# taz.de -- May sucht nach Brexit-Kompromiss: Neuer Austrittsaufschub geplant | |
> Premierministerin May beantragt einen weiteren Aufschub des britischen | |
> EU-Austritts. Jetzt will sie auch mit Oppositionsschef Corbyn nach | |
> Lösungen suchen. | |
Bild: Premierministerin Theresa May will sich nun doch mit Oppositionschef Jere… | |
London dpa | Die britische Premierministerin Theresa May will sich nach | |
ihrem Brexit-Kompromissangebot an die Opposition am Mittwoch den Fragen der | |
Abgeordneten stellen. Bei der Fragestunde im Parlament (gegen 13 Uhr MESZ) | |
muss die Regierungschefin mit mächtig Gegenwind aus den eigenen Reihen | |
rechnen. May hatte am Dienstagabend nach einer siebenstündigen | |
Krisensitzung ihres Kabinetts angekündigt, einen weiteren kurzen Aufschub | |
des EU-Austritts zu beantragen. Sie wolle sich nun mit Oppositionschef | |
Jeremy Corbyn von der Labour-Partei zusammensetzen und nach einer Lösung | |
aus der Brexit-Sackgasse suchen. | |
[1][Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April | |
verlassen.] Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine | |
Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt mit | |
drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das | |
Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte | |
Abkommen ausgesprochen als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen | |
Alternativen wurden aber auch abgelehnt. | |
Einem Brexit ohne Abkommen am 12. April erteilte May nun eine Absage – und | |
ging damit auf Konfrontationskurs zu einem erheblichen Teil ihrer eigenen | |
Partei. Rund die Hälfte ihrer Fraktionsmitglieder hatte sich bei einer | |
Abstimmung im Parlament Ende März für einen Austritt ohne Abkommen | |
ausgesprochen. Ein Kompromiss mit Labour dürfte dagegen mit großer | |
Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass Großbritannien in einer Zollunion mit | |
der EU bleibt. Dagegen sprach sich der überwiegende Teil der Tory-Fraktion | |
bei einer zweiten Runde von Abstimmungen aus. | |
Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. [2][Die | |
oppositionelle Labour-Partei fordert eine engere Anbindung an die EU] nach | |
dem Brexit als bisher von London geplant. Unter anderem soll das Land nach | |
dem Willen Corbyns in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge | |
Anbindung an den Binnenmarkt suchen. | |
## Maas will abwarten | |
Sollten die Gespräche mit Corbyn kein Ergebnis bringen, will May das | |
Parlament über Alternativen abstimmen lassen. Die Regierung werde sich | |
danach richten, fügte May hinzu. | |
Für Mittwochnachmittag hatte eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten | |
ein Gesetzgebungsverfahren vorgesehen, um May zur Verschiebung des | |
EU-Austritts zu zwingen. Ob die Abgeordneten nach Mays Ankündigung daran | |
festhalten wollten, war zunächst unklar. | |
Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich zurückhaltend zu der Bitte Mays | |
um einen weiteren Brexit-Aufschub. „Letztlich müssen wir abwarten, was die | |
Meinungsbildung in London mit sich bringt“, sagte der SPD-Politiker in New | |
York nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le | |
Drian und fügte hinzu: „Dass es längst 5 nach 12 ist, müsste sich | |
eigentlich auch in London herumgesprochen haben.“ Le Drian sagte: „Drei | |
Jahre nach der Entscheidung der Briten muss es jetzt eine klare Linie | |
geben, sonst wird es leider zu einem harten Brexit kommen in den kommenden | |
Tagen.“ | |
3 Apr 2019 | |
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