| # taz.de -- Brexit-Votum im britischen Unterhaus: Abgeordnete wollen späteren … | |
| > Das britische Parlament stimmt für eine Aufschiebung des Brexit-Datums – | |
| > mit nur einer Stimme Mehrheit. Ein ungeordneter EU-Ausstieg soll so | |
| > verhindert werden. | |
| Bild: Premierministerin Theresa May ist gegen den drohenden ungeordneten Brexit | |
| London rtr/afp | Das britische Unterhaus hat mit hauchdünner Mehrheit für | |
| einen weiteren Brexit-Aufschub gestimmt. Für das Gesetz, das in einer | |
| Rekordzeit von knapp sechs Stunden alle notwendigen Lesungen durchlief, | |
| stimmten am Mittwochabend 313 Abgeordnete, 312 waren dagegen. Als nächstes | |
| muss das Oberhaus entscheiden. Der Antrag der oppositionellen | |
| Labour-Abgeordneten Yvette Cooper zielt darauf ab, einen Ausscheiden | |
| Großbritanniens aus der EU am 12. April ohne Vertrag zu verhindern. | |
| Premierministerin Theresa May ist ebenfalls gegen den drohenden | |
| ungeordneten Brexit und hatte bereits am Dienstag angekündigt, [1][die EU | |
| um einen weiteren kurzen Aufschub zu bitten.] Dazu bemüht sie sich um einen | |
| Kompromiss mit dem Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy | |
| Corbyn. Ein erstes Gespräch am Mittwoch wurde von Corbyn als „nützlich, | |
| aber ergebnislos“ beschrieben. Am Donnerstag wollten sich beide erneut | |
| treffen. | |
| Der von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag ist drei Mal vom | |
| Parlament abgeschmettert worden. Aber auch zwei Versuche der Abgeordneten, | |
| sich unabhängig von der Regierung auf alternative Ansätze zu einigen, | |
| scheiterten. Für einen dritten derartigen Anlauf kam im Unterhaus keine | |
| Mehrheit zustande. Die EU hat eine Änderung des Brexit-Abkommens | |
| ausgeschlossen, ohne Einigung steht ein harter Bruch am Freitag kommender | |
| Woche bevor. Sollte der Vertrag doch noch angenommen werden, könnte die | |
| Frist auf den 22. Mai verlängert werden. | |
| May hatte sich an den Oppositionsführer Corbyn gewandt, nachdem sie nicht | |
| genug Stimmen aus den Reihen ihrer konservativen Partei und deren | |
| Verbündeten im Parlament für ihren Brexit-Kurs erhielt. Die Zusammenarbeit | |
| mit Corbyn stößt in ihrer Partei auf Unmut. Zwei Staatssekretäre kündigten | |
| bereits ihren Rücktritt an. May und Corbynbezeichneten das Treffen als | |
| „konstruktiv“. Die Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. | |
| Allerdings fordert Labour eine Zollunion mit der EU, was viele Konservative | |
| strikt ablehnen. | |
| ## „Nationale Interessen“ | |
| Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans rief beide Seiten zu einer | |
| Einigung im Brexit-Streit auf. Es wäre „außerordentlich wichtig“, dass si… | |
| May und Corbyn über die Grundsätze der künftigen Beziehungen zwischen der | |
| EU und Großbritannien einigen und der Austrittsvertrag im Unterhaus | |
| „endlich verabschiedet“ werde, [2][sagte Timmermans der Welt vom | |
| Donnerstag.] Eine solche Einigung wäre im Interesse Großbritanniens und der | |
| EU. | |
| May und Corbyn sollten „ab sofort die nationalen Interessen berücksichtigen | |
| und nicht immer nur an die Parteiinteressen denken“, sagte Timmermans | |
| weiter. Der Niederländer forderte London auf, mit Blick auf einen | |
| EU-Austritt eine klare Entscheidung zu treffen. „Wir können doch nicht | |
| unendlich so weiter machen bei den Brexit-Verhandlungen und immer wieder | |
| verlängern um ein paar Wochen. Das britische Parlament muss jetzt eine | |
| Entscheidung treffen und uns endlich sagen, was man in London will.“ | |
| 4 Apr 2019 | |
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| [1] /Gespraeche-in-Grossbritannien/!5583522 | |
| [2] https://www.welt.de/politik/ausland/article191322559/Frans-Timmermans-Es-gi… | |
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