltrettung
prägten vor zehn Jahren die Debatte, als wir auf den Klimagipfel von
Kopenhagen zuschlitterten. Dann kamen ein paar andere Krisen, und alles war
wieder vergessen. Nur der Klimawandel ging weiter. Noch ein bisschen früher
gab es unter Rot-Grün sogar mal einen Plan für einen CO2-Preis, genannt
„Öko-Steuer“. Gegen diesen Einsteig in die ökonomische und ökologische
Vernunft im Jahr 2000 wütete erfolgreich die „Benzinwut“-Kampagne. Mit
dabei: die damalige Oppositionsführerin, eine gewisse Angela Merkel.
Heute kann es den Bremsern von vorgestern nicht schnell genug gehen. Ihr
atemloses Geplapper verhindert allerdings eine Verständigung auf echte
Lösungen. Ohne viel Aufwand könnte die Parlamentsmehrheit beschließen, dem
Rat aller Experten und vieler Nachbarländer zu folgen und einen allgemeinen
CO2-Preis einführen. Der Bundestag könnte auch einfach die jährlich etwa 50
Milliarden Euro umweltschädlichen Subventionen streichen, in Ökoenergien,
Bahnstrecken und Effizienz investieren oder damit für arme Haushalte höhere
Energiepreise abfedern.
Die Regierung könnte in Brüssel darauf dringen, eine EU-Agrarpolitik zu
machen, die dem Klimaschutz zumindest nicht frontal widerspricht. Berlin
könnte die östlichen EU-Länder mit Geld und guten Worten dazu drängen, das
Ziel zu unterstützen, Europa bis 2050 emissionsfrei zu machen. Und die
Schülerinnen und Schüler könnten freitags wieder Politik lernen, statt sie
in Ermangelung einer Regierung selbst zu machen.
Sind die Sommerlochpläne von Markus Söder (Kohleausstieg bis 2030, Bayern
vorn bei Erneuerbaren, Verfassungsänderung) ernst gemeint, dann kann es der
CSU-Chef jetzt beweisen: Er kann in der Union einen ordentlichen CO2-Preis
durchsetzen. Er kann seine Parteifreunde, Bundesinnenminister Horst
Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer – derzeit
klimapolitische Rohrkrepierer – zu echtem Klimaschutz verpflichten. Und er
kann zusammen mit seinem neuen Freund, dem Grünen Winfried Kretschmann,
Ministerpräsident in Baden-Württemberg, eine ökologische Südachse bilden.
Da könnten die beiden ökonomischen Vorzeigeländer Druck für innovative
Firmen und zukunftsfähige Jobs machen. Ein Vorbild finden die Bayern in den
USA. Aber nicht, wie bislang zu oft, im raubeinigen Ölstaat Texas. Sondern
im progressiven Sonnenstaat Kalifornien, der schon immer die
US-Bundesregierung in Washington in Klima- und Umweltfragen vor sich
hergetrieben hat.
11 Aug 2019
## LINKS
[1] /Experte-zu-UN-Ernaehrungsbericht/!5612170
[2] /Klimaexperte-ueber-Artenschutz/!5589623
[3] /Klimaschutz-bei-der-CSU/!5609851
[4] /Fridays-for-Future-Sommerkongress/!5610611
[5] /Fleischkonsum-und-Klimawandel/!5614124
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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