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# taz.de -- Polizei beim Fusion Festival: Gefahrenabwehr ohne Gefahr?
> Über das Sicherheitskonzept des Fusion Festivals ist ein Streit
> entbrannt. Polizei, Landrat und Veranstalter haben nun ihre Positionen
> dargelegt.
Bild: Ob die Polizei hinter den Toren der Fusion eine mobile Wache einrichtet, …
Berlin taz | Die Behörden haben dem 22. Fusion Festival, das Ende Juni auf
einem alten Militärflughafen im mecklenburgischen Lärz stattfinden soll,
bislang die Genehmigung verweigert. Das zuständige Amt Röbel Müritz
verlangt vom Trägerverein Kulturkosmos Müritz e. V. zahlreiche
Nachbesserungen im Baubereich, im medizinischen Bereich und beim
Jugendschutz. [1][Besonders umstritten ist allerdings die Forderung der
Polizei, erstmals auf dem Gelände eine mobile Polizeiwache zu errichten]
und regelmäßig auf dem Festival Streife zu laufen.
Das lehnen die VeranstalterInnen strikt ab. Sie sehen darin vielmehr einen
„Blankoscheck für alle polizeilichen Maßnahmen“, wie sie am Mittwoch
erklärten. Für sie ist nicht nur ihr Festival in Gefahr, sondern die
Freiheit von Kunst und Kultur insgesamt. Eine am Sonntag gestartete
Onlinepetition haben inzwischen über 100.000 Menschen unterschrieben.
Auf einer kurzfristig für Dienstag anberaumten Pressekonferenz in
Neubrandenburg ruderten Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch und der
verantwortliche Landrat Heiko Kärger (CDU) etwas zurück. Sie versuchten,
eine Polizeipräsenz auf dem Fusion Festival als selbstverständliche
Notwendigkeit darzustellen.
Hoffmann-Ritterbusch, der zuvor noch „schwere gewalttätige
Auseinandersetzungen“ befürchtet hatte, schlug da mildere Töne an und
betonte, die Fusion nicht verbieten zu wollen. Gleichzeitig hielt er an
seiner Forderung fest, einen freien Zugang zum Festivalgelände zu bekommen.
„Selbstverständlich“, so Hoffmann-Ritterbusch, könne auch die Polizei im
Zweifel keine Anschläge oder Straftaten verhindern. „Aber wir wissen auch:
Präsenz hemmt.“
## Sind doch alle „hippiemäßig friedfertig“
Die Frage, ob er wirklich bis zu 1.100 Beamte auf der Fusion einsetzen
wolle, beantwortete er nicht, eine Verhandlungslösung schloss er aber nicht
völlig aus. Kärger monierte angebliche Sicherheitsmängel und warnte vor
möglichen Epidemien und Katastrophen: „Notre-Dame hat Jahrhunderte nicht
gebrannt (…), und dennoch ist jetzt etwas passiert.“
Am Mittwoch legte dann der Trägerverein Kulturkosmos mit einer
Pressekonferenz im Berliner Maxim Gorki Theater nach; es war die erste
Pressekonferenz des medienscheuen Kollektivs überhaupt. [2][Der
Betreiberverein hält die Forderungen der Polizei für überflüssig.] Die
Ordnungshüter haben auch bisher immer die Möglichkeit gehabt, auf das
Gelände zu kommen, sagte Martin Eulenhaupt vom Kulturkosmos. Seit 2016 gebe
es zudem ein Kriseninterventionsteam, das beim Fusion Festival 2018 „ein
entspanntes Wochenende“ gehabt habe. Sowieso seien auf der Fusion alle
„hippiemäßig friedfertig“, ergänzte Schauspielerin Meret Becker.
Henry Tesch hingegen war „stinksauer“. Der CDU-Bürgermeister des nahe vom
Festivalgelände gelegenen Städtchens Mirow zeigte sich „entsetzt“ von der
neuen Strategie des Polizeipräsidenten. Er rief Polizei und Landratsamt
dazu auf, einen Kompromiss mit dem Veranstalter zu finden. Anwalt Janko
Geßner betonte, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Forderung der Polizei
nach anlassloser Bestreifung und kündigte an, juristisch dagegen
vorzugehen.
## VeranstalterInnen bleiben zuversichtlich
Der neue Polizeipräsident wolle Gefahrenabwehr betreiben, ohne dass es eine
konkrete Gefahr gebe, so Eulenhaupt. Er vermutet, dass so ein Präzedenzfall
geschaffen werden soll, um die Novellierung des Sicherheits- und
Ordnungsgesetzes (SOG) in Mecklenburg-Vorpommern durchzusetzen. Auch
deshalb, glaubt Eulenhaupt, gehe es nicht nur um die Fusion, sondern um die
Bürger- und Freiheitsrechte.
Insgesamt zeigten sich die VeranstalterInnen jedoch zuversichtlich, dass
das Festival mit 70.000 Gästen stattfindet. Aber sollte die Polizei von
ihrer Forderung nach einer Wache und anlassloser Bestreifung nicht
abrücken, gebe es im kommenden Jahr „kein Fusion Festival mehr, so wie wir
es kennen“. Am Montag findet die nächste Besprechung mit dem Landratsamt
statt; am 16. Mai ist Stichtag für die Vorlage eines geänderten Konzeptes.
Danach entscheiden die Ämter darüber, ob und in welcher Form das Fusion
Festival im Sommer 2019 über die Bühne geht.
9 May 2019
## LINKS
[1] /Gastkommentar-Polizei-auf-der-Fusion/!5589763&s=fusion/
[2] /Fusion-Festival-will-keine-Polizei/!5592545/
## AUTOREN
Darius Ossami
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