# taz.de -- Opposition spricht von Alarmsignal: Neonazi in Asylbehörde | |
> Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen mehrere Rechtsextreme | |
> gearbeitet haben. Die Opposition spricht von einem Alarmsignal. | |
Bild: Hier darf wohl jeder arbeiten: Ohne Sicherheitschecks wurde ein Neonazi v… | |
BERLIN taz | Es ist der Traumjob für jeden Rechtsextremisten: Ein Neonazi | |
soll zwei Jahre lang im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) | |
gearbeitet haben. Erst nach einem Hinweis vom nordrhein-westfälischen | |
Verfassungschutz reagierte die Behörde und kündigte dem Mitarbeiter. Der | |
Fall wirft erneut Fragen um Missstände in der Behörde auf, die Opposition | |
fordert eine Kurskorrektur. | |
Wie die Welt berichtet, soll der Mann, der im Rahmen seiner Tätigkeit auch | |
an der Rückführung von Asylbewerbern innerhalb der EU beteiligt war, Teil | |
der rechtsextremen Hammerskins sein. Die Hammerskins sind eine | |
international organisierte Neonazi-Gruppierung, der auch Kontakte zum NSU | |
nachgesagt werden. Nachforschungen zu seiner Person musste der Mitarbeiter | |
allerdings nicht befürchten: Vor seiner Einstellung wurde er keiner | |
Sicherheitsprüfung unterzogen, lediglich auf das Grundgesetz musste er | |
schwören. | |
Laut einem Sprecher des Bamf soll es neben dem Mann in der Vergangenheit | |
noch weitere Rechtsextreme in der Behörde gegeben haben. Umfassende | |
Sicherheitsüberprüfungen wie beim Bundeskriminalamt oder beim | |
Verfassungsschutz werden im Bamf nur bei ausgewählten Mitarbeitern | |
vorgenommen. Vorgesehen sind sie unter anderem für Angestellte, die mit als | |
Verschlusssachen gekennzeichneten sensiblen Informationen arbeiten. | |
Eine flächendeckende Überprüfung aller Mitarbeiter bleibt ansonsten | |
aufgrund einer fehlenden rechtlichen Grundlage aus. Dabei wurde der Behörde | |
in der Vergangenheit vorgeworfen, wenig Kontrolle darüber zu haben, welche | |
Mitarbeiter sich tatsächlich Zugang zu solch sensiblen Daten verschaffen | |
können. So berichtete es [1][unter anderem 2018 der Tagesspiegel] unter | |
Berufung auf einen internen Revisionsbericht. | |
## Innenministerium zieht keine Konsequenzen | |
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dem das Bamf unterstellt ist, | |
bestätigt solche Zustände in der Vergangenheit. Inzwischen sei allerdings | |
alles „sauber und geklärt“. Im Zusammenhang mit den rechtsextremen | |
Beschäftigten spricht das Ministerium von Einzelfällen. Mit Blick auf den | |
nun entlassenen Mitarbeiter möchte man ansonsten keine Konsequenzen ziehen. | |
Eine Erweiterung des Kreises überprüfbarer Mitarbeiter sei derzeit nicht | |
geplant, so der Sprecher. | |
Die Opposition spricht derweil von einem Alarmsignal. Konstantin Kuhle, | |
Sprecher für Innenpolitik der FDP-Fraktion, fordert Anstrengungen zur | |
Verminderung des Missbrauchspotenzials in den Behörden. Mit | |
Protokollierungsmaßnahmen solle nachvollzogen werden können, welche | |
Mitarbeiter auf welche Daten zurückgreifen. So könne man verhindern, „dass | |
Beamte aus privaten Interessen ihre Mitbürger überprüfen“, so Kuhle. | |
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, | |
fordert eine Kursänderung in der Behörde. „Ohne brutale Abschiebepraxis | |
würde der Dienst beim Bamf für Nazis unattraktiv“, so Jelpke. Sie verlangt | |
eine Nachüberprüfung der Fälle, an denen der nun entlassene Mitarbeiter | |
beteiligt war. Das Bamf antwortete nicht auf die Frage der taz, ob es solch | |
eine Nachüberprüfung jetzt plant. | |
12 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/bamf-affaere-manipulation-moeglich/2263… | |
## AUTOREN | |
Julian Schmidt-Farrent | |
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