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# taz.de -- Kommunalwahl in der Türkei: AKP sabotiert Erfolge der Opposition
> Fünf kurdische Bürgermeister haben bei der Kommunalwahl gewonnen. Jetzt
> sollen sie aber ihr Amt nicht antreten dürfen.
Bild: Die AKP wehrt sich gegen seinen Wahlsieg. Der CHP-Kandidat für Istanbul,…
Istanbul taz | Nach einem Einspruch der regierenden AKP hat der Hohe
Wahlrat entschieden, dass in fünf Bezirken im Osten der Türkei, die jeweils
ein Vertreter der kurdisch-linken HDP gewonnen hat, die Bürgermeister ihr
Amt nicht antreten dürfen. Begründung: Sie seien im Anschluss an den
Putschversuch 2016 genauso wie 140.000 andere per Präsidialdekret aus dem
Öffentlichen Dienst entlassen worden. Deshalb seien sie ungeeignet, als
Bürgermeister zu amtieren.
Die HDP ist empört und verweist darauf, dass alle Kandidaten vor der Wahl
vom Hohen Wahlrat überprüft und nicht beanstandet worden seien. „Hätte man
ihre Kandidatur abgelehnt, hätten wir die Möglichkeit gehabt, andere
Kandidaten aufzustellen. Jetzt geht das Amt einfach an den
Zweitplatzierten.“
Wie es der Zufall will, sind alle diese Zweitplazierten Vertreter der AKP,
die nie eine Chance gehabt hätten, regulär gewählt zu werden. Am
eklatantesten ist dies in einem Bezirk der kurdischen Metropole Diyarbakır,
wo der HDP-Mann Zeyyat Ceylan 70,43 Prozent und der AKP-Kandidat nur 25,51
Prozent der Stimmen holte.
Insgesamt beklagt die HDP, dass der Hohe Wahlrat keinem der 17 Einsprüchen
ihrer Partei stattgegeben habe, aber allen Einsprüchen der AKP. Das ändert
nichts daran, dass die HDP die Kommunalwahlen in den überwiegend kurdisch
besiedelten Gebieten im Südosten der Türkei haushoch gewonnen hat.
## Bürgermeister inhaftiert
Dort hatte die Regierung in den meisten Städten während des
Ausnahmezustandes von Juli 2016 bis Juni 2018 die Bürgermeister der HDP
durch Anordnung des Präsidenten abgesetzt und durch Staatskommissare
ersetzt. Viele dieser Bürgermeister wurden wegen angeblicher Nähe zur PKK
inhaftiert, die als Terrororganisation bezeichnet wird.
Die Wähler haben diesen Eingriff in die Demokratie wieder korrigiert und in
all diesen Städten erneut Vertreter der HDP gewählt. Präsident Recep Tayyip
Erdoğan hatte schon vor der Wahl angekündigt, er werde auch neue
Bürgermeister mit „Kontakten zu Terrororganisation“ durch Kommissare
ersetzen.
Neben der Auseinandersetzung in den kurdischen Gebieten schaut das ganze
Land aber nach wie vor [1][gebannt auf Istanbul]. Nachdem auch nach der
Neuauszählung der Kandidat der Opposition, Ekrem İmamoğlu, mit rund 14.000
Stimmen in Führung liegt, will die AKP jetzt eine komplette Annullierung
der Wahl und Neuwahlen in Istanbul durchsetzen. Es gäbe eine
„außerordentliche Situation“, behauptet Parteisprecher Ömer Çelik.
Zusätzlich hat die AKP in dem Vorort Büyükçekmece „von einer kriminellen
Organisation“ – gemeint sind die Gülenisten – gefälschte Wählerlisten
beanstandet. Der Hohe Wahlrat hat Donnerstagabend beschlossen, darüber erst
zu entscheiden, wenn die Hauptforderung nach Annullierung der Wahl
ebenfalls vorliegt. Juristen werten das als Indiz, dass der Hohe Wahlrat
dem Antrag der AKP auf Neuwahlen stattgeben wird.
12 Apr 2019
## LINKS
[1] /Kommunalwahl-in-der-Tuerkei/!5583592
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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