# taz.de -- Verschärfung im Nahost-Konflikt: Abbas will Abkommen stoppen | |
> Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat damit gedroht, die seit 1993 | |
> mit Israel unterzeichneten Abkommen aussetzen. | |
Bild: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will die Zusammenarbeit mit Israel … | |
Ramallah afp | [1][Palästinenserpräsident Mahmud Abbas] hat angekündigt, | |
dass die palästinensische Autonomiebehörde keines der mit Israel | |
vereinbarten Abkommen mehr umsetzt. Die Palästinenserführung habe die | |
Entscheidung getroffen, die Abkommen mit Israel „nicht mehr anzuwenden“, | |
sagte Abbas am Donnerstag in einer Rede in Ramallah. Ein neues Komitee | |
solle untersuchen, wie die Entscheidung konkret umgesetzt werden könne. | |
Bereits in der Vergangenheit hatten Vertreter der Palästinenser mit der | |
Beendigung der mit Israel geschlossenen Abkommen gedroht. Abbas hatte sich | |
bislang jedoch nicht so eindeutig wie an diesem Donnerstag geäußert. | |
Israel und die palästinensische Autonomiebehörde arbeiten in verschiedenen | |
Bereichen zusammen. Dazu zählen die Wasserversorgung und die Sicherheit. | |
Ein Rückzug der Palästinenser von den Abkommen könnte Folgen für die | |
Sicherheitslage im besetzten Westjordanland haben. | |
Der Nahost-Konflikt ist bereits seit einiger Zeit festgefahren. Am Montag | |
sorgte der Abriss palästinensischer Häuser durch die israelische Armee | |
erneut für Spannungen. Israel begründete den Abriss der zehn Gebäude mit | |
rund 70 Wohnungen damit, dass die Gebäude zu nah an der Sperranlage | |
errichtet worden seien, die Israel, das annektierte Ost-Jerusalem und | |
grenznahe Siedlungsbereiche vom Westjordanland abschottet. | |
Die EU forderte den sofortigen Stopp des Abrisses. Ein Sprecher der | |
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärte, die israelische | |
Siedlungspolitik sei „nach internationalem Recht illegal“. Abbas | |
bezeichnete den Abriss in seiner Rede am Donnerstag als „ethnische | |
Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. | |
Die Palästinenser werfen Israel vor, sie aus dem Sicherheitsgebiet rund um | |
die Sperranlage verdrängen zu wollen, um israelische Siedlungen und | |
Verbindungsstraßen zu bauen. Palästinenserpräsident Abbas rief die | |
internationale Gemeinschaft zu einem „sofortigen Eingreifen“ auf, „um die… | |
Aggression gegen unser Volk zu stoppen“. | |
26 Jul 2019 | |
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