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# taz.de -- Kommentar Umziehen mit Hartz IV: Kafka im Jobcenter
> Der Staat will, dass Vermieter die Mieten alle drei Jahre erhöhen können.
> Dann muss er aber auch Jobcentern erlauben, die Erhöhung mitzutragen.
Bild: Die Mietobergrenzen für Hartz IV hinken der Mietpreisentwicklung um Jahr…
Der Staat hat es sich 200 Millionen Euro kosten lassen, die Ämter von der
Unternehmensberatung McKinsey in optimierte Bürokratiehöllen zu verwandeln,
die schon bei ein paar Euro Überzahlung gegen Erwerbslose vor Gericht
ziehen. Die Jobcenter, die jede Kleinigkeit in Akten vermerken, agieren im
Verborgenen: Wie oft Menschen ihre Wohnung verlieren, [1][weil das Amt auf
Senkung der Kosten pocht], wird nicht flächendeckend erfasst. Kafka im
Jobcenter.
Eine hohe Zahl an Bescheiden ist fehlerhaft, doch nur wenige Betroffene
ziehen vor Gericht. Dort verlieren die Jobcenter zwar fast 40 Prozent ihrer
Prozesse. Allerdings stellen sie manchmal gar nicht erst Bescheide aus. Man
kann sie dann – kein Scherz – beantragen. Und nach der Räumung anfechten.
Die Mietobergrenzen für Hartz IV hinken [2][der Mietpreisentwicklung] um
Jahre hinterher. Kommunen erhöhen die Grenzen oft nur nach jahrelangem
Streit, und dann auf Beträge, mit denen niemand mehr eine Wohnung findet.
Doch selbst wenn: Die Prüfung der potenziellen Wohnung kann Wochen dauern,
und von den wenigen Vermietern, die überhaupt Wohnungen an Hartz
IV-EmpfängerInnen vermieten, verlieren viele die Geduld.
Die Begründung von Städten wie Leipzig, die Mietobergrenzen für Erwerbslose
aus Sorge vor Preissteigerung nicht mehr weiter zu erhöhen, ist wohlfeil.
Wenn der Staat will, dass Vermieter die Bestandsmieten alle drei Jahre um
bis zu 20 Prozent erhöhen können, muss er auch Jobcentern erlauben, die
Erhöhung mitzutragen.
Der Satz „In Deutschland muss niemand auf der Straße leben“ war schon immer
falsch. In Zeiten explodierender Mieten bei [3][streng gedeckelten
Obergrenzen für Hartz IV] ist er ein Skandal. Wenn Kommunen nicht noch mehr
Obdachlose produzieren wollen, müssen sie reagieren und die
Hartz-IV-Mietgrenzen jährlich pauschal und zusätzlich im Einzelfall
anpassen. Bis endlich [4][eine wirksame Mietpreisbremse] verhindert, dass
Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt werden.
28 Mar 2019
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[4] /Kommentar-Reform-der-Mietpreisbremse/!5507836
## AUTOREN
Helke Ellersiek
## TAGS
Hartz IV
Mietpreisbremse
Wohnen
Hartz IV
Mieten
Hartz IV
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