# taz.de -- Julia Klöckner und Nestlé: Das Video geht klar | |
> Die Landwirtschaftsministerin lobte den Konzern in einer Videobotschaft. | |
> Das war keine Werbung, sagt jetzt die zuständige Medienanstalt. | |
Bild: Klöckner habe nichts falsch gemacht, weil das Video vorwiegend informiere | |
Viele fanden das Video peinlich, einige fanden es schlichtweg unmöglich: | |
[1][Schulter an Schulter mit dem Chef eines der mächtigsten | |
Lebensmittelkonzerne erzählte die Bundeslandwirtschaftsministerin etwas | |
über gesundes Essen und gerettete Umwelt]. Zu diesem Video von Julia | |
Klöckner (CDU) hat sich jetzt die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) | |
geäußert. Ihr Fazit: Es handelt sich nicht um Werbung. | |
Anfang Juni hatte die Landwirtschaftsministerin den Deutschland-Chef von | |
Nestlé besucht. Und weil sie eine moderne Ministerin ist, hat sie gleich | |
ein Video davon über die sozialen Netzwerke gespielt. Darin freut sie sich | |
über die Unterstützung, die Nestlé Deutschland ihr versprochen hat beim | |
Kampf gegen zu viel Fett und Zucker im Essen. | |
Dass Klöckner damit Nestlé herausgriff und besonders positiv darstellte – | |
einen Konzern, der wegen seiner globalen Rolle bei Umweltverschmutzung und | |
der Ausbeutung von Wasservorräten immer wieder kritisiert wird –, war für | |
viele ein klares Zeichen, dass die Ministerin hier ihre Neutralität aufgebe | |
und PR betreibe. Und so befasste sich die MABB mit dem Fall, die wie alle | |
Landesmedienanstalten darüber wacht, dass im Rundfunk keine Schleichwerbung | |
stattfindet. | |
Und die nun in ihrem Bericht vom Dienstag zu dem Schluss kommt: Ist keine. | |
Denn dafür seien zwei Voraussetzungen nicht erfüllt. „Laut Einschätzung der | |
MABB handelt es sich nicht um Wirtschaftswerbung, da die Äußerungen der | |
Bundesministerin nicht – wie vom Rundfunkstaatsvertrag vorausgesetzt – bei | |
der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs | |
erfolgen.“ Zweitens erkenne die MABB keine Werbeabsicht. „Das Ministerium | |
hat versichert, kein Entgelt oder ähnliche Gegenleistung von Nestlé | |
erhalten zu haben.“ | |
## Information muss überwiegen | |
Obendrein verteidigt die MABB Klöckner gegen den Vorwurf, ihr Amt | |
unzulässig genutzt zu haben. „Die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit | |
sind nur dann überschritten, wenn der informative Gehalt des Videos | |
eindeutig hinter werblichen oder unterhaltenden Aussagen zurücktritt.“ | |
Sprich: Wenn ein Beitrag im Großen und Ganzen informiert (und Klöckner | |
informierte ja über ihr superdupertolles Treffen mit dem Nestlé-Chef) und | |
nur zweitrangig einen werbenden Effekt hat, dann ist das für | |
Regierungsmitglieder okay. | |
Dass die Ministerin – unabhängig vom Charakter des Videos – Nestlé hier in | |
ganz besonderer Weise positiv herausgegriffen hat, dazu äußerte sich die | |
MABB nicht. Sie will jetzt aber zusammen mit den Anstalten der anderen | |
Länder Leitlinien für ähnliche Fälle erarbeiten. | |
2 Jul 2019 | |
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[1] /Kommentar-Julia-Kloeckner-und-Nestle/!5598538 | |
## AUTOREN | |
Peter Weissenburger | |
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