# taz.de -- Kommentar Umziehen mit Hartz IV: Kafka im Jobcenter | |
> Der Staat will, dass Vermieter die Mieten alle drei Jahre erhöhen können. | |
> Dann muss er aber auch Jobcentern erlauben, die Erhöhung mitzutragen. | |
Bild: Die Mietobergrenzen für Hartz IV hinken der Mietpreisentwicklung um Jahr… | |
Der Staat hat es sich 200 Millionen Euro kosten lassen, die Ämter von der | |
Unternehmensberatung McKinsey in optimierte Bürokratiehöllen zu verwandeln, | |
die schon bei ein paar Euro Überzahlung gegen Erwerbslose vor Gericht | |
ziehen. Die Jobcenter, die jede Kleinigkeit in Akten vermerken, agieren im | |
Verborgenen: Wie oft Menschen ihre Wohnung verlieren, [1][weil das Amt auf | |
Senkung der Kosten pocht], wird nicht flächendeckend erfasst. Kafka im | |
Jobcenter. | |
Eine hohe Zahl an Bescheiden ist fehlerhaft, doch nur wenige Betroffene | |
ziehen vor Gericht. Dort verlieren die Jobcenter zwar fast 40 Prozent ihrer | |
Prozesse. Allerdings stellen sie manchmal gar nicht erst Bescheide aus. Man | |
kann sie dann – kein Scherz – beantragen. Und nach der Räumung anfechten. | |
Die Mietobergrenzen für Hartz IV hinken [2][der Mietpreisentwicklung] um | |
Jahre hinterher. Kommunen erhöhen die Grenzen oft nur nach jahrelangem | |
Streit, und dann auf Beträge, mit denen niemand mehr eine Wohnung findet. | |
Doch selbst wenn: Die Prüfung der potenziellen Wohnung kann Wochen dauern, | |
und von den wenigen Vermietern, die überhaupt Wohnungen an Hartz | |
IV-EmpfängerInnen vermieten, verlieren viele die Geduld. | |
Die Begründung von Städten wie Leipzig, die Mietobergrenzen für Erwerbslose | |
aus Sorge vor Preissteigerung nicht mehr weiter zu erhöhen, ist wohlfeil. | |
Wenn der Staat will, dass Vermieter die Bestandsmieten alle drei Jahre um | |
bis zu 20 Prozent erhöhen können, muss er auch Jobcentern erlauben, die | |
Erhöhung mitzutragen. | |
Der Satz „In Deutschland muss niemand auf der Straße leben“ war schon immer | |
falsch. In Zeiten explodierender Mieten bei [3][streng gedeckelten | |
Obergrenzen für Hartz IV] ist er ein Skandal. Wenn Kommunen nicht noch mehr | |
Obdachlose produzieren wollen, müssen sie reagieren und die | |
Hartz-IV-Mietgrenzen jährlich pauschal und zusätzlich im Einzelfall | |
anpassen. Bis endlich [4][eine wirksame Mietpreisbremse] verhindert, dass | |
Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt werden. | |
28 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Helke Ellersiek | |
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