# taz.de -- Gastkommentar Lage in Syrien: Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert | |
> Mit den Abschiebungen ins Kriegsgebiet verstößt die Türkei gegen das | |
> Abkommen mit Brüssel, kritisiert die NGO Adopt a Revolution. | |
Bild: Abschiebungen ins Kriegsgebiet: Ariha in der Provinz Idlib nach einem Luf… | |
Die Türkei zwingt syrische Geflüchtete zur Rückkehr nach Syrien. Bei groß | |
angelegten Razzien und Polizeikontrollen – primär in Istanbul – werden | |
derzeit zumeist männliche Syrer*innen willkürlich verhaftet. Mithilfe | |
fingierter Einverständniserklärungen werden die Betroffenen nach Nordsyrien | |
abgeschoben, [1][unter anderen in die von Gewalt geprägte nordwestliche | |
Provinz Idlib]. | |
Mehr als 600 syrische Geflüchtete sind bereits betroffen, andere Quellen | |
sprechen von mehreren Tausenden. Die türkische Regierung dementiert die | |
Massenabschiebungen ins Kriegsgebiet, aber die Beweislast ist erdrückend: | |
Uns liegen mannigfaltige Aussagen und Aufnahmen betroffener Syrer*innen | |
vor. | |
Laut einer offiziellen Erklärung des türkischen Innenministeriums seien die | |
Razzien und Verhaftungen gegen Menschen gerichtet, die in der | |
bevölkerungsreichsten Stadt des Landes ohne Rechtsstatus leben. | |
Diese Äußerung ist problematisch, da sich die Türkei im Zusammenhang mit | |
dem EU-Flüchtlingsabkommen zur Einhaltung der Genfer | |
Flüchtlingskonventionen verpflichtet hat. Das untersagt Abschiebungen eines | |
jeglichen Schutzsuchenden in ein Kriegsgebiet. Das Vorgehen der türkischen | |
Regierung ist auch im Kontext des Abkommens zwischen der Europäischen Union | |
(EU) und der Türkei problematisch, das die Einreise von Flüchtlingen über | |
die Türkei in die EU verhindern soll. Illegal in Griechenland eingereiste | |
Flüchtlinge werden zwar in die Türkei zurückgeschickt – die | |
Schutzbedürftigen sollen laut Abkommen aber in der Türkei bleiben können. | |
Mit den Abschiebungen in das Kriegsgebiet verstößt die Türkei gegen das | |
Abkommen mit der EU. Wenn Schutzsuchende, für deren Versorgung die [2][EU | |
mehrere Milliarden Euro bereitstellt], illegal und ohne Rechtsbeistand in | |
ein Kriegsgebiet abgeschoben werden, ist die EU in der Pflicht. | |
Vertragspartner der EU können nur verlässliche Staaten sein, die sich zur | |
Wahrung der Menschenrechte und Umsetzung geltenden Rechts nicht nur auf dem | |
Papier verpflichten. | |
31 Jul 2019 | |
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