# taz.de -- Streit um Wahlzettel in Niedersachsen: Grüner Zettel, grüne Landr… | |
> Ein Mann legt Widerspruch gegen die Landratswahl in Osnabrück ein. Er | |
> glaubt, die Farbe der Wahlunterlagen habe den Grünen geholfen. | |
Bild: Begünstigt ein grüner Wahlzettel die Grünen? Darüber entscheidet jetz… | |
HANNOVER taz | Muss Anna Kebschull, [1][die erste grüne Landrätin der | |
Republik], um ihren Posten bangen? Weil der Wahlzettel, auf dem die | |
Wähler*innen bei der Landratsstichwahl im Landkreis Osnabrück am 16. Mai | |
ihr Kreuz machen konnten, grün eingefärbt war? | |
Zumindest hat jetzt ein Briefwähler Einspruch gegen das Wahlergebnis | |
eingelegt, teilte Kreiswahlleiterin Bärbel Rosensträter am Mittwoch mit. | |
Bei der Stichwahl hatte Kebschull mit mehr als 52 Prozent der Stimmen den | |
bisherigen Landrat und CDU-Kandidaten [2][Michael Lübbersmann] aus dem Amt | |
gedrängt. Rund sieben Jahrzehnte lang war das Landratsamt in CDU-Hand. | |
Der kritische Wähler argumentiert, die Bürger*innen könnten allein durch | |
die grünen Wahlzettel in ihrer Entscheidung positiv für die Grünen | |
beeinflusst gewesen sein. Wodurch die Öko-Partei einen Vorteil gehabt | |
hätte. Eine Provinzposse? Der Mann meint das ernst. | |
Der Wahleinspruch traf laut Rosensträter fristgemäß in den 14 Tagen nach | |
Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses ein. Er sei in der nötigen Form | |
verfasst und werde jetzt geprüft, sagte die Verwaltungsfachwirtin. Der Mann | |
sei im Landkreis nicht bekannt, niemand wisse, warum er Widerspruch einlegt | |
habe. Bislang ist es der einzige Einspruch nach der Stichwahl. So etwas | |
habe es im Landkreis auch noch nie gegeben, sagt Rosensträter: „Weder wegen | |
der Papierfarbe noch wegen anderer Gründe.“ | |
## Lila Wahlzettel und los geht der Run auf „Die Frauen“? | |
Was machen Farben mit dem menschlichen Gemüt? Hat das Grün eines Wahlzettel | |
tatsächlich Einfluss darauf, wo jemand sein Kreuz setzt? Roter Wahlzettel, | |
und schwupp, hat die SPD einen Wahnsinns Zulauf? Lila sorgt für einen Run | |
auf „Feministische Partei. Die Frauen“? Und Schwarz beflügelt die | |
Sympathisant*innen der CDU? | |
„Grün gilt gemeinhin als beruhigend“, sagt Joachim Griess. Er muss es | |
wissen, er ist Maler. Als Konkreter Künstler arbeitet er nicht | |
gegenständlich oder abstrakt, sondern auf mathematisch-geometrischer | |
Grundlage ausschließlich in Flächen, Linien und Farben. „Grün setze ich | |
spontan und intuitiv ein“, sagt der Liebhaber des Sprengel-Museums in | |
Hannover: „Aber nicht, um damit bewusst etwas auszudrücken.“ Keine | |
Stimmung, kein Gefühl, kein Bekenntnis. „Das ist alles Quatsch“, sagt | |
Griess. | |
Dem „Kleinen Abc der Farben“ zufolge gilt Grün als „eher weibliche Farbe, | |
denn sie strahlt Natürlichkeit und Jugend aus.“ Und das Portal | |
„Gesundheit.de“ berichtet, dass in der Farbtherapie Grün bei | |
Herzkrankheiten eingesetzt werde. „Auch Trauer, Wut und Liebeskummer können | |
durch grüne Farbtöne gelindert werden“, heißt es dort. | |
Laut Paragraph 39 [3][des Kreiswahlgesetzes] müssen die Stimmzettel „aus | |
undurchsichtigem Papier, einseitig bedruckt und in jedem Wahlbezirk von | |
gleicher Farbe und Beschaffenheit sein“. Wahlzettel sind in der Regel weiß, | |
die Schrift darauf ist schwarz. Finden an einem Tag mehrere Wahlen statt, | |
müssen die Stimmzettel für die einzelnen Wahlen „aus jeweils andersfarbigem | |
Papier sein“. Das kann Rosa, Hellblau oder eben auch Grün sein. | |
## Grüner-Kreisgeschäftsführer: „Blödsinn“ | |
Zeitgleich zur Europawahl am 26. Mai wurden in Niedersachsen unter anderem | |
auch Landräte gewählt. Damals wurden für die Wahlzettel, Briefwahlzettel | |
und Umschläge die Farben weiß, rot und blau verwendet. Die Wahlzettel für | |
die Stichwahl mussten laut Wahlgesetz also eine andere Farbe haben. „Bei | |
Kommunalwahlen in der Gegend ist hellgrün üblich“, erklärt Rosensträter: | |
„Die Farbe wurde auch in der Vergangenheit verwendet.“ | |
Die Entscheidung für Hellgrün habe die Kreiswahlleitung gemäß des | |
Kreiswahlgesetzes rechtzeitig den Wahlleitungen in den Gemeinden und | |
Samtgemeinden rechtzeitig mitgeteilt, so Rosensträter: „Und sie wurde | |
getroffen, lange bevor die Konstellation der Stichwahl feststand.“ Die | |
Kreiswahlleiterin prüft den Einspruch und will am Freitag ihre fachliche | |
Stellungnahme dazu abgeben. Wie diese ausfällt, konnte sie aus rechtlichen | |
Gründen jetzt nicht sagen. | |
Grünen-Kreisgeschäftsführer Johannes Bartelt bezeichnet den Einspruch als | |
„Blödsinn“. Anne Kura, Landeschefin der niedersächsischen Grünen, sagt: | |
„Ich gehe davon aus, dass die Wahlkommission mit dem Einspruch angemessen | |
umgehen wird.“ Jede und jeder hätte das Recht dazu, eine Wahl anzufechten. | |
Sie vermute aber, dass der Einspruch „keine Aussicht auf Erfolg“ habe. | |
Welche Farben der kritische Bürger bevorzugt und in welcher Gemütsstimmung | |
er sich selbst befand, als er den Wahlzettel ausfüllte, ist nicht bekannt. | |
Nicht überliefert ist ebenso, wo er sein Kreuz gemacht hat. Fakt aber ist, | |
dass der Kreistag am 19. August in einer Sondersitzung über den Einspruch | |
entscheidet. | |
4 Jul 2019 | |
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[1] /Osnabrueck-bekommt-gruene-Landraetin/!5603201&s=Kebschull/ | |
[2] /Landratswahl-im-Kreis-Osnabrueck/!5596917&s=Kebschull/ | |
[3] http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomWG+ND+Inhaltsver… | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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