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# taz.de -- Proteste in Hongkong: China will „Recht und Ordnung“
> Peking stellt sich hinter Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Gewalt
> kritisiert Chinas Regierung nur bei den Demonstranten, nicht bei der
> Polizei.
Bild: Die Demonstrant*innen in Hongkong fordern weiterhin den Rücktritt von Ca…
Chinas Regierung hat sich am Montag deutlich hinter Hongkongs Regierung und
Polizei gestellt und von Demonstranten ausgehende Gewalt scharf verurteilt.
„Diese schrecklichen Vorfälle haben die Rechtsstaatlichkeit, die
öffentliche Ordnung, die Wirtschaft und das Leben der Menschen in Hongkong
schwer beschädigt“, sagte Yang Guang, der Sprecher des zu Chinas Staatsrat
gehörenden Büros für die Angelegenheiten von Hongkong und Macao am Montag
in Peking. Es ist das für die frühere Kronkolonie offiziell zuständige
Gremium der chinesischen Regierung.
„Wir rufen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in Hongkong auf, sich
unmissverständlich gegen Gewalt auszusprechen und sich ihr zu widersetzen“,
sagte Yang in der ersten offiziellen Stellungnahme des Büros. Keine
zivilisierte Gesellschaft würde jemals solche Gewalttaten zulassen.
In Hongkong demonstrieren seit acht Wochen Hunderttausende Menschen gegen
ein Auslieferungsgesetz. Das würde eine Überstellung mutmaßlicher
Straftäter aus dem autonomen Hongkong an Chinas nichtrechtsstaatliche
Justiz ermöglichen und – so die Befürchtung – Dissidenten und Kritiker der
Regierung in Peking bedrohen. Zwar erklärte Hongkongs Regierungschefin
Carrie Lam [1][das Gesetz inzwischen für tot], nahm es aber nicht offiziell
zurück. Längst fordern Demonstranten Lams Rücktritt sowie demokratische
Reformen in der nach der Formel „ein Land, zwei Systeme“ autonom regierten
Stadt.
## China Daily fordert mehr Härte von der Polizei
Inzwischen kommt es bei Protesten in Hongkong immer öfter zu Gewalt,
[2][zuletzt am Wochenende], als Hunderttausende Menschen Verbote der
Polizei ignorierten. Zwar ist eine Radikalisierung junger Demonstranten zu
beobachten, doch gibt es auch viel Kritik an der als unverhältnismäßig
empfundenen Polizeigewalt. Hongkongs Polizei geriet auch in Verruf, weil
sie auf den [3][Angriff eines prochinesischen Schlägertrupps auf
Demonstranten] nur zögerlich reagierte.
Über Hongkongs Polizei verlor Yang kein kritisches Wort. In Peking scheint
die Meinung zu herrschen, dass Lams Abberufung von den Demonstranten als
Sieg gefeiert werden könnte. Deshalb soll sie noch das Chaos beseitigen,
das sie angerichtet hat. Vertreter von Hongkongs Demokratiebewegung
reagierten denn auch enttäuscht auf Yangs Erklärung. Trotzdem blieb diese
hinter versteckten Drohungen des Einsatzes der chinesischen Armee in
Hongkong zurück. Direkt vor Yangs Rede hatte das KP-Organ China Daily mehr
Härte von der Polizei gefordert. Doch noch scheint Peking zu hoffen, dass
radikalere Demonstranten zunehmend gemäßigte Hongkonger abschrecken.
29 Jul 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Sven Hansen
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