| # taz.de -- Kolumne Die eine Frage: En marche! | |
| > Daniel Cohn-Bendit ist Europas glühendster Macron-Unterstützer. Warum | |
| > schließen die deutschen EU-Grünen kein Bündnis mit Emmanuel Macron? | |
| Bild: Margrethe Vestager als EU-Kommissionschefin wäre das sichtbare Symbol da… | |
| Für einen entschiedenen liberalen Pro-Europäer gäbe es am 26. Mai eine | |
| ideale Wahl als Signal für eine EU des positiven Aufbruchs: Emmanuel | |
| Macron. Und da beginnt das Problem. Macrons En Marche („In Bewegung“) kann | |
| man in Deutschland nicht wählen. Man müsste also auf den deutschen Partner | |
| ausweichen. Das aber ist die FDP, eine Partei die vermutlich innerhalb der | |
| liberalen EU-Allianz Alde am weitesten von Macron entfernt ist, ganz zu | |
| schweigen von anderen zukunftspolitischen Bereichen. Was tun? | |
| Die EU ist die große Leistung des produktiven Antagonismus zwischen | |
| Christdemokratie und Sozialdemokratie. Die beiden führenden politischen | |
| Kräfte der jüngeren Vergangenheit haben das Ding mit ihrer gemeinsamen | |
| Mehrheit zwar nicht gerockt, aber ordentlich geschaukelt. | |
| Und nun ist das christdemokratisch-sozialdemokratische Zeitalter aus den | |
| bekannten Gründen vorbei, also wegen fehlender Antworten auf Erderhitzung, | |
| Globalisierung, Digitalisierung. Nun muss eine neue | |
| sozialökologisch-liberale Politik in der Hauptverantwortung Demokratie, | |
| Freiheit und Wohlstand emissionsfrei produzieren. | |
| Das einzig sichtbare und sich europaweit wachsender Beliebheit erfreuende | |
| Alternativmodell bei dieser EU-Wahl heißt aber autoritärer Nationalismus. | |
| Man kann selbstverständlich sagen, dass dieses Modell ja nun gar keine | |
| Antworten habe. Aber das reicht nicht. | |
| Es braucht auch eine sichtbare und wählbare pro-europäische Alternative zum | |
| alten Erfolgs- und heutigen Auslaufmodell. Und sie muss eben – das ist der | |
| Abschied von „europäische Republik“-Träumen oder „alles neoliberal“– | |
| Altkadergeraune – raketenartig mehrheitsfähig werden, wie es Präsident | |
| Macron in Frankreich geschafft hat. Das war ein notwendiger Befreiungschlag | |
| aus dem zunehmend gelähmten Halbrechts-Halblinks. Aber es gibt kein Zurück | |
| mehr, und das macht Leuten auch Angst. | |
| Lieber nicht bewegen als falsch bewegen? Das ist nicht nur Christian | |
| Lindners Strategie, sondern das Motto aller, die sichergehen wollen, dass | |
| sie keine Zukunft haben, aber zumindest nicht dafür haftbar gemacht werden. | |
| Ganz normale Feiglinge; wer spürte nicht selbst so einen Feigling in sich? | |
| Womit wir bei den Grünen sind, die besonders laut „hier“ geschrien haben, | |
| als der Herrgott die Hasenfüße verteilte. Daniel Cohn-Bendit ist nicht nur | |
| Europas berühmtester Grüner, sondern Europas glühendster | |
| Macron-Unterstützer, und da ist es naheliegend, beide zu einer progressiven | |
| Allianz zusammenführen zu wollen, zumal Macron die Sozialökologie in sein | |
| politisches Sortiment aufgenommen hat. | |
| [1][Nun sind aber die deutschen EU-Grünen angepisst von Macron] und die | |
| französischen sowieso. Weshalb sie die Sache so sehen, dass Macron | |
| beziehungsweise sein Adjutant Cohn-Bendit von ihnen die „Unterwerfung“ | |
| wolle. Was der für „idiotisch“ hält. Er habe nur gesagt, dass sich in | |
| beiden Parteiprogrammen so viele Überschneidungen fänden, dass ein Bündnis | |
| sich geradezu aufdränge. | |
| Wenn man die Nationalisten bremsen will und gleichzeitig das | |
| christdemokratisch-sozialdemokratische Zeitalter offiziell beenden, dann | |
| braucht es zumindest nach der Wahl am 26. Mai ein loses ökoliberales | |
| Bündnis, das als dritter Mehrheits- und damit Machtfaktor mit um die 150 | |
| Stimmen im EU-Parlament mitmischt. Und am Ende vielleicht sogar Margrethe | |
| Vestager als Kommissionschefin durchsetzt. Unwahrscheinlich, okay, aber sie | |
| wäre das sichtbare Symbol dafür, dass etwas Neues beginnt. Das wäre der | |
| erste Schritt. | |
| Schritt zwei ist ungleich wichtiger: ein ernsthaftes europäisches | |
| Zukunftsbündnis zwischen Macron und der Bundesregierung. Das muss das | |
| zentrale politische Angebot der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl | |
| sein. Dann hat man wirklich eine Wahl. | |
| 17 May 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Peter Unfried | |
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