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# taz.de -- Brexit-Verhandlungen: Klinkenputzen bei Merkel und Macron
> Am Mittwoch beraten in Brüssel die EU-Regierungschefs erneut über einen
> Brexit-Aufschub. Preminerministerin May wirbt zuvor in Berlin und Paris
> für ihren Kurs.
Bild: Wird Theresa May M&M von ihrem Kurs überzeugen können?
London ap | Die britische Premierministerin Theresa May kämpft an gleich
mehreren Fronten [1][um ihren Brexit-Kurs]. Daheim ringt sie mit der
oppositionellen Labour-Partei weiter um einer Kompromisslösung, nachdem
sich für ihren mit Brüssel ausgehandelte Scheidungsvertrag partout keine
Parlamentsmehrheit finden mochte. Dabei muss sie die Brexit-Hardliner in
Schach zu halten, die ihr den Handschlag mit dem politischen Gegner
übelnehmen.
Und am Dienstag eilt May nach Berlin und Paris, um bei Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron um einen
Aufschub der Frist für den EU-Ausstieg Großbritanniens zu werben. Deren
Unterstützung kann sie gut gebrauchen, denn schon am Mittwoch steht bei
einem Gipfel in Brüssel eine weitreichende Entscheidung in der Brexit-Saga
an: Bekommen die Briten auf Wunsch Mays noch einmal Zeit bis zum 30. Juni,
um ihre Spaltung zu überwinden, sich auf ein Ausstiegsabkommen zu einigen
und es dann auch umzusetzen.
Wenn auch nur einer der 27 übrigen Staats- und Regierungschefs der EU ein
Veto gegen eine Fristverlängerung einlegt, droht Großbritannien schon am
Freitag ein chaotischer Sturz aus der Staatengemeinschaft – mit unwägbaren
Folgen für Wirtschaft und Verwaltung. Ein Brexit-Aufschub ist trotz der
Drohkulisse keine ausgemachte Sache, zu genervt sind etliche
[2][Regierungen der EU-Länder] über den politischen Wankelmut in London.
Macron scheint sich besonders gegen eine Brexit-Fristverlängerung zu
sträuben. Die EU könnte keine „Geisel“ der politischen Krise in
Großbritannien sein, beschied er. Erst am Montag führte May
Telefongespräche mit etlichen europäischen Kollegen, wie ihr Büro
mitteilte. In Dublin zeigte sich der irische Ministerpräsident Leo Varadkar
offen für einen Aufschub für London. [3][Es gebe zwar
Meinungsverschiedenheiten], doch sei er zuversichtlich, dass es eine
Einigung geben werde, sagte Varadkar nach einem Treffen mit
EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier.
## Labour erwartet „Bewegung“
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonte hingegen, May
müsse ihre EU-Kollegen davon überzeugen, dass Großbritannien im Falle einer
Fristverlängerung eine „aufrichtige Kooperation“ mit der EU fortsetze. Die
Äußerung war wohl auf Anspielungen von Brexit-Fans unter britischen
Politikern gemünzt, wonach das Vereinigte Königreich im Falle einer
ausgedehnten EU-Mitgliedschaft den Spielverderber mimen und die europäische
Politik hintertreiben könnte.
Unklar ist auch, ob die parteiübergreifende Kompromisssuche in London
Früchte tragen wird. Labour wünscht sich einen weicheren Brexit, als es der
Führung um May vorschwebt. Dazu soll eine enge wirtschaftliche Bande an die
EU über den Verbleib in der Zollunion mit gemeinsamen Handelsregeln und
freiem Güterverkehr zwischen EU-Mitgliedsstaaten gehören. Eine solche
Bindung an Brüssel für die Zeit nach einem Brexit würde auch die EU
begrüßen, sagte Unterhändler Barnier.
Bisher gab es keinen Durchbruch bei Gesprächen zwischen der Regierung und
Labour-Politikern. Der Chef der größten Oppositionspartei, Jeremy Corbyn,
beklagte zuletzt sogar, dass die Regierung nicht nennenswert von ihren
ursprünglich gezogenen roten Linien abrücke. „Wir erwarten Bewegung“, sag…
Corbyn.
## Vorbereitung zur Europawahl
Die Aussicht, dass May letztlich doch einer Lösung für eine Zollunion
zustimmt, bringt Brexit-Hardliner auf die Barrikaden. Ihr Argument: Das
Land müsse sich kompromisslos von Brüssel lossagen, um eine unabhängige
Wirtschaftspolitik verfolgen zu können. Einer ihrer Wortführer,
Ex-Außenminister Boris Johnson, erklärte, eine Zollunion würde das
Vereinigte Königreich „versklaven“. Dies „kann, darf und wird nicht
passieren.“
Andere Stimmen sagen, May habe gar keine andere Wahl, als ihre seit langem
propagierten Brexit-Positionen zu räumen, nachdem das Unterhaus ihren Deal
mit Brüssel mehrmals abgelehnt haben – und zugleich einen Abschied von der
EU ohne jedes Abkommen.
Und während die Führung um May zwar nach wie vor an einem Austritt in den
nächsten Monaten festhält, schmiedet sie Pläne für eine Teilnahme zu den
Europawahlen vom 22. bis 26. Mai. Für Vorbereitungen auf den Urnengang
seien entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet worden, teilte die
Regierung am Montag mit. Damit seien die Wahlen für das Land aber nicht
„unvermeidlich“. Denn ein Austritt aus der EU vor dem Wahltermin beseitige
automatisch die Pflicht zur Teilnahme.
9 Apr 2019
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