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# taz.de -- Fahrradkongress in Dresden: Autominister dreht am Rad
> Verkehrsminister Andreas Scheuer präsentiert beim Radverkehrskongress in
> Dresden einen Acht-Punkte-Plan. Eines der Ziele: mehr Radstreifen.
Bild: Mit einer Verschärfung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll dem Rad …
Dresden taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) [1][kümmert sich
nicht nur um Autos]. „Ich werde den Radverkehr in den nächsten Jahren
deutlich stärken“, verkündete er beim 6. Nationalen Radverkehrskongress in
Dresden. Er präsentierte den 800 Teilnehmern eine Acht-Punkte-Agenda. Dabei
geht es um Vorschriften und Fördermöglichkeiten, die in der Kompetenz des
Bundes liegen.
Beifall fand die neue Begründungsumkehr beim Bau von Bundesstraßen. Künftig
müssen sich die Planer rechtfertigen, wenn sie auf Radwege verzichten. Mit
einer Verschärfung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll dem Rad mehr
Bedeutung beigemessen und Halten und Parken von Autos auf Schutzstreifen
empfindlicher geahndet werden. Der Abbau hinderlicher Standards soll den
Radwegebau erleichtern. In Deutschland gibt es derzeit mit 78 Millionen
etwa so viele Fahrräder wie Einwohner. Mit einem Anteil von 10 Prozent am
Gesamtverkehrsaufkommen liegt Deutschland knapp über dem europäischen
Durchschnitt.
Mit Wochenbeginn hat das Verkehrsministerium die Online-Beteiligungsphase
für den neuen Radverkehrsplan 3.0 eröffnet. Bis Ende Juni sammelt es
Vorschläge. Ende 2020 soll dem Bundeskabinett eine Vorlage präsentiert
werden. Ab 2021 könnte der Plan umgesetzt werden. Auf der Wunschliste der
Teilnehmer des Kongresses standen sowohl ideelle Faktoren als auch
materielle Forderungen nach einer besseren Mittelausstattung und
praktischeren Vorschriften. Dazu gehörte „Gerechtigkeit für alle
Verkehrsteilnehmer“, ebenso wie Verkehrserziehung in der Schule oder die
Wiederbelebung der Fernsehsendung „Der 7. Sinn“.
Exkursionen führten Kongressteilnehmer am Dienstag in eine Gastgeberstadt,
die im Begriff steht, verkehrspolitisch das Rad Richtung „autogerechter
Stadt“ zurückzudrehen. Vier Überläufer von SPD und Linken sorgen seit
November 2018 für eine reaktionäre Mehrheit im Dresdner Stadtrat, die bei
den Kommunalwahlen am 26. Mai bestätigt werden könnte. Pläne für Radwege
und Radstreifen sind bereits gekippt worden. Bei der Verleihung der
Fahrradpreise fiel auf, dass die prämierten Projekte alle im Westen
Deutschlands liegen.
15 May 2019
## LINKS
[1] /Andreas-Scheuers-Fahrradhelmkampagne/!5587301
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Fahrrad
Andreas Scheuer
Radwege
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