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# taz.de -- Gastkommentar Lage in Syrien: Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert
> Mit den Abschiebungen ins Kriegsgebiet verstößt die Türkei gegen das
> Abkommen mit Brüssel, kritisiert die NGO Adopt a Revolution.
Bild: Abschiebungen ins Kriegsgebiet: Ariha in der Provinz Idlib nach einem Luf…
Die Türkei zwingt syrische Geflüchtete zur Rückkehr nach Syrien. Bei groß
angelegten Razzien und Polizeikontrollen – primär in Istanbul – werden
derzeit zumeist männliche Syrer*innen willkürlich verhaftet. Mithilfe
fingierter Einverständniserklärungen werden die Betroffenen nach Nordsyrien
abgeschoben, [1][unter anderen in die von Gewalt geprägte nordwestliche
Provinz Idlib].
Mehr als 600 syrische Geflüchtete sind bereits betroffen, andere Quellen
sprechen von mehreren Tausenden. Die türkische Regierung dementiert die
Massenabschiebungen ins Kriegsgebiet, aber die Beweislast ist erdrückend:
Uns liegen mannigfaltige Aussagen und Aufnahmen betroffener Syrer*innen
vor.
Laut einer offiziellen Erklärung des türkischen Innenministeriums seien die
Razzien und Verhaftungen gegen Menschen gerichtet, die in der
bevölkerungsreichsten Stadt des Landes ohne Rechtsstatus leben.
Diese Äußerung ist problematisch, da sich die Türkei im Zusammenhang mit
dem EU-Flüchtlingsabkommen zur Einhaltung der Genfer
Flüchtlingskonventionen verpflichtet hat. Das untersagt Abschiebungen eines
jeglichen Schutzsuchenden in ein Kriegsgebiet. Das Vorgehen der türkischen
Regierung ist auch im Kontext des Abkommens zwischen der Europäischen Union
(EU) und der Türkei problematisch, das die Einreise von Flüchtlingen über
die Türkei in die EU verhindern soll. Illegal in Griechenland eingereiste
Flüchtlinge werden zwar in die Türkei zurückgeschickt – die
Schutzbedürftigen sollen laut Abkommen aber in der Türkei bleiben können.
Mit den Abschiebungen in das Kriegsgebiet verstößt die Türkei gegen das
Abkommen mit der EU. Wenn Schutzsuchende, für deren Versorgung die [2][EU
mehrere Milliarden Euro bereitstellt], illegal und ohne Rechtsbeistand in
ein Kriegsgebiet abgeschoben werden, ist die EU in der Pflicht.
Vertragspartner der EU können nur verlässliche Staaten sein, die sich zur
Wahrung der Menschenrechte und Umsetzung geltenden Rechts nicht nur auf dem
Papier verpflichten.
31 Jul 2019
## LINKS
[1] /Krieg-in-Syrien/!5613571
[2] /EU-Hilfen-fuer-syrische-Fluechtlinge/!5510670
## AUTOREN
Adopt a Revolution
## TAGS
EU-Türkei-Deal
Türkei
Flüchtlinge
Schwerpunkt Syrien
Abschiebung
Recep Tayyip Erdoğan
Russland
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Schwerpunkt Syrien
Türkei
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