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# taz.de -- Regierungskrise in Portugal: Costa droht mit Rücktritt
> Lange wurde die sozialistische Minderheitsregierung in Portugal gefeiert.
> Dann kam es zu Demonstrationen und Streiks. Jetzt droht das Bündnis zu
> zerbrechen.
Bild: Ministerpräsident Antonio Costa setzt ein Ultimatum
Lissabon dpa | Wenige Wochen vor der Europawahl bahnt sich in Portugal eine
schwere Regierungskrise an. Der sozialistische Ministerpräsident Antonio
Costa, der seit 2015 eine Minderheitsregierung führt, drohte am
Freitagabend mit seinem Rücktritt. Hintergrund ist ein Streit über die
Lehrergehälter mit einem linken Bündnis, das Costas Koalition stützt.
Sollte das Parlamentsvotum für ein kräftiges Gehaltsplus der Pädagogen am
15. Mai endgültig angenommen werden, sehe er sich zum Rücktritt gezwungen,
sagte der 57-Jährige. Das linke Wahlbündnis „Bloco de Esquerda“ sprach von
einem „übereilten Ultimatum“.
Medien spekulierten über eine mögliche Neuwahl vor der regulären
Parlamentswahl, die am 6. Oktober stattfinden soll. Gemeinsam mit Spanien
ist Portugal bisher eine der letzten Bastionen der Linken in Europa. Das
Land war im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise in Turbulenzen geraten,
konnte aber früher als manch anderer südeuropäischer EU-Staat auch wieder
wirtschaftliche Erfolge verzeichnen.
Costas Drohung war eine Abstimmung vorausgegangen über die im Zuge der
Krisenjahre eingefrorenen Gehaltserhöhungen der Lehrer in Portugal. Laut
dem Beschluss einer Parlamentskommission vom Donnerstag soll – entgegen
Costas Linie – nun die gesamte Zeit, in der die Löhne nicht angepasst
wurden, finanziell ausgeglichen werden. Das wären rund neuneinhalb Jahre.
Bei der Abstimmung unterstützten die linken Partner nicht Costas Lager,
sondern die konservative Opposition.
Nach einer mehrstündigen Krisensitzung des Kabinetts traf der
Regierungschef am Freitagnachmittag mit Staatspräsident Marcelo Rebelo de
Sousa zusammen, wie portugiesische Medien berichteten. Anschließend wandte
er sich in einer Ansprache an die Bevölkerung.
Die portugiesischen Lehrer hatten mit Streiks und Protesten eine
Nachzahlung der ausgebliebenen Gehaltserhöhungen gefordert. Die Regierung
betonte vor der Abstimmung hingegen, ein solcher Beschluss würde den
Haushalt mit bis zu 800 Millionen Euro belasten, weil auch Hunderttausende
andere Staatsbedienstete Ansprüche anmelden würden. Damit werde eine
„Büchse der Pandora geöffnet“, sagte Finanzminister Mário Centeno nach
Angaben der Zeitung „Correio da Manhã“.
Nach der schweren Schuldenkrise vor fast zehn Jahren hatte Portugal einen
strengen Sparkurs eingeschlagen. 2018 betrug das Haushaltsdefizit nur noch
0,5 Prozent – der niedrigste Wert seit 45 Jahren. Hinzu kommen starke
Wachstumsraten. Als treibende Kraft gilt Centeno, der seit Januar 2018 auch
Eurogruppenchef ist. Allerdings machten die Bürger zuletzt ihrem Unmut
immer vehementer Luft. Erst im April musste die Regierung wegen eines
Streiks der Fahrer von Gefahrgut-Lastwagen den Energienotstand ausrufen.
4 May 2019
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