# taz.de -- Brexit-Votum im britischen Unterhaus: Abgeordnete wollen späteren … | |
> Das britische Parlament stimmt für eine Aufschiebung des Brexit-Datums – | |
> mit nur einer Stimme Mehrheit. Ein ungeordneter EU-Ausstieg soll so | |
> verhindert werden. | |
Bild: Premierministerin Theresa May ist gegen den drohenden ungeordneten Brexit | |
London rtr/afp | Das britische Unterhaus hat mit hauchdünner Mehrheit für | |
einen weiteren Brexit-Aufschub gestimmt. Für das Gesetz, das in einer | |
Rekordzeit von knapp sechs Stunden alle notwendigen Lesungen durchlief, | |
stimmten am Mittwochabend 313 Abgeordnete, 312 waren dagegen. Als nächstes | |
muss das Oberhaus entscheiden. Der Antrag der oppositionellen | |
Labour-Abgeordneten Yvette Cooper zielt darauf ab, einen Ausscheiden | |
Großbritanniens aus der EU am 12. April ohne Vertrag zu verhindern. | |
Premierministerin Theresa May ist ebenfalls gegen den drohenden | |
ungeordneten Brexit und hatte bereits am Dienstag angekündigt, [1][die EU | |
um einen weiteren kurzen Aufschub zu bitten.] Dazu bemüht sie sich um einen | |
Kompromiss mit dem Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy | |
Corbyn. Ein erstes Gespräch am Mittwoch wurde von Corbyn als „nützlich, | |
aber ergebnislos“ beschrieben. Am Donnerstag wollten sich beide erneut | |
treffen. | |
Der von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag ist drei Mal vom | |
Parlament abgeschmettert worden. Aber auch zwei Versuche der Abgeordneten, | |
sich unabhängig von der Regierung auf alternative Ansätze zu einigen, | |
scheiterten. Für einen dritten derartigen Anlauf kam im Unterhaus keine | |
Mehrheit zustande. Die EU hat eine Änderung des Brexit-Abkommens | |
ausgeschlossen, ohne Einigung steht ein harter Bruch am Freitag kommender | |
Woche bevor. Sollte der Vertrag doch noch angenommen werden, könnte die | |
Frist auf den 22. Mai verlängert werden. | |
May hatte sich an den Oppositionsführer Corbyn gewandt, nachdem sie nicht | |
genug Stimmen aus den Reihen ihrer konservativen Partei und deren | |
Verbündeten im Parlament für ihren Brexit-Kurs erhielt. Die Zusammenarbeit | |
mit Corbyn stößt in ihrer Partei auf Unmut. Zwei Staatssekretäre kündigten | |
bereits ihren Rücktritt an. May und Corbynbezeichneten das Treffen als | |
„konstruktiv“. Die Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. | |
Allerdings fordert Labour eine Zollunion mit der EU, was viele Konservative | |
strikt ablehnen. | |
## „Nationale Interessen“ | |
Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans rief beide Seiten zu einer | |
Einigung im Brexit-Streit auf. Es wäre „außerordentlich wichtig“, dass si… | |
May und Corbyn über die Grundsätze der künftigen Beziehungen zwischen der | |
EU und Großbritannien einigen und der Austrittsvertrag im Unterhaus | |
„endlich verabschiedet“ werde, [2][sagte Timmermans der Welt vom | |
Donnerstag.] Eine solche Einigung wäre im Interesse Großbritanniens und der | |
EU. | |
May und Corbyn sollten „ab sofort die nationalen Interessen berücksichtigen | |
und nicht immer nur an die Parteiinteressen denken“, sagte Timmermans | |
weiter. Der Niederländer forderte London auf, mit Blick auf einen | |
EU-Austritt eine klare Entscheidung zu treffen. „Wir können doch nicht | |
unendlich so weiter machen bei den Brexit-Verhandlungen und immer wieder | |
verlängern um ein paar Wochen. Das britische Parlament muss jetzt eine | |
Entscheidung treffen und uns endlich sagen, was man in London will.“ | |
4 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Gespraeche-in-Grossbritannien/!5583522 | |
[2] https://www.welt.de/politik/ausland/article191322559/Frans-Timmermans-Es-gi… | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Brexit | |
Theresa May | |
Jeremy Corbyn | |
Frans Timmermans | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Brexit-Verhandlungen: Klinkenputzen bei Merkel und Macron | |
Am Mittwoch beraten in Brüssel die EU-Regierungschefs erneut über einen | |
Brexit-Aufschub. Preminerministerin May wirbt zuvor in Berlin und Paris für | |
ihren Kurs. | |
Kommentar Brexit: Ein Land ohne Liebe | |
Manch EU-freundlicher Brite begegnet dem Brexit-Blues mit | |
Nachrichtenvermeidung. Andere treibt er zum Brexit-Heiratsantrag. | |
Brexit: Geht immer noch nicht | |
In einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk bittet die britische | |
Premierministerin um Aufschub für den Brexit. Der will den Austritt sogar | |
um ein Jahr verzögern. | |
Gespräche in Großbritannien: Mays neuer Brexit-Plan heißt Corbyn | |
Das Gesprächsangebot der Premierministerin an die Opposition soll helfen, | |
den Brexit erneut zu verschieben. Die Labour-Basis reagiert gespalten. | |
May sucht nach Brexit-Kompromiss: Neuer Austrittsaufschub geplant | |
Premierministerin May beantragt einen weiteren Aufschub des britischen | |
EU-Austritts. Jetzt will sie auch mit Oppositionsschef Corbyn nach Lösungen | |
suchen. | |
Brexit-Voten im britischen Parlament: Anträge erneut abgelehnt | |
Die Alternativen zu den Brexit-Vorschlägen der britischen Premierministerin | |
May erhalten keine Mehrheit im Unterhaus. Das Kabinett trifft sich zur | |
Krisensitzung. |