# taz.de -- Protest gegen China in Hongkong: Die zerbrochene Fahnenstange

	# taz.de -- Protest gegen China in Hongkong: Die zerbrochene Fahnenstange

	> Tony Chung ist 18 Jahre alt. Er zählt zu den Millionen meist junger
	> Hongkonger, die sich für Demokratie in ihrer Stadt einsetzen – mit
	> Erfolg.

	Bild: Nichts geht mehr: Straßensperre in der Hongkonger City am letzten Freitag

	Hongkong taz \| Die rote Fahne nur zerknüllen und auf den Boden pfeffern?
	Das wäre kein ausreichend starkes Signal gewesen. Tony Chung, 18, zerbrach
	deshalb auch gleich noch die Fahnenstange, die er dem Peking-freundlichen
	Gegendemonstranten bei Zusammenstößen im Mai entrissen hatte. Jemand filmte
	die Szene auf Video, und so wurde der Schüler zum Helden.

	Der Hass auf alle Symbole des kommunistischen Regimes ist unter Hongkongs
	Demonstranten groß. Und die Fahne der Volksrepublik mit den fünf gelben
	Sternen nimmt die zentrale Stellung ein. Hongkong gehört jedoch zum
	chinesischen Staatsgebiet, wenn auch als Sonderverwaltungszone. Von der
	Demokratiebewegung wird Chung zwar gefeiert, er bekommt aber auch
	ziemlichen Ärger mit der Polizei. Sie stand am nächsten Morgen vor der Tür
	und holte ihn zum Verhör ab. „Der Kampf lohnt sich“, sagt Tony Chung heute.
	„Unsere Zukunft steht auf dem Spiel.“

	Die Zukunft – darum geht es hier allen. Die jungen Leute in der
	südchinesischen Wirtschaftsmetropole haben das Gefühl, an der Frontlinie
	eines epischen Konflikts zwischen Freiheit und Unterdrückung zu stehen.
	Deshalb sind sie fest dazu entschlossen, ihren Kampf fortzusetzen. „Wir
	machen weiter, bis wir echte Demokratie haben“, sagt Bonnie Leung, 32, eine
	der Organisatorinnen der großen Demonstrationen, und es klingt wie ein Echo
	der Worte des Schülers Tony Chung.

	Dabei hat die Hongkonger Jugend mit ihrem Protest schon Bemerkenswertes
	erreicht. Die Legislativversammlung sollte im Auftrag Pekings ein Gesetz
	beschließen, das die Auslieferung verdächtiger Personen an China erlaubt.
	„Das würde unseren Rechtsstaat untergraben“, sagt Leung. „Niemand hätte
	sich mehr sicher fühlen können.“

	## Das Gesetz ist vom Tisch – die Proteste aber nicht

	Das Gesetz ist nach Massenprotesten vorerst vom Tisch, doch die Bewegung
	hat noch eine ansehnliche Liste von Forderungen an die Obrigkeit – einige
	neu, andere schon älter. Sie wollen, dass Verwaltungschefin Carrie Lam den
	Gesetzentwurf formal zurückzieht und am besten gleich selbst zurücktritt.
	Sie fordern Straffreiheit für die Teilnehmer an den Protesten. Langfristig
	gesehen wollen sie freie Wahlen zur Legislativversammlung. Das Hongkonger
	Parlament ist heute zur Hälfte mit Peking-freundlichen Scheinabgeordneten
	besetzt.

	All das macht junge Leute wie Tony Chung wütend. „Wir sind hier in Freiheit
	geboren und wollen uns das nicht nehmen lassen.“ Dafür nimmt er auch
	persönliche Nachteile in Kauf. Die Gerichtsverhandlung wegen der
	Verunglimpfung der Fahne und Sachbeschädigung der Fahnenstange steht noch
	bevor. Die Behörden hatten ihn anhand der Bilder schnell identifiziert.
	„Etwas ominös, oder?“, fragt Chung und äußert damit die verbreitete
	Befürchtung, dass die perfekte chinesische Überwachungstechnik bereits in
	Hongkong zum Einsatz kommt.

	Chung ist jetzt polizeibekannt, muss sich regelmäßig auf dem Revier melden.
	Heute ist es wieder so weit. Er trägt ein schwarzes T-Shirt, seine Brille
	rutscht ihm in der schwülen Hitze von der Nase. Er zieht an einer
	Zigarette. Er müsse vorstellig werden, sagt er, nachdem er für einige Tage
	außer Landes war. Er wirkt gelassen, bevor er den weißen Klinkerbau
	betritt. „Zum Glück waren bei der Festnahme meine Eltern schon außer Haus�…
	sagt er. Sie hätten sich sonst noch mehr Sorgen gemacht.

	## Mehr Angst vor den Sorgen der Eltern als vor der Polizei

	Echte Angst vor der Polizei hat er nicht. Angst davor, dass sich seine
	Eltern um ihn sorgen könnten, die hat er schon. So geht es vielen jungen
	Hongkongern in diesen Tagen. Sie blockieren Hauptverkehrsadern, stellen
	sich entschlossen der Polizei entgegen. Aber Angst vor den Reaktionen ihrer
	Eltern haben sie schon.

	Seine Eltern seien eine andere Generation, sagt Chung. Sie würden die
	Nachrichten ausschließlich den offiziellen Medien entnehmen, die oft
	einseitig berichten würden, zu Peking-freundlich. Die jungen Leute hingegen
	würden sich auf andere Weise informieren. Von „alternativen Medien“ spricht
	Chung und meint damit die sozialen Medien. Seine Eltern würden seine
	Anliegen zwar grundsätzlich teilen, aber in Gefahr bringen solle er sich
	nicht.

	Die Älteren wollten Geld verdienen und ihren Feierabend genießen können.
	Damit gäben sie sich zufrieden, sagt Chung. Die Teilnahme an einer
	Demonstration, draußen auf der Straße – das wäre für sie undenkbar. Die
	Million Demonstranten – das sind fast alles junge Leute: ein
	Generationenkonflikt. Hier geht es wieder um das zentrale Thema: die
	Zukunft.

	Kaum hat Chung die Polizeistation verlassen, trabt er zur U-Bahn – um mit
	den anderen gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Die Schüler und Studenten
	haben bereits die Hauptverkehrsader blockiert, die an den Gebäuden der
	Verwaltung, des Legislativrats und des Hauptquartiers der Sicherheitskräfte
	vorbeiführt.

	Zu Zehntausenden sitzen sie nun an diesem Freitagnachmittag vor den
	Regierungsgebäuden. „Carrie Lam muss weg“, rufen sie. Und: „Keine
	Auslieferung an China.“

	## Eine Entschuldigung reicht den Protestierenden nicht

	Es sind die gleichen Parolen, die sie seit Wochen skandieren. Dabei hatte
	sich Lam nach den Großdemonstrationen der vergangenen Woche bereits
	entschuldigt. Erst formell, am vergangenen Dienstag dann persönlich. Es
	habe Unzulänglichkeiten in der Arbeit ihrer Regierung gegeben, gab sie zu.
	Angeblich soll sie dabei auch Tränen vergossen haben. Doch damit geben sich
	die Demonstranten nicht zufrieden. Einen Tag nach ihrer ersten
	Entschuldigung gingen am vergangenen Sonntag bis zu zwei Millionen auf die
	Straße.

	Das Auslieferungsgesetz hat einen Nerv getroffen. Verwaltungschefin Carrie
	Lam ist es damit unfreiwillig gelungen, die Demokratieproteste nach Jahren
	der Ruhe wieder zu entfachen. Ihr Ansinnen klang zunächst plausibel. Ein
	Mann aus Hongkong hatte im benachbarten Taiwan während der Ferien seine
	schwangere Freundin ermordet. Der Täter floh in seine Heimatstadt. Eine
	Auslieferung an Taiwan war nicht möglich. Zwischen Taipeh und Hongkong gibt
	es kein Auslieferungsabkommen.

	Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam wollte das möglich machen. Eine
	simple Gesetzesrevision hätte genügt. Doch ihr Vorschlag ging sehr viel
	weiter. Schon ein bloßer Verdacht sollte eine Auslieferung möglich machen –
	und zwar nicht nur nach Taiwan, das demokratisch regiert wird und wo es
	einen Rechtsstaat gibt, sondern auch nach China. Was das heißt? Es hätte
	Hongkongs Behörden erlaubt, seine Bürger auch an die kommunistische und
	autoritär regierte Volksrepublik auszuliefern, wo es kein unabhängiges
	Rechtssystem gibt.

	Protest-Vordenkerin Bonnie Leung ist Vizechefin der Civil Human Right
	Front, Hongkongs größter Bürgerrechtsorganisation. Sie war es auch, die die
	Massenproteste der vergangenen Wochen koordiniert hat. „Nicht organisiert“,
	betont sie. Das meiste habe sich aus sich selbst heraus ergeben. Ihre
	Organisation war nicht die einzige, die wegen dieses Gesetzes Alarm
	geschlagen hatte.

	## Die Furcht vor einer Auslieferung an China ist real

	Amnesty International, Human Rights Monitor, Human Rights Watch, sie alle
	sehen die Gefahr, dass der lange Arm der kommunistischen Führung in Peking
	immer weiter reicht. Gemeinsam hatten die Organisationen im Frühjahr einen
	Brief veröffentlicht. Darin äußerte sie die Befürchtung, dass die Behörden
	bei einem Gesuch vom chinesischen Festland Hongkonger, aber selbst
	Personen, die nur vorübergehend in der Stadt arbeiten oder sich auf
	Durchreise befinden, festnehmen und an die Volksrepublik ausliefern
	könnten.

	Wegen der Defizite im chinesischen Rechtssystem wären die Folgen fatal. Den
	Betroffenen drohen in China willkürliche Verfahren. Tatsächlich foltern die
	chinesischen Sicherheitskräfte immer wieder Gefangene. Mit dem
	Auslieferungsgesetz wären auch all jene Personen in Gefahr, deren Wirken
	den Machthabern in Peking ein Dorn im Auge ist: Demokratieaktivisten,
	Menschenrechtsanwälte, Journalisten, Mitarbeiter von
	Nichtregierungsorganisationen, ja selbst Geschäftsleute – wenn sie nicht im
	Sinne der kommunistischen Führung und der ihnen unterstehenden
	Staatsbetriebe agieren. Sie alle könnten in die Fänge des chinesischen
	Willkürstaats gelangen.

	Es gibt berechtigte Gründe für diese Ängste. Ende 2015 waren plötzlich fünf
	Buchhändler spurlos verschwunden, die in Hongkong bekannt dafür waren,
	Peking-kritische Bücher zu verkaufen. Einige Wochen später trat einer der
	Verschwundenen im chinesischen Staatsfernsehen auf – mit einem
	Schuldgeständnis. Lam Wing-Kee konnte inzwischen nach Taiwan flüchten und
	bestätigt: Es war erzwungen. Er hatte Sätze sagen müssen wie: „Ich habe
	unter dem Einfluss ausländischer Kulturen gestanden.“

	Wie war es möglich, dass Peking fünf Buchhändler entführen ließ, obwohl sie
	nicht gegen Hongkonger Gesetze verstoßen hatten? Die Empörung unter vielen
	Hongkongern war groß. Dennoch fiel die Kritik der Hongkonger Regierung an
	Peking für dieses Vorgehen verhalten aus.

	Auf Carrie Lams Gesetzesvorhaben reagiert auch die Geschäftswelt alarmiert.
	Ausländische Handelskammern äußerten ihre Sorge um Hongkongs Position als
	Handelsplatz. Taiwans Regierung kündigte an, keine Auslieferung von
	Hongkong mehr zu beantragen. Was hatte Carrie Lam getrieben? Wollte sie im
	vorauseilendem Gehorsam Peking gefallen? Chinas Botschafter in London
	zumindest behauptet, die Initiative sei allein von ihr ausgegangen. Peking
	habe das nicht von ihr gefordert. Blauäugig? Überehrgeizig? „Ich halte
	Carrie Lam einfach für dumm“, sagt Bürgerrechtlerin Bonnie Leung.

	## Liberale Freiheiten werden zunehmend unterhöhlt

	„Ein Land, zwei Systeme“ – das war vereinbart worden, als das Vereinigte
	Königreich Hongkong nach mehr als 150 Jahren britischer Kolonialherrschaft
	1997 an China übergab. Für 50 weitere Jahre sollte die Stadt ihren
	Sonderstatus behalten. Unter den Briten gab es in Hongkong zwar auch keine
	vollständige Demokratie, so entschied die Regierung in London über den
	Posten des Gouverneurs. Rechtsstaatliche Prinzipien galten aber, es gab
	unabhängige Richter, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und eine weitgehend
	korruptionsfreie Verwaltung. Diese Freiheiten sehen viele Hongkonger
	zunehmend unterhöhlt.

	Und es sind nicht nur die verschwundenen Buchhändler, die immer mehr
	Hongkonger auf die Straße treibt. Gewählten Abgeordneten der Prodemokraten
	wurden vor zwei Jahren ihre Sitze im Parlament aberkannt, Hongkonger Medien
	werden immer stärker zensiert, die OrganisatorInnen der Regenschirmproteste
	von 2014 mit Prozessen überhäuft.

	Hunderttausende waren damals auf die Straße gegangen. Sie forderten eine
	Wahlrechtsreform, die es ermöglicht hätte, auch den Regierungschef
	Hongkongs frei wählen zu können. An einem der Aktionstage ging die Polizei
	gewaltsam vor. Um sich gegen die Wasserwerfer und den Tränengaseinsatz zu
	schützen, spannten die Aktivisten Regenschirme auf. Hongkongs
	Demokratiebewegung hatte ihr Symbol. Weder die Führung in Peking noch die
	Hongkonger Regierung gingen auf die Forderungen der Regenschirmbewegung
	ein.

	„Es fiel uns zwischenzeitlich schwer, die Leute für neue Proteste zu
	mobilisieren“, gibt Joshua Wong zu. Er sitzt im Eckbüro seines Mitstreiters
	und Freundes, des Parlamentsabgeordneten Au Nok-Hin von der
	prodemokratischen Partei Demosisto. Joshua Wong hatte sie 2016
	mitgegründet. In einer Ecke liegen Flugblätter, auf denen Regenschirme
	abgebildet sind. Der Blick aus dem Fenster vom 9. Stock geht auf der einen
	Seite auf die Hochhaussilhouette des berühmten Hongkonger Hafens. Auf der
	anderen Seite liegt der Sitz von Carrie Lam, dahinter das Hauptquartier von
	Chinas Volksbefreiungsarmee.

	## Joshua Wong, das Gesicht der Demokratiebewegung

	Als 17-jähriger Schüler machte er sich 2014 weltweit einen Namen.
	Bescheiden im Auftritt, radikal in der Wortwahl – ein Schüler, der sich
	gegen das mächtige Peking auflehnt und Klartext redet. Chinesische
	Staatsmedien versuchen ihn als „Extremisten“ zu verunglimpfen.

	In Hongkong und im Rest der Welt ist das nicht gelungen. Vielmehr drängen
	sich Vergleiche mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg auf.
	Sie und Joshua Wong verbindet eine klare Haltung, beide wirken sie
	standhaft und nicht korrumpierbar. Auch von Joshua Wong heißt es, dass er
	in seiner Kindheit Zeichen des Asperger-Syndroms gezeigt habe. Persönliches
	gibt er im Gespräch nur ungern preis. Seinem Charisma scheint das nicht zu
	schaden. Im Gegenteil: Er ist unangefochten das Gesicht der Hongkonger
	Demokratiebewegung.

	Dabei hat er die Demonstrationen der vergangenen Wochen gar nicht
	mitorganisiert. Das konnte er nicht. Er musste eine zweimonatige Haftstrafe
	wegen seiner Beteiligung an den Protesten von 2014 absitzen. Schon nach
	einem Monat hat die Justiz ihn wieder in Freiheit entlassen. Am vergangenen
	Montag, einen Tag nach der mit zwei Millionen Teilnehmern größten
	Demonstration seit mehr als 30 Jahren, kam er auf freien Fuß. „Hallo Welt
	und hallo Freiheit“, begrüßte er seine Unterstützer. Und dann rief er
	durchs Mikrofon: „Carrie Lam, treten Sie zurück.“

	„Viele von uns waren frustriert, fühlten sich geschlagen“, sagt Joshua Wong
	vier Tage nach seiner Freilassung im Gespräch. „Die Regenschirmproteste
	haben zwar die Grundpfeiler gelegt. Aber uns war es nicht gelungen,
	politische Reformen einzuleiten.“ Er selbst habe weitergemacht. Aber viele
	seiner Mitstreiter seien verunsichert gewesen, hätten Angst gehabt,
	ebenfalls belangt zu werden. „Vor den Regenschirmprotesten konnte sich
	keiner von uns vorstellen, dass uns wegen der Teilnahme an Protesten bis zu
	sieben Jahre Haft drohen könnten.“ 20 von den Aktivisten sitzen derzeit in
	Haft. „Wir sind politische Gefangene“, sagt Joshua Wong.

	Er gibt zu, dass auch ihn die Demonstrationen der letzten Wochen überrascht
	haben. „Wir sehen hier eine völlig neue Stufe der Mobilisierungsfähigkeit.�…
	Zugleich sieht er aber auch eine neue Dimension der Polizeigewalt. Vor fünf
	Jahren setzte die Polizei 98 Tränengaspatronen ein, dieses Mal sollen es
	über 150 gewesen sein. Auch den Einsatz von Gummigeschossen habe es vor
	fünf Jahren nicht gegeben. „Im Gefängnis dachte ich kurz: Was für eine
	Ironie, ich bin hier sicherer als meine Mitstreiter auf der Straße.“

	## Der Politologe Willy Lam sieht langfristig schwarz

	Willy Lam ist Politologe an der Chinese University of Hong Kong. Er hält
	den Vorstoß von Machthaberin Carrie Lam für das Auslieferungsgesetz für
	einen Fehler, der ihr selbst sehr geschadet habe. Willy Lam gilt als einer
	der renommiertesten Kenner der kommunistischen Partei und dessen Führer Xi
	Jinping. Er sitzt in seiner Wohnung, die gerade renoviert wird, und
	entschuldigt sich für den Schmutz, um im nächsten Moment gleich aufs Thema
	überzuleiten. Carrie Lam habe für Peking „schmutzige Arbeit“ geleistet,
	sagt er. Peking sei jetzt dennoch unzufrieden mit ihr. Er ist sich sicher:
	Die Führung werde sie zwar nicht sofort fallen lassen, das wäre ein zu
	großer Gesichtsverlust. „In einigen Monaten aber schon.“

	Dennoch sieht Willy Lam schwarz. Immer mehr Festlandchinesen würden nach
	Hongkong ziehen, viele Hongkonger hingegen die Stadt verlassen. „Wer es
	sich leisten kann, schickt seine Kinder ins Ausland.“

	Tony Chung, der Flaggenschänder, sitzt am Abend auf der noch immer
	blockierten Hartcourt-Road. Die Stimmung ist gelöst. Die Polizei ist nicht
	eingeschritten. Seine Visite auf dem Revier hat er hinter sich, er habe
	keine weiteren Auflagen erhalten. Dieses Mal sagt er, seien die Polizisten
	sogar „nett“ gewesen.

	23 Jun 2019

	## AUTOREN

	Felix Lee

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