# taz.de -- Nach Syriza-Absturz bei der Europawahl: Neuwahl in Griechenland | |
> Nach der Wahl ist vor der Wahl: Weil die konservative Opposition haushoch | |
> gegen die griechische Regierungspartei gewann, wird bald wieder gewählt. | |
Bild: Hat viele enttäuscht: Griechenlands Premier Alexis Tsipras | |
ATHEN dpa | In Griechenland wird es Neuwahlen geben, aller Voraussicht nach | |
schon am 30. Juni. Nach der schweren [1][Europawahl- Schlappe der linken | |
Regierungspartei Syriza] hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am | |
Sonntagabend angekündigt, einen entsprechenden Antrag beim Präsidenten der | |
Republik zu stellen. Normalerweise wäre erst im Herbst gewählt worden. | |
Der Regierungschef zieht damit die Reißleine, denn die konservative | |
[2][Oppositionspartei Nea Dimokratia] (ND) hat seine linke Partei Syriza | |
bei der Europawahl um 9 Prozentpunkte übertrumpft. Zwar hat Tsipras nach | |
ersten amtlichen Hochrechnungen mit 23,9 Prozent nur 2,7 Prozentpunkte | |
gegenüber der EU-Wahl 2014 eingebüßt, doch Oppositionschef Kyriakos | |
Mitsotakis konnte mit 33,3 Prozent punkten (2014: 22,7 Prozent). Würde | |
Tsipras den ursprünglich vorgesehenen Wahltermin im Oktober abwarten, | |
könnte seine Niederlage noch höher ausfallen. | |
Syriza habe bei der Europawahl um das Vertrauen der Griechen für den | |
eingeschlagenen Weg der Regierung geworben, sagte Tsipras im | |
Staatsfernsehen. Aber: „Das Wahlergebnis entspricht nicht unseren | |
Erwartungen – und ich würde so ein Ergebnis nie ignorieren.“ Er habe nie | |
den einfachen Weg gewählt und werde das auch jetzt nicht tun. Das Volk | |
müsse die Antwort darauf geben, welchen Weg es gehen wolle. | |
In Griechenland gab es parallel zu den Europa- auch Kommunal- und | |
Regionalwahlen, am kommenden Sonntag ist Stichwahl. Diesen weiteren | |
Urnengang will Tsipras abwarten, bevor er am kommenden Montag bei | |
Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos auf Grund von „nationalem Interesse“ | |
Neuwahlen beantragt. Zur Begründung könnte das Argument dienen, | |
Griechenland brauche Stabilität auf dem Weg aus der Krise und die Regierung | |
ein frisches Mandat der Wähler. | |
## Massive Niederlage für Neonazis | |
Politische Analysten in Athen gehen davon aus, dass dem stattgegeben wird. | |
Die Wahl könnte dann frühestens 22 Tagen später erfolgen, ein | |
wahrscheinlicher Termin ist also der 30. Juni. Dass Tsipras die Wahl | |
gewinnen könnte, glaubt dabei niemand ernsthaft. Schon gar nicht die | |
Opposition, die längst Neuwahlen fordert und seit Monaten in sämtlichen | |
Umfragen vor der Regierungspartei liegt. | |
Das schlechte Abschneiden von Tsipras und seiner Syriza hängt unter anderem | |
mit den harten Sparmaßnahmen und Reformen zusammen, die der Premier in den | |
vergangenen Jahren auf Druck der Gläubiger umgesetzt hat und die ihn im | |
Volk unbeliebt gemacht haben. Viele Wähler nehmen ihm übel, dass er bei | |
seiner Wahl zum Regierungschef 2015 versprochen hatte, Griechenland vom | |
„Joch der Gläubiger“ zu befreien – später aber Renten kürzte und Steue… | |
erhöhte. | |
Bei der Europawahl in Griechenland wurde nach Nea Dimokratia und Syriza die | |
sozialistische Partei KINAL (Bewegung des Wandels) drittstärkste Kraft. Die | |
Nachfolgerin der Partei PASOK erhielt 7,3 Prozent der Stimmen. 2014 hatte | |
das vergleichbare Mitte-Links-Bündnis Elia 8 Prozent erzielt. Die | |
kommunistische Partei KKE an vierter Stelle kam auf 5,8 Prozent (2014: 6,1 | |
Prozent). | |
Eine massive Niederlage musste die rechtsextremistische Partei Goldene | |
Morgenröte einstecken. Mit 4,9 Prozent der Stimmen wurde ihr Ergebnis von | |
2014 fast halbiert (damals 9,4 Prozent). | |
27 May 2019 | |
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