Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Präsidentschaftswahl in der Slowakei: Bürgerrechtlerin gewinnt er…
> Die Anwältin Zuzana Čaputová geht in der Slowakei als Favoritin in
> Stichwahl gegen EU-Kommissionsvize Sefcovic. Der scheidende Präsident
> unterstützt sie.
Bild: Zuzana Čaputová (rechts und links)
Bratislava afp | Die Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin [1][Zuzana
Čaputová] hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Slowakei für
sich entschieden. Wie das slowakische Statistikamt am Sonntag nach
Auszählung nahezu aller Stimmen mitteilte, lag Čaputová mit einem Anteil
von 40,55 Prozent deutlich vorn. In der Stichwahl am 30. März tritt sie
gegen EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic an, der in der ersten
Wahlrunde 18,66 Prozent der Stimmen erhielt.
Die Angaben gründen sich auf der Auszählung von 99,88 Prozent der Stimmen,
wie das Statistikamt mitteilte. Die Wahlbeteiligung am Samstag lag demnach
bei knapp 49 Prozent. Laut einer neuen Umfrage des Instituts Focus hat
Čaputová nun sehr gute Chancen, als erste Frau die Präsidentschaftswahl in
der Slowakei zu gewinnen.
Die 45-Jährige bedankte sich bei ihren Unterstützern auf Slowakisch und in
den Sprachen der größten Minderheiten im Land. Bei ihrer Stimmabgabe in der
südlichen Stadt Pezinok hatte sie am Samstag gesagt: „Die Slowakei steht am
Scheideweg, was das Wiedererlangen des Vertrauens der Öffentlichkeit
angeht.“
Das Präsidentenamt hat weitgehend zeremonielle Bedeutung. Allerdings geht
von Čaputovás Erfolg in der ersten Runde ein wichtiges Signal aus, denn der
Urnengang stand unter dem Eindruck der Ermordung des
Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak. Der 27-Jährige und seine Verlobte waren
im Februar 2018 erschossen worden.
Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und der
slowakischen Regierung recherchiert. Sein unvollendeter Artikel wurde nach
seinem Tod veröffentlicht und erschütterte das Vertrauen der Slowaken in
ihre Regierung. Massenproteste führten zum Rückritt von Ministerpräsident
Robert Fico. Er blieb aber Chef der Regierungspartei Smer-SD und steht dem
neuen Regierungschef Peter Pellegrini nahe.
## Umweltschutz und Abtreibungen
Čaputová hatte an den Protesten im vergangenen Jahr teilgenommen. Im
Wahlkampf setzte sich die Vize-Vorsitzende der neugegründeten Partei
Progressive Slowakei für Korruptionsbekämpfung und einen politischen Wandel
ein. Außerdem kämpft sie seit Jahren für mehr Umweltschutz, befürwortet
Abtreibungen und setzt sich für mehr Rechte gleichgeschlechtlicher Paare
ein.
Sefcovic ist ein unabhängiger Politiker, wird aber von Smer-SD unterstützt.
Seit 2009 gehört er der EU-Kommission an, seit 2014 ist er ihr
Vize-Vorsitzender. Davor hatte er eine Reihe diplomatischer Posten wie etwa
den Botschafterposten in Israel inne. Bei der ersten Runde der
Präsidentschaftswahl waren am Samstag insgesamt 13 Kandidaten angetreten.
Der scheidende Präsident Andrej Kiska unterstützt Čaputová. „Es hat sich
erwiesen, dass unser Land anständig und gerecht sein will“, sagte er in
einer Videobotschaft zum Ausgang der ersten Wahlrunde. „Zuzana Čaputová ist
genau die Person, die die Slowakei aus der Krise führen kann.“
EU-Kommissar Günther Oettinger äußerte sich derweil besorgt über ein
Mediengesetz, das am 26. März im slowakischen Parlament beraten werden
soll. „Nach meiner Einschätzung kann die Pressefreiheit in der Slowakei
berührt sein, eine Prüfung wäre notwendig“, sagte Oettinger der Welt am
Sonntag. Vorgesehen ist demnach, dass jeder Politiker als Reaktion auf
einen Zeitungsbericht den Abdruck seiner Stellungnahme in gleicher Länge
Stellung verlangen darf.
17 Mar 2019
## LINKS
[1] /!5580620/
## TAGS
Slowakei
Zuzana Caputova
Präsidentschaftswahl
Maros Sefcovic
Präsidentschaftswahl
Zuzana Caputova
Zuzana Caputova
Ján Kuciak
Kosovo
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Zuzana Čaputovás Wahlsieg: Das Ende der alten Slowakei
Für ihre WählerInnen verkörpert Zuzana Čaputová einen politischen
Neuanfang. Auf der künftigen Präsidentin lasten nun hohe Erwartungen.
Präsidentschaftswahl in der Slowakei: „Zuzana, Zuzana!“
In der Slowakei kommt mit Zuzana Čaputová erstmals eine Frau an die
Staatsspitze. Der Sieg der pro-europäischen Umweltaktivistin fiel deutlich
aus.
Präsidentenwahl in der Slowakei: Eine Frau will ganz nach oben
Zuzana Čaputová, Menschenrechtsanwältin und Aktivistin, führt die Umfragen
an. Sie gilt als politisch unbelastet. Das zieht offenbar.
Ein Jahr nach dem Mord an Jan Kuciak: Schüsse ins Mark der Slowakei
Vor einem Jahr wurden der slowakische Journalist Ján Kuciak und seine
Verlobte ermordet. Die mutmaßlichen Drahtzieher sind noch immer frei.
Elf Jahre Unabhängigkeit des Kosovo: Balkan-Stabilität wird brüchig
Die Grenzen des von Serbien abgespaltenen Landes werden auch nach elf
Jahren Unabhängigkeit von außen her infrage gestellt. Das ist hochriskant.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.