# taz.de -- Gefangene kritisieren Haftbedingungen: Briefe aus dem Knast | |
> Die „Knast-Soligruppe Göttingen“ veröffentlicht auf ihrer Internetseite | |
> Berichte, Beschwerden und Gedichte von Gefängnisinsassen der JVA Rosdorf. | |
Bild: An Silvester zündete die Knast-Soligruppe Göttingen Raketen für die H�… | |
HAMBURG taz | Es begann mit einem Knall: An Silvester 2018/19 schossen zwei | |
Dutzend Aktivisten der „Knast-Soligruppe Göttingen“ vor der | |
Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf Raketen in die Luft. „In gebührendem | |
Abstand und nicht in Richtung der JVA“, wie Gefängnisleiter Harald Pilsl | |
zugeben musste. Per Lautsprecher begrüßten die Demonstranten die Häftlinge. | |
Bald antworteten einige und riefen „Hallo“ oder „Freiheit“ durch die | |
vergitterten Fenster. | |
Auf einem Transparent machten die Aktivisten ihre Postanschrift bekannt und | |
hielten es in Richtung Gefängnisgebäude. „Wir haben die Gefangenen | |
eingeladen, uns zu schreiben, überhaupt erst mal mit uns in Kontakt zu | |
treten“, sagt Michael Kensy von der Soligruppe. | |
Als die ersten Briefe kamen, beschloss die Soligruppe, sie unter der | |
[1][Rubrik „Nach draußen!“ auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.] D… | |
Briefe enthalten vor allem Beschwerden über die Haftbedingungen in der JVA | |
Rosdorf: Die Mediennutzung werde stark beschränkt, die medizinische | |
Versorgung sei mangelhaft, Therapieplätze seien schwer zu bekommen und die | |
Arbeitsbedingungen seien schlecht. | |
Der Insasse Sascha S. etwa berichtet von Arbeitslöhnen zwischen 30 und 120 | |
Euro im Monat. Der Gesamtbetrag liege höher, der Großteil werde allerdings | |
als so genanntes Überbrückungsgeld auf ein Konto eingezahlt, worauf der | |
Gefangene erst nach seiner Entlassung zugreifen könne. Auf den Rest des | |
Geldes können die Insassen über ihr Eigengeldkonto zugreifen. „Dieses aber | |
auch nur, wenn gegen den Gefangenen keine Pfändungsansprüche bestehen, denn | |
dann wird dieses Geld zu 100% den Gläubigern zugeteilt, da dieses Konto | |
nicht dem Pfändungsschutz unterliegt“, schreibt S. | |
Im Auftrag von externen Unternehmen werden auf dem Gefängnisgelände | |
Akkordarbeiten verrichtet. Unter anderem werden dort Kugelschreiber | |
montiert, Bügelbrettbezüge genäht oder Schrauben in Kartons gepackt. Auch | |
die JVA selbst ist Arbeitgeber und betreibt einen eigenen Onlineshop. | |
Hausmeistertätigkeiten und Arbeiten in der Küche werden ebenfalls von | |
Insassen getätigt. „Diese sind in der Mehrzahl nur von 'vertrauenswürdigen�… | |
Insassen besetzt und setzten eine Drogenfreiheit voraus, wobei letzterer | |
Aspekt gerade in dieser Anstalt nicht so eng gesehen wird, da die Anstalt | |
ein massives Drogenproblem hat“, schreibt S. | |
Unter den 340 Menschen, die in der Haftanstalt nahe Göttingen einsitzen, | |
sind auch 48 Sicherungsverwahrte, also Personen, die ihre Haftstrafe | |
bereits verbüßt haben. 2013 war in Rosdorf der bundesweit erste Neubau | |
ausschließlich für Sicherungsverwahrte eröffnet worden. Der Neubau war nach | |
einem [2][Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2011 nötig geworden], | |
wonach Sicherungsverwahrte besser als Strafgefangene und von diesen | |
räumlich getrennt untergebracht werden müssen. | |
Dennoch sind unter den Beschwerdebriefen, die die Göttinger Soligruppe auf | |
ihre Internetseite gestellt hat, auch welche von Sicherungsverwahrten. | |
„Dass die SV jeglichen Menschenrechten Hohn spricht, brauche ich an dieser | |
Stelle sicher nicht zu erwähnen“, schreibt etwa Bernd*, der seit vier | |
Jahren in Sicherungsverwahrung sitzt. | |
In seinem Brief berichtet er von fehlendem Zugang zu Medien: „In der | |
JVA-Rosdorf gibt es lediglich sieben freigeschaltete Internetseiten, die | |
des Weiteren stark zensiert sind (z. B. kicker.de). Und selbst diese sieben | |
Internetseiten sind erst auf Druck der Inhaftierten freigegeben worden.“ | |
Auch würden immer mehr Privilegien der Sicherungsverwahrten gestrichen. „So | |
dürfen seit September 2017 keine TV-Sendungen mehr aufgezeichnet werden, | |
keine pornografischen DVDs/Bücher mehr besessen werden, Bargeld wurde – wie | |
in der Strafhaft – durch Einkaufsgutscheine ersetzt und die den | |
Sicherungsverwahrten zustehende Ausführungszeit wurde von 8 auf 2,5 Stunden | |
im Monat reduziert“, schreibt Bernd. „Des Weiteren wird | |
Sicherungsverwahrten der Zugang zu Therapieplätzen erschwert, wenn nicht | |
gar unmöglich gemacht. Auch hier zeigt sich kein Interesse der | |
Anstaltsleitung an einer Besserung, gar einer Resozialisierung der | |
Inhaftierten.“ | |
Das niedersächsische Justizministerium erklärt auf Anfrage der taz, „aus | |
Sicherheitsgründen“ könne der unbeschränkte Zugang zum freien Internet in | |
der „Abteilung Sicherungsverwahrung“ in Rosdorf nicht gewährt werden. Dann | |
werden die zehn Internetseiten aufgezählt, die „grundsätzlich abrufbar“ | |
seien, es komme allerdings gelegentlich zu „technischen Problemen“. | |
Mit dem Zugriff auf Bargeld seien viele der Sicherungsverwahrten | |
„überfordert“ gewesen, darum habe man es 2018 abgeschafft. Dass | |
TV-Sendungen nicht aufgezeichnet werden können, liege am | |
„Haftraummediensystem“, verpasste Sendungen könnten aber noch drei Tage | |
abgerufen werden. | |
Die „Ausführungen“ außerhalb der Haftanstalt variierten von zwei bis zehn | |
Stunden im Monat, die Dauer sei nicht vorgeschrieben. Die | |
Sicherungsverwahrten in Rosdorf bekämen die Therapieangebote, die sie | |
benötigten, die Gerichte hätten bislang nichts an den Zuständen in der | |
Anstalt auszusetzen gehabt. | |
Die Soligruppe aus Göttingen hat angekündigt, die Veröffentlichung der | |
Briefe fortzusetzen. „Mit den Texten der Gefangenen sind wir noch ganz am | |
Anfang. Weitere Rubriken wie Medizinische Versorgung sind in Planung“, | |
schreibt die Gruppe. „Gefangene sind angefragt und haben auch schon | |
angekündigt, dazu Beiträge zu schreiben. Wir hoffen, der Blog füllt sich | |
bald.“ | |
*Name geändert | |
26 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://knastsoligoe.noblogs.org/post/category/nach-draussen/ | |
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… | |
## AUTOREN | |
Till Wimmer | |
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