Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Opposition spricht von Alarmsignal: Neonazi in Asylbehörde
> Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen mehrere Rechtsextreme
> gearbeitet haben. Die Opposition spricht von einem Alarmsignal.
Bild: Hier darf wohl jeder arbeiten: Ohne Sicherheitschecks wurde ein Neonazi v…
Berlin taz | Es ist der Traumjob für jeden Rechtsextremisten: Ein Neonazi
soll zwei Jahre lang im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
gearbeitet haben. Erst nach einem Hinweis vom nordrhein-westfälischen
Verfassungschutz reagierte die Behörde und kündigte dem Mitarbeiter. Der
Fall wirft erneut Fragen um Missstände in der Behörde auf, die Opposition
fordert eine Kurskorrektur.
Wie die Welt berichtet, soll der Mann, der im Rahmen seiner Tätigkeit auch
an der Rückführung von Asylbewerbern innerhalb der EU beteiligt war, Teil
der rechtsextremen Hammerskins sein. Die Hammerskins sind eine
international organisierte Neonazi-Gruppierung, der auch Kontakte zum NSU
nachgesagt werden. Nachforschungen zu seiner Person musste der Mitarbeiter
allerdings nicht befürchten: Vor seiner Einstellung wurde er keiner
Sicherheitsprüfung unterzogen, lediglich auf das Grundgesetz musste er
schwören.
Laut einem Sprecher des Bamf soll es neben dem Mann in der Vergangenheit
noch weitere Rechtsextreme in der Behörde gegeben haben. Umfassende
Sicherheitsüberprüfungen wie beim Bundeskriminalamt oder beim
Verfassungsschutz werden im Bamf nur bei ausgewählten Mitarbeitern
vorgenommen. Vorgesehen sind sie unter anderem für Angestellte, die mit als
Verschlusssachen gekennzeichneten sensiblen Informationen arbeiten.
Eine flächendeckende Überprüfung aller Mitarbeiter bleibt ansonsten
aufgrund einer fehlenden rechtlichen Grundlage aus. Dabei wurde der Behörde
in der Vergangenheit vorgeworfen, wenig Kontrolle darüber zu haben, welche
Mitarbeiter sich tatsächlich Zugang zu solch sensiblen Daten verschaffen
können. So berichtete es [1][unter anderem 2018 der Tagesspiegel] unter
Berufung auf einen internen Revisionsbericht.
## Innenministerium zieht keine Konsequenzen
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dem das Bamf unterstellt ist,
bestätigt solche Zustände in der Vergangenheit. Inzwischen sei allerdings
alles „sauber und geklärt“. Im Zusammenhang mit den rechtsextremen
Beschäftigten spricht das Ministerium von Einzelfällen. Mit Blick auf den
nun entlassenen Mitarbeiter möchte man ansonsten keine Konsequenzen ziehen.
Eine Erweiterung des Kreises überprüfbarer Mitarbeiter sei derzeit nicht
geplant, so der Sprecher.
Die Opposition spricht derweil von einem Alarmsignal. Konstantin Kuhle,
Sprecher für Innenpolitik der FDP-Fraktion, fordert Anstrengungen zur
Verminderung des Missbrauchspotenzials in den Behörden. Mit
Protokollierungsmaßnahmen solle nachvollzogen werden können, welche
Mitarbeiter auf welche Daten zurückgreifen. So könne man verhindern, „dass
Beamte aus privaten Interessen ihre Mitbürger überprüfen“, so Kuhle.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag,
fordert eine Kursänderung in der Behörde. „Ohne brutale Abschiebepraxis
würde der Dienst beim Bamf für Nazis unattraktiv“, so Jelpke. Sie verlangt
eine Nachüberprüfung der Fälle, an denen der nun entlassene Mitarbeiter
beteiligt war. Das Bamf antwortete nicht auf die Frage der taz, ob es solch
eine Nachüberprüfung jetzt plant.
12 Jul 2019
## LINKS
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/bamf-affaere-manipulation-moeglich/2263…
## AUTOREN
Julian Schmidt-Farrent
## TAGS
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Rechtsextremismus
Migration
Sicherheitsüberprüfung
Klassenkampf
Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
Flüchtlinge
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
„Junge Welt“ im Visier vom Geheimdienst: Zur Verfassung des Klassenkampfs
Seit 2004 wird die „Junge Welt“ im Bericht des Verfassungsschutzes
aufgeführt: Ihre Überzeugungen richteten sich gegen die Demokratie.
Proteste am Tag der Wohnungslosen: Wohltätige Rechtsextreme?
In der Gruppe Hand in Hand engagieren sich bekannte Neonazis in der
Obdachlosenhilfe. Die Wohltätigkeit wird ihnen aber nicht abgekauft.
Bamf soll Neonazi beschäftigt haben: Der nächste Skandal
Ein Hammerskin verantwortete einem Medienbericht zufolge beim Bamf
Abschiebungen innerhalb der EU mit. Es soll noch weitere Fälle gegeben
haben.
Kirchenasyl in Deutschland: Bamf lehnt fast alle Anträge ab
2019 leitete das Bundesamt bis Ende April in nur zwei Fällen ein
Asylverfahren ein. Die Kirchen klagen schon länger über Verschärfungen.
Abschiebung während der Geburt: Der nächste Bamf-Skandal
Während seine Frau in den Wehen lag, sollte ein Mann in Thüringen
abgeschoben werden. Das Bamf befand: Es gebe noch keine familiäre Bindung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.