| # taz.de -- EU-Sondergipfel zum britischen Ausstieg: Brexit-Aufschub bis Ende O… | |
| > Der Brexit soll kommen – hat aber noch Zeit bis spätestens Ende Oktober. | |
| > Premierministerin May will eigentlich schon früher raus. | |
| Bild: Theresa May wird weiter verhandeln | |
| Brüssel ap | Großbritannien und die Europäische Union haben sich auf einen | |
| [1][Brexit]-Aufschub bis zum 31. Oktober geeinigt. „Dies bedeutet weitere | |
| sechs Monate für das Vereinigte Königreich, um die bestmögliche Lösung zu | |
| finden“, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Donnerstag | |
| auf Twitter. Es handele sich um eine „flexible Verlängerung“, die London im | |
| Falle einer Mehrheit für den bereits vereinbarten Brexitpakt mit der EU | |
| einen früheren Austritt ermögliche. Dem Plan habe Premierministerin Theresa | |
| May zugestimmt. Zugleich stellte sie klar, die EU „so bald wie möglich“ | |
| verlassen zu wollen. | |
| Bislang war als [2][Stichtag für den EU-Austrittdatum Großbritanniens der | |
| 12. April vorgesehen], ursprünglich war es der 29. März. Mit der Bitte um | |
| eine weitere Fristverlängerung bis zum 30. Juni reiste May am Mittwoch zu | |
| einem Sondergipfel in Brüssel. Mehr als einen Stunde lang warb sie vor | |
| ihren EU-Kollegen für ihr Anliegen, im Anschluss zogen sie sich zu mehr als | |
| sechs Stunden langen Beratungen zurück. | |
| Etliche der Staats- und Regierungschefs der EU zeigten sich offen für eine | |
| Fristverlängerung, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sah eine | |
| lange Verschiebung laut einem Regierungsvertreter jedoch skeptisch. May | |
| habe keine „ausreichenden Garantien“ angeboten, die einen Aufschub | |
| rechtfertigten. | |
| Mit der Einigung auf eine Brexit-Verzögerung bis Ende Oktober zeigte sich | |
| Macron dann später zufrieden. Sie hätten den „bestmöglichen Kompromiss“ | |
| erzielt. Seine Zustimmung habe er gegeben, um „die Einheit“ der übrigen 27 | |
| EU-Mitgliedsstaaten zu „wahren“, ergänzte er vor Reportern. Großbritannien | |
| bekomme damit mehr Zeit, einen Deal auszuhandeln, um Chaos für den Handel | |
| und Reisende bei einem Austritt aus der EU zu verhindern. Es liege nun an | |
| den Briten, zu sagen, ob sie an den Europawahlen im Mai teilnehmen wollten, | |
| obwohl sie das Bündnis nur wenige Monaten später verlassen würden, mahnte | |
| Macron. | |
| ## May: Der Zeitplan ist klar | |
| May betonte, ein Brexit bis zum 30. Juni sei nach wie möglich, falls die | |
| britischen Abgeordneten ihrem Brexit-Deal mit der EU zustimmten. Sie | |
| brachte sogar einen Austritt zum 22. Mai ins Spiel, was ihr Land von einer | |
| Teilnahme an den Wahlen zum EU-Parlament entbinden würde. Vor diesem | |
| Hintergrund Großbritannien stehe nun vor wichtigen Entscheidungen. Der | |
| Zeitplan sei klar, sagte May. | |
| Allerdings hat das Unterhaus in London ihren mit der EU vereinbarten | |
| Austrittsvertrag schon drei Mal abgelehnt. May ging zuletzt für eine | |
| Kompromisssuche zum Entsetzen der Brexit-Hardliner unter ihren | |
| konservativen Parteifreunden auf die oppositionelle Labour-Partei zu, doch | |
| ist eine überparteiliche Einigung bisher ausgeblieben. | |
| Da sich kein Ausweg aus der Pattsituation abzeichnete, hatte der | |
| Staatenbund den Briten zunächst bis zum Freitag Zeit gegeben, dem Pakt doch | |
| noch zuzustimmen, einen Kurswechsel und eine Fristverlängerung anzustreben | |
| oder einen Brexit ohne jedes Abkommen in Kauf zu nehmen. Für letzteren Fall | |
| haben Ökonomen und Unternehmer vor schweren Folgen für Handel und | |
| Reiseverkehr für beide Seiten des Ärmelkanals gewarnt. | |
| EU-Ratspräsident Tusk appellierte an Großbritannien, den Aufschub für eine | |
| Überwindung der Spaltung zu nutzen. „Lassen sie mich mit einer Botschaft an | |
| unsere britischen Freunde enden: Vergeudet bitte diese Zeit nicht.“ | |
| 11 Apr 2019 | |
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