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# taz.de -- Kommentar Kopftuchverbot in Österreich: Billige Wahlkampfmasche
> Nur eine geringe Zahl an Grundschulkindern in Österreich trägt ein
> Kopftuch. Das neue Verbot soll wohl vor allem Wähler mobilisieren.
Bild: Machen mit Kopftüchern Wahlkampf: rechte österreichische Politiker
[1][Kleine Mädchen, die mit streng gebundenem Kopftuch] herumlaufen,
irritieren. Niemand kann behaupten, dass eine Grundschülerin aus freien
Stücken ihr Haar verhüllt. Eltern können sich auch nicht auf religiöse
Gebote berufen, denn die gelten erst ab der Geschlechtsreife oder
Religionsmündigkeit. Selbst die Türkei verbietet das Kopftuch bis zur 5.
Klasse. Es gibt also viele gute Gründe, gegen die Verhüllung von
Schulkindern zu sein.
Weder die Regierung noch die muslimischen Vereine verfügen über
zuverlässige Daten, wie viele Mädchen mit Hidschab in die Grundschule
geschickt werden. Es handelt sich aber offensichtlich um ein Problem, das
eine verschwindende Minderheit betrifft. Dennoch hat die Regierungsmehrheit
im österreichischen Nationalrat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das –
wenn auch etwas verklausuliert formuliert – Kopftücher in der Grundschule
verbietet. SPÖ und NEOS, die dagegenstimmten, wünschen sich ein
Gesamtpaket, das auch positive Integrationsmaßnahmen enthalten soll.
Bei der Regierung aus dem neokonservativen Flügel der ÖVP und der rechten
FPÖ drängt sich jedenfalls der Verdacht auf, dass es nicht um den Schutz
von Kindern geht, wie gern argumentiert wird, sondern um ein Signal an das
Wahlvolk, das immer wieder mit alarmistischen Meldungen über
Parallelgesellschaften, Ausländerkriminalität oder drohende
Flüchtlingswellen verunsichert wird. Vizekanzler Heinz-Christian Strache
(FPÖ) bedient sich konsequent des von Rechtsextremen geprägten
Kampfbegriffs des „Bevölkerungsaustauschs“.
Die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und
antimuslimischer Rassismus sieht das Kopftuchverbot für Schulmädchen nur
als weiteren Schritt, „das Selbstbestimmungsrecht der muslimischen Frau
anzugreifen“. Zugleich sei zu befürchten, „dass damit der Weg geebnet ist
Richtung generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst“. Knapp vor den
Europawahlen kann man vielleicht noch ein paar Wähler mobilisieren, die
sonst zu Hause geblieben wären.
16 May 2019
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[1] /Debatte-Kopftuch-fuer-Minderjaehrige/!5588647
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Schwerpunkt Europawahl
Österreich
Kopftuch
FPÖ
SPÖ
ÖVP
antimuslimischer Rassismus
Kopftuch
Kopftuch
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