| # taz.de -- Proteste gegen die Regierung: Hongkonger im Streik | |
| > Mindestens 24.000 Menschen wollen am Montag in Hongkong die Arbeit | |
| > niederlegen. Regierungschefin Lam steht unter Druck, will aber nicht | |
| > zurücktreten. | |
| Bild: Stillstand am Flughafen: In Hongkong ist der Verkehr durch den Streiks la… | |
| Peking dpa | Zeitgleich mit dem Beginn eines großen Streiks hat Hongkongs | |
| Regierungschefin Carrie Lam die anhaltende Gewalt bei Demonstrationen in | |
| der Stadt scharf verurteilt. Die Proteste [1][dauern seit Wochen an]. Sie | |
| hätten „die Stadt an den Rand einer sehr gefährlichen Situation gebracht“, | |
| sagte Lam am Montag auf einer Pressekonferenz. Die Regierung werde | |
| entschlossen dabei vorgehen, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und das | |
| Vertrauen wiederherzustellen. | |
| Aktionen der Demonstranten, die zuvor etwa das Verbindungsbüro Chinas in | |
| Hongkong mit Eiern und Farbe bewarfen und eine chinesische Nationalflagge | |
| im Hafen versenkt hatten, bezeichnete Lam als „eine Herausforderung“ für | |
| das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“. Hongkong wird diesem Prinzip folgend | |
| als chinesische Sonderverwaltungszone autonom regiert. Wohlstand und | |
| Stabilität stünden auf dem Spiel, so Lam. | |
| In Hongkongs morgendlicher Hauptverkehrszeit kam es derweil am Montag zu | |
| erheblichen Verzögerungen, weil Demonstranten Teile des U-Bahn-Netzes und | |
| Straßen blockierten. Am Flughafen der Stadt mussten 130 Flüge gestrichen | |
| werden, da sich zahlreiche Mitarbeiter*innen für den Streik krankgemeldet | |
| hatten. Die U-Bahn-Gesellschaft teilte mit, dass der Betrieb auf vier | |
| Linien wegen einer Reihe absichtlicher Türverstopfungen teilweise | |
| eingestellt worden sei. | |
| Beobachter sehen in den Protesten die schwerste politische Krise Hongkongs | |
| seit der Rückgabe an China vor 22 Jahren. Auch in der neunten Woche der | |
| Proteste gibt es keine Anzeichen, dass sich die Bewegung abschwächt. Die | |
| Zentralregierung in Peking hat die Ausschreitungen mehrfach scharf | |
| verurteilt und die Regierung und die Polizei vor Ort aufgefordert, wieder | |
| Ordnung herzustellen. | |
| Später am Tag waren Proteste in acht Bezirken angekündigt. Mindestens | |
| 24.000 Menschen aus 20 Sektoren wollen sich an dem geplanten Streik | |
| beteiligen, wie die Organisatoren mitteilten. | |
| ## Breite Bewegung gegen die Regierung | |
| In der Finanzmetropole gibt es seit fast zwei Monaten Kundgebungen mit | |
| Hunderttausenden Teilnehmern. Wiederholt kam es zu [2][schweren | |
| Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei]. Hongkongs | |
| Regierungschefin Lam hat das Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher | |
| Krimineller an China, das den Anlass für die Proteste gegeben hatte, | |
| mittlerweile zwar [3][für „tot“ erklärt]. Die Proteste haben sich aber zu | |
| einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und das harte Vorgehen der | |
| Polizei entwickelt. Viele Menschen befürchten zudem einen zunehmenden | |
| Einfluss Pekings und fordern demokratische Reformen. | |
| Erneut erklärte Lam am Mittwoch, dass sie und die Regierung Fehler im | |
| Zusammenhang mit dem Gesetz gemacht hätten. „Ich übernehme die | |
| Verantwortung für das, was wir gemacht haben, weil ich die Regierungschefin | |
| bin.“ Einen Rücktritt, der von Demonstranten seit Wochen gefordert wird, | |
| lehnte Lam aber ab. Sie denke derzeit nicht, dass ihr Rücktritt für eine | |
| bessere Lösung sorgen würde, sagte Lam. | |
| Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach | |
| dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Anders als die | |
| Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie | |
| Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. | |
| 5 Aug 2019 | |
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