# taz.de -- Polizei beim Fusion Festival: Gefahrenabwehr ohne Gefahr? | |
> Über das Sicherheitskonzept des Fusion Festivals ist ein Streit | |
> entbrannt. Polizei, Landrat und Veranstalter haben nun ihre Positionen | |
> dargelegt. | |
Bild: Ob die Polizei hinter den Toren der Fusion eine mobile Wache einrichtet, … | |
BERLIN taz | Die Behörden haben dem 22. Fusion Festival, das Ende Juni auf | |
einem alten Militärflughafen im mecklenburgischen Lärz stattfinden soll, | |
bislang die Genehmigung verweigert. Das zuständige Amt Röbel Müritz | |
verlangt vom Trägerverein Kulturkosmos Müritz e. V. zahlreiche | |
Nachbesserungen im Baubereich, im medizinischen Bereich und beim | |
Jugendschutz. [1][Besonders umstritten ist allerdings die Forderung der | |
Polizei, erstmals auf dem Gelände eine mobile Polizeiwache zu errichten] | |
und regelmäßig auf dem Festival Streife zu laufen. | |
Das lehnen die VeranstalterInnen strikt ab. Sie sehen darin vielmehr einen | |
„Blankoscheck für alle polizeilichen Maßnahmen“, wie sie am Mittwoch | |
erklärten. Für sie ist nicht nur ihr Festival in Gefahr, sondern die | |
Freiheit von Kunst und Kultur insgesamt. Eine am Sonntag gestartete | |
Onlinepetition haben inzwischen über 100.000 Menschen unterschrieben. | |
Auf einer kurzfristig für Dienstag anberaumten Pressekonferenz in | |
Neubrandenburg ruderten Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch und der | |
verantwortliche Landrat Heiko Kärger (CDU) etwas zurück. Sie versuchten, | |
eine Polizeipräsenz auf dem Fusion Festival als selbstverständliche | |
Notwendigkeit darzustellen. | |
Hoffmann-Ritterbusch, der zuvor noch „schwere gewalttätige | |
Auseinandersetzungen“ befürchtet hatte, schlug da mildere Töne an und | |
betonte, die Fusion nicht verbieten zu wollen. Gleichzeitig hielt er an | |
seiner Forderung fest, einen freien Zugang zum Festivalgelände zu bekommen. | |
„Selbstverständlich“, so Hoffmann-Ritterbusch, könne auch die Polizei im | |
Zweifel keine Anschläge oder Straftaten verhindern. „Aber wir wissen auch: | |
Präsenz hemmt.“ | |
## Sind doch alle „hippiemäßig friedfertig“ | |
Die Frage, ob er wirklich bis zu 1.100 Beamte auf der Fusion einsetzen | |
wolle, beantwortete er nicht, eine Verhandlungslösung schloss er aber nicht | |
völlig aus. Kärger monierte angebliche Sicherheitsmängel und warnte vor | |
möglichen Epidemien und Katastrophen: „Notre-Dame hat Jahrhunderte nicht | |
gebrannt (…), und dennoch ist jetzt etwas passiert.“ | |
Am Mittwoch legte dann der Trägerverein Kulturkosmos mit einer | |
Pressekonferenz im Berliner Maxim Gorki Theater nach; es war die erste | |
Pressekonferenz des medienscheuen Kollektivs überhaupt. [2][Der | |
Betreiberverein hält die Forderungen der Polizei für überflüssig.] Die | |
Ordnungshüter haben auch bisher immer die Möglichkeit gehabt, auf das | |
Gelände zu kommen, sagte Martin Eulenhaupt vom Kulturkosmos. Seit 2016 gebe | |
es zudem ein Kriseninterventionsteam, das beim Fusion Festival 2018 „ein | |
entspanntes Wochenende“ gehabt habe. Sowieso seien auf der Fusion alle | |
„hippiemäßig friedfertig“, ergänzte Schauspielerin Meret Becker. | |
Henry Tesch hingegen war „stinksauer“. Der CDU-Bürgermeister des nahe vom | |
Festivalgelände gelegenen Städtchens Mirow zeigte sich „entsetzt“ von der | |
neuen Strategie des Polizeipräsidenten. Er rief Polizei und Landratsamt | |
dazu auf, einen Kompromiss mit dem Veranstalter zu finden. Anwalt Janko | |
Geßner betonte, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Forderung der Polizei | |
nach anlassloser Bestreifung und kündigte an, juristisch dagegen | |
vorzugehen. | |
## VeranstalterInnen bleiben zuversichtlich | |
Der neue Polizeipräsident wolle Gefahrenabwehr betreiben, ohne dass es eine | |
konkrete Gefahr gebe, so Eulenhaupt. Er vermutet, dass so ein Präzedenzfall | |
geschaffen werden soll, um die Novellierung des Sicherheits- und | |
Ordnungsgesetzes (SOG) in Mecklenburg-Vorpommern durchzusetzen. Auch | |
deshalb, glaubt Eulenhaupt, gehe es nicht nur um die Fusion, sondern um die | |
Bürger- und Freiheitsrechte. | |
Insgesamt zeigten sich die VeranstalterInnen jedoch zuversichtlich, dass | |
das Festival mit 70.000 Gästen stattfindet. Aber sollte die Polizei von | |
ihrer Forderung nach einer Wache und anlassloser Bestreifung nicht | |
abrücken, gebe es im kommenden Jahr „kein Fusion Festival mehr, so wie wir | |
es kennen“. Am Montag findet die nächste Besprechung mit dem Landratsamt | |
statt; am 16. Mai ist Stichtag für die Vorlage eines geänderten Konzeptes. | |
Danach entscheiden die Ämter darüber, ob und in welcher Form das Fusion | |
Festival im Sommer 2019 über die Bühne geht. | |
9 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Darius Ossami | |
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