# taz.de -- Kommentar Visegrád-Staaten: Ungarn ist nicht die EU-Bremse | |
> Ungarn ist nicht für den Niedergang der Demokratie in Europa | |
> verantwortlich. Die Hälfte der Wähler hat für mehr Europa gestimmt. | |
Bild: Ungarns Viktor Orbán ist fest überzeugt, dass er und Ungarn quasi ident… | |
Viktor Orbán tut gerne so, als sei seine Meinung die Meinung Ungarns und | |
ein Angriff auf seine Politik ein Angriff auf das ganze Land. Anscheinend | |
folgt die taz ihm: [1][Auf der Titelseite machte ein Kommentar den „neuen | |
Ostblock“ für den Abbau der europäischen Demokratie verantwortlich]. Die | |
Schlussfolgerung: „Mit der großen Erweiterung 2004 hat man sich Mitglieder | |
mit einer anderen Geschichte und anderen Prioritäten eingekauft, die an | |
einer Vertiefung der EU kein Interesse haben“. | |
Ich reibe mir immer noch die Augen. Auch wir Ungarn haben am 26. Mai | |
gewählt, und die Hälfte der Stimmen ging an Parteien, die mehr Europa haben | |
wollen. Viele Bürger hoffen auf eine Wertegemeinschaft, die sie vor der | |
Willkür ihres Ministerpräsidenten schützt. Leider war das bisher nicht der | |
Fall, weil die CDU innerhalb der [2][Europäischen Volkspartei an Orbáns | |
populistischer Truppe festhielt.] Und ja, gut zwei Millionen Ungarn sind | |
einem skrupellosen Volksverführer verfallen. Orbán hat vor den Augen | |
Europas die Gesetze so umgeschrieben, dass ein Viertel aller | |
Wahlberechtigten ihm auf lange Sicht die absolute Mehrheit sichert. Aber | |
sind wir deswegen die Bremser Europas? | |
Die Ungarn hätten die europäische Verfassung mitgetragen, die an den zwei | |
Gründungsmitgliedern Frankreich und Holland scheiterte. Und wenn jemand ein | |
Land sucht, das gegen den Willen und die Interessen der restlichen EU | |
handelt, dann lohnt es sich, gen Westen zu schauen, nach Großbritannien. | |
Und sind es nicht die deutschen Wähler, die fast ein Dutzend Abgeordnete | |
nach Strasbourg mit dem Auftrag schicken, das Parlament abzuschaffen? | |
Von den neu vergebenen fünf Chefsesseln gingen vier an die sechs | |
Gründungsmitglieder der Union. Kein Land, das nach 1986 „eingekauft“ wurde, | |
durfte einen Kandidaten vorschlagen. Trotzdem haben alle 16 Staaten den | |
Deal abgesegnet. Dass ausgerechnet Viktor Orbán dabei treibende Kraft war, | |
ist eine bittere Pointe: Der Mann gilt zu Recht als destruktiv. Man sollte | |
ihm nicht die Lösung der europäischen Probleme anvertrauen. | |
5 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Gergely Márton | |
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