| # taz.de -- Obdachlose in Hamburg: Erfolgreich abgeschreckt | |
| > Sozialsenatorin Leonhard zieht Bilanz: Das Winternotprogramm war diesen | |
| > Winter nur zu zwei Dritteln ausgelastet. Woran lag das? | |
| Bild: Aufwärmen tut gut: Obdachloser Mann in einem Nachtcafé | |
| Hamburg taz | Das Winternotprogramm des Senats war in dieser Saison nur zu | |
| zwei Dritteln ausgelastet, wie die Sozialbehörde am Dienstag mitteilte. Das | |
| könnte ein Indiz dafür sein, dass das Angebot ausgereicht hat. Zudem hat es | |
| die Lage in den Notunterkünften entspannt, weil die Vier- bis | |
| Sechsbettzimmer nicht voll belegt waren. | |
| Nach Ansicht der Linken in der Bürgerschaft kann die geringe Auslastung | |
| aber kein Grund für die Sozialbehörde sein, sich auf die Schulter zu | |
| klopfen. „Die geringe Auslastung ist die Bilanz einer diskriminierenden | |
| Politik gegenüber den zugewanderten Obdachlosen“, kritisiert die | |
| Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. | |
| Das Programm soll verhindern, dass Menschen bei widriger Witterung auf der | |
| Straße sterben. Das Obdachlosenmagazin Hinz&Kunzt hat diesen Winter sechs | |
| Tote gezählt, wobei unklar ist, welche Rolle die Kälte spielte. Auch in | |
| diesem Winter sei wieder eine große Zahl obdachloser Menschen von der | |
| Nutzung des Programms ausgeschlossen und auf die Wärmestube verwiesen | |
| worden, wo normales Nächtigen nicht möglich sei, kritisierte die Linke. | |
| „Niedrigschwellig und anonym kann man das Winternotprogramm schon lange | |
| nicht mehr nennen“, findet Özdemir. | |
| Nun werden Leute ohne deutschen Pass aber keineswegs aus den | |
| Notunterkünften ausgesperrt. Nach der im Januar veröffentlichten | |
| Obdachlosenzählung hatte gut ein Drittel der Menschen auf Hamburgs Straßen | |
| einen deutschen Pass. In den Notunterkünften belegten Deutsche knapp ein | |
| Fünftel der Plätze. | |
| Die frei gebliebenen Plätze erklärte Senatorin Leonhard (SPD) bei der | |
| Bilanzierung des Winternotprogramms damit, dass es eine Reihe von | |
| Obdachlosen gebe, die das Programm gar nicht nutzen wollten. Darunter seien | |
| Gruppen von Wanderarbeitern, die sich gemeinsam Schlafplätze besorgten. | |
| „Die zählen wir als wohnungslos“, sagte Leonhard. | |
| Abgewiesen würden von den Unterkünften nur Leute, die sich der „Mitwirkung�… | |
| verweigerten, etwa indem sie sich nicht beraten ließen oder gefährliche | |
| Gegenstände mitbrächten. Zudem versuche die Behörde zu vermeiden, „dass das | |
| Winternotprogramm als kostenloses Rückgrat für Arbeitsausbeutung genutzt | |
| wird“, sagte Leonhard – dass also Arbeitgeber Leute anlocken und für deren | |
| Unterbringung das Winternotprogramm einkalkulieren. | |
| Als Erfolg bezeichnete Leonhard, dass es gelungen sei, 400 Menschen aus dem | |
| Winternotprogramm heraus in richtige Unterkünfte zu vermitteln – die | |
| meisten davon in eine „öffentlich-rechtliche Unterbringung“, also | |
| städtische Einrichtungen. 331 waren es in der Saison davor. Die | |
| Linken-Abgeordnete Özdemir kritisiert, damit seien auch Unterkünfte im | |
| Herkunftsland gemeint – und damit Ausweisungen. | |
| Als Schwerpunkt ihrer Arbeit strich Leonhard die Prävention heraus. Ein | |
| Ziel sei, „dass die sozialen Beratungsstellen so eng vernetzt | |
| zusammenarbeiten, dass Menschen gar nicht erst ihre Wohnung verlieren“. Das | |
| Personal der zuständigen Fachstellen für Wohnungssicherung in den Bezirken | |
| soll hierfür um 15 Stellen aufgestockt werden. | |
| Die Fachstellen hätten es schon in der vergangenen Saison in 80 Prozent der | |
| Fälle geschafft, den Wohnraum für die Mieter zu sichern. Die Zahl der | |
| Räumungen sei um ein Viertel von 1.800 auf 1.350 zurückgegangen. „Auch das | |
| ist ein Verdienst der Fachstellen“, sagte Leonhard. | |
| 17 Apr 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Gernot Knödler | |
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