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# taz.de -- Kommentar Brexit-Entwicklungen: Maybe, aber nicht mit May
> Großbritannien braucht einen Führungswechsel. Denn solange es Theresa May
> ist, die den Weg weist, wird ihn niemand einschlagen wollen.
Bild: May fehlt die Autorität, um ein komplexes Brexit-Paket umzusetzen
Der [1][„New Deal“ für den Brexit], den Theresa May am Dienstag und
Mittwoch vorstellte, ist – abstrakt gesehen – ein attraktives Paket. Er
nimmt Kritik sowohl von links als auch von rechts am bestehenden
Brexit-Abkommen mit der EU auf, indem er die Umwelt- und Sozialstandards
der EU und auch eine Umgehung des ungeliebten Nordirland-Backstops
verbindlich macht.
Er trägt dem wachsenden Gewicht des Unterhauses Rechnung, indem den
Abgeordneten das letzte Wort bei den Fragen eines zweiten Referendums und
einer Zollunion mit der EU zugestanden wurde, ebenso ein Vetorecht für das
Ergebnis zukünftiger Verhandlungen mit der EU. Da ist doch für jeden was
dabei, dachte sich die Premierministerin in ihrem Selbstbild als
aufopfernde Hüterin des Gemeinwohls, die über einem unverbesserlichen
Haufen Partikularinteressen thront.
Es hätte möglicherweise irgendwann einen Zeitpunkt geben können, an dem
Theresa May mit einer solchen Einschätzung richtig gelegen hätte. Dieser
war es nicht.
Jedes Vertrauen hat May verspielt, als sie erst jahrelang darauf beharrte,
dass Großbritannien die EU am 29. März 2019 verlässt, und dann nach einer
noch entschuldbaren technischen Verlängerung um zwölf Tage eine
Verschiebung bis Ende Oktober ohne weitere Konsultation billigte, die
vielleicht nicht die letzte Verschiebung gewesen ist.
## Ein typischer May-Trick, der nie funktioniert
Ihre eigene Partei ist seitdem nicht länger gewillt, sie bis Oktober im Amt
zu belassen, und so fehlt May jetzt die Autorität, um ein komplexes
Brexit-Paket, das die Politik über die nächsten Jahre beherrschen wird,
durch- und umzusetzen. Es ist für jeden etwas dabei – aber eben auch für
jeden noch viel mehr Inakzeptables drin.
Ihr „New Deal“ stößt auf breite Ablehnung aber nicht nur wegen seines
Inhalts, sondern wegen des Stils. Im Gesetzesentwurf steht offenbar etwas
anderes als das, worauf sich das Kabinett am Dienstag verständigte – ein
typischer May-Trick, der nie funktioniert. Der „New Deal“ scheint schon
wieder gestorben zu sein, noch bevor er überhaupt ins Parlament eingebracht
wurde.
Mays Zeit ist auch aus Sicht ihrer politischen Freunde abgelaufen. Die
Frage ist nur noch, ob ihr bevorstehender Rücktritt als Parteichefin vor
oder nach den [2][Ergebnissen der Europawahlen] erfolgt, und ob er auch
ihren Rücktritt als Premierministerin nach sich zieht.
Großbritannien braucht einen Führungswechsel. Nicht durch sofortige
Neuwahlen, wie Labour sie fordert – beide großen Parteien, sofern man sie
noch groß nennen kann, sind intern viel zu gespalten für einen
glaubwürdigen Wahlkampf. Aber mit einem neuen Gesicht in 10 Downing Street,
das zumindest den Anschein einer Wahrnehmung der Realität ausstrahlt, wäre
viel gewonnen.
Möglicherweise hätte dann ein neuer Brexit-Plan, der von Mays jüngstem
Vorschlag wohl gar nicht so weit entfernt liegen dürfte, die Chance auf
eine Mehrheit. Aber solange es May ist, die den Weg in die Zukunft weist,
wird ihn niemand einschlagen wollen.
23 May 2019
## LINKS
[1] /Theresa-May-zum-Brexit/!5597399
[2] /Kolumne-Sternenflimmern/!5592998
## AUTOREN
Dominic Johnson
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