# taz.de -- Klage gegen Knast-Unterbringung: Mehr als Knast mit Tapete | |
> Sicherungsverwahrte wollen auf ihre Freilassung klagen. Das neue | |
> Hamburger Gesetz behandele sie weiter wie Strafgefangene. Die Opposition | |
> hatte einen therapieorientierten Vollzug angemahnt. | |
Bild: Der Strafhaft zu ähnlich: Zelle für Sicherungsverwahrte in der JVA Fuhl… | |
HAMBURG taz | Die in Hamburg einsitzenden Sicherungsverwahrten wollen sich | |
ihre Haftbedingungen nicht gefallen lassen. Sobald das neue Vollzugsgesetz | |
zur Sicherungsverwahrung am 1. Juni in Kraft getreten ist, wollen die circa | |
20 Männer aus Hamburg und Schleswig-Holstein auf ihre Entlassung klagen. | |
Ihre Unterbringung im Gefängnis Fuhlsbüttel ähnele mehr einer Straf- als | |
einer Präventivhaft, argumentieren sie in ihrem Antrag. Das mit den Stimmen | |
von SPD und CDU beschlossene Gesetz betreibe Etikettenschwindel. Es | |
enthalte „hauptsächlich Strafregelungen gegen den Sicherungsverwahrten“ und | |
sei unterm Strich rechtswidrig. | |
Die deutschen Bundesländer sind durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts | |
gezwungen worden, Sicherungsverwahrte deutlich anders unterzubringen als | |
Strafgefangene. Sicherungsverwahrte haben ihre Strafe verbüßt und dürfen | |
nur in Haft gehalten werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sie weitere | |
Straftaten begehen. | |
„Mit dem neuen Gesetz haben wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts | |
umgesetzt“, versichert die Justizbehörde. Trotzdem wird sich jetzt das | |
Landgericht damit befassen müssen. Das Thema weckt starke Emotionen: | |
Versuche, entlassene Sicherungsverwahrte dezent in normalen Wohnungen | |
unterzubringen, waren bei Anwohnern in den betroffenen Stadtvierteln | |
regelmäßig auf Widerstand gestoßen. | |
Der Anwalt Ernst Medecke, der einen der Kläger vertreten wird, hält das | |
Begehren der Sicherungsverwahrten für „logisch und konsequent“. Das | |
Hamburger Gesetz sei an sich schon verfassungswidrig. „Und auch die | |
Auswirkungen des Gesetzes auf die Hamburger Sicherungsverwahrten sind nicht | |
vertretbar“, findet Medecke. Dass es auch anders gehe, zeigten die Länder | |
Niedersachsen und Bremen, die in Rosdorf bei Bremen ein spezielles | |
Gefängnis für Sicherungsverwahrte errichtet haben. | |
Die Kläger monieren, sie seien ähnlichen Unannehmlichkeiten ausgesetzt wie | |
Strafgefangene. In den Zellen gebe es nur kaltes Wasser zum Zähneputzen und | |
Geschirrspülen. Die Toilette sei nur durch eine Schamwand abgetrennt. Sport | |
könne nur zusammen mit den Strafgefangenen getrieben werden. | |
Überhaupt kämen sie regelmäßig mit diesen in Berührung. „So macht der | |
alltägliche Gefängnisablauf zusammen mit den Strafgefangenen den | |
Bestrafungscharakter der Sicherungsverwahrung weiterhin deutlich“, heißt es | |
in dem Entlassungsantrag. | |
Wie die Verwahrten hatten Grüne, Linke und FDP in der Hamburger | |
Bürgerschaft kritisiert, dass der Senat der Justiz einen Freibrief beim | |
Umgang mit den Häftlingen erteilt habe: Nicht nur aus Gründen der | |
Sicherheit, sondern auch um eine „Störung der Ordnung“ abzuwenden, dürfe | |
das Personal die Freiheit der Häftlinge einschränken. Das sei aus | |
rechtsstaatlicher Sicht problematisch. | |
Die enge Kontrolle, die das Gesetz ermöglicht, mache es schwierig, die | |
Gefangenen zu resozialisieren, kritisiert der Abgeordnete Farid Müller | |
(Grüne). „Böse Zungen sagen: Dieser Gesetzentwurf wurde von der | |
Bild-Zeitung geschrieben“, sagt Müller mit Blick auf die | |
Boulevard-Berichterstattung, die das Thema immer wieder skandalisiert | |
hatte. | |
31 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
Gernot Knödler | |
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