# taz.de -- Kommentar Kopftuchverbot in Österreich: Billige Wahlkampfmasche | |
> Nur eine geringe Zahl an Grundschulkindern in Österreich trägt ein | |
> Kopftuch. Das neue Verbot soll wohl vor allem Wähler mobilisieren. | |
Bild: Machen mit Kopftüchern Wahlkampf: rechte österreichische Politiker | |
[1][Kleine Mädchen, die mit streng gebundenem Kopftuch] herumlaufen, | |
irritieren. Niemand kann behaupten, dass eine Grundschülerin aus freien | |
Stücken ihr Haar verhüllt. Eltern können sich auch nicht auf religiöse | |
Gebote berufen, denn die gelten erst ab der Geschlechtsreife oder | |
Religionsmündigkeit. Selbst die Türkei verbietet das Kopftuch bis zur 5. | |
Klasse. Es gibt also viele gute Gründe, gegen die Verhüllung von | |
Schulkindern zu sein. | |
Weder die Regierung noch die muslimischen Vereine verfügen über | |
zuverlässige Daten, wie viele Mädchen mit Hidschab in die Grundschule | |
geschickt werden. Es handelt sich aber offensichtlich um ein Problem, das | |
eine verschwindende Minderheit betrifft. Dennoch hat die Regierungsmehrheit | |
im österreichischen Nationalrat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das – | |
wenn auch etwas verklausuliert formuliert – Kopftücher in der Grundschule | |
verbietet. SPÖ und NEOS, die dagegenstimmten, wünschen sich ein | |
Gesamtpaket, das auch positive Integrationsmaßnahmen enthalten soll. | |
Bei der Regierung aus dem neokonservativen Flügel der ÖVP und der rechten | |
FPÖ drängt sich jedenfalls der Verdacht auf, dass es nicht um den Schutz | |
von Kindern geht, wie gern argumentiert wird, sondern um ein Signal an das | |
Wahlvolk, das immer wieder mit alarmistischen Meldungen über | |
Parallelgesellschaften, Ausländerkriminalität oder drohende | |
Flüchtlingswellen verunsichert wird. Vizekanzler Heinz-Christian Strache | |
(FPÖ) bedient sich konsequent des von Rechtsextremen geprägten | |
Kampfbegriffs des „Bevölkerungsaustauschs“. | |
Die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und | |
antimuslimischer Rassismus sieht das Kopftuchverbot für Schulmädchen nur | |
als weiteren Schritt, „das Selbstbestimmungsrecht der muslimischen Frau | |
anzugreifen“. Zugleich sei zu befürchten, „dass damit der Weg geebnet ist | |
Richtung generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst“. Knapp vor den | |
Europawahlen kann man vielleicht noch ein paar Wähler mobilisieren, die | |
sonst zu Hause geblieben wären. | |
16 May 2019 | |
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[1] /Debatte-Kopftuch-fuer-Minderjaehrige/!5588647 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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