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# taz.de -- Nach Syriza-Absturz bei der Europawahl: Neuwahl in Griechenland
> Nach der Wahl ist vor der Wahl: Weil die konservative Opposition haushoch
> gegen die griechische Regierungspartei gewann, wird bald wieder gewählt.
Bild: Hat viele enttäuscht: Griechenlands Premier Alexis Tsipras
Athen dpa | In Griechenland wird es Neuwahlen geben, aller Voraussicht nach
schon am 30. Juni. Nach der schweren [1][Europawahl- Schlappe der linken
Regierungspartei Syriza] hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am
Sonntagabend angekündigt, einen entsprechenden Antrag beim Präsidenten der
Republik zu stellen. Normalerweise wäre erst im Herbst gewählt worden.
Der Regierungschef zieht damit die Reißleine, denn die konservative
[2][Oppositionspartei Nea Dimokratia] (ND) hat seine linke Partei Syriza
bei der Europawahl um 9 Prozentpunkte übertrumpft. Zwar hat Tsipras nach
ersten amtlichen Hochrechnungen mit 23,9 Prozent nur 2,7 Prozentpunkte
gegenüber der EU-Wahl 2014 eingebüßt, doch Oppositionschef Kyriakos
Mitsotakis konnte mit 33,3 Prozent punkten (2014: 22,7 Prozent). Würde
Tsipras den ursprünglich vorgesehenen Wahltermin im Oktober abwarten,
könnte seine Niederlage noch höher ausfallen.
Syriza habe bei der Europawahl um das Vertrauen der Griechen für den
eingeschlagenen Weg der Regierung geworben, sagte Tsipras im
Staatsfernsehen. Aber: „Das Wahlergebnis entspricht nicht unseren
Erwartungen – und ich würde so ein Ergebnis nie ignorieren.“ Er habe nie
den einfachen Weg gewählt und werde das auch jetzt nicht tun. Das Volk
müsse die Antwort darauf geben, welchen Weg es gehen wolle.
In Griechenland gab es parallel zu den Europa- auch Kommunal- und
Regionalwahlen, am kommenden Sonntag ist Stichwahl. Diesen weiteren
Urnengang will Tsipras abwarten, bevor er am kommenden Montag bei
Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos auf Grund von „nationalem Interesse“
Neuwahlen beantragt. Zur Begründung könnte das Argument dienen,
Griechenland brauche Stabilität auf dem Weg aus der Krise und die Regierung
ein frisches Mandat der Wähler.
## Massive Niederlage für Neonazis
Politische Analysten in Athen gehen davon aus, dass dem stattgegeben wird.
Die Wahl könnte dann frühestens 22 Tagen später erfolgen, ein
wahrscheinlicher Termin ist also der 30. Juni. Dass Tsipras die Wahl
gewinnen könnte, glaubt dabei niemand ernsthaft. Schon gar nicht die
Opposition, die längst Neuwahlen fordert und seit Monaten in sämtlichen
Umfragen vor der Regierungspartei liegt.
Das schlechte Abschneiden von Tsipras und seiner Syriza hängt unter anderem
mit den harten Sparmaßnahmen und Reformen zusammen, die der Premier in den
vergangenen Jahren auf Druck der Gläubiger umgesetzt hat und die ihn im
Volk unbeliebt gemacht haben. Viele Wähler nehmen ihm übel, dass er bei
seiner Wahl zum Regierungschef 2015 versprochen hatte, Griechenland vom
„Joch der Gläubiger“ zu befreien – später aber Renten kürzte und Steue…
erhöhte.
Bei der Europawahl in Griechenland wurde nach Nea Dimokratia und Syriza die
sozialistische Partei KINAL (Bewegung des Wandels) drittstärkste Kraft. Die
Nachfolgerin der Partei PASOK erhielt 7,3 Prozent der Stimmen. 2014 hatte
das vergleichbare Mitte-Links-Bündnis Elia 8 Prozent erzielt. Die
kommunistische Partei KKE an vierter Stelle kam auf 5,8 Prozent (2014: 6,1
Prozent).
Eine massive Niederlage musste die rechtsextremistische Partei Goldene
Morgenröte einstecken. Mit 4,9 Prozent der Stimmen wurde ihr Ergebnis von
2014 fast halbiert (damals 9,4 Prozent).
27 May 2019
## LINKS
[1] /Griechenland-bei-der-Europawahl/!5597918
[2] /Nea-Dimokratia/!t5022489
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